Zum Inhalt springen
75. Sitzung
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
12 VermerkeReaktionswert: hoch626 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen.

Substanzlos seid ihr!

Heute widmen wir uns erneut einem grün-linken Luftschloss, das schon 2022 für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft war, dem 9-Euro-Ticket.

Beifallbei der AfD

Was 2022 zunächst wie ein Geschenk aussah, führte in der Praxis zu einem massiven Nachfrageschock bei gleichbleibender Infrastruktur und unverändertem Fahrzeugpark. Das Ergebnis war landauf, landab – jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand in diesem Raum kann es erahnen – Chaos.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine persönliche Perspektive aus dem Führerstand einer Lokomotive näherbringen – ein Blickwinkel, mit dem viele von Ihnen von den Linken offenkundig wenig anfangen können; denn sonst hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht. Im Jahr 2022 war ich bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr eingesetzt. Zwischen Juni und August, also während des Aktionszeitraums des 9-Euro-Tickets, habe ich an nahezu jedem größeren Bahnhof in Süd- und Westdeutschland dasselbe erlebt: egal ob Stuttgart, Köln, Frankfurt, München oder Karlsruhe, überall überfüllte Bahnsteige, Fahrgäste, die sich in viel zu kleine Zugeinheiten pressen mussten, und eine zunehmende Aggressivität, die sich häufig auch gegen das Bahnpersonal richtete. All das prägte den Alltag in Zügen und an Bahnhöfen.

Genau diese Zustände wollen Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik wieder einführen, und zwar dauerhaft. Das ist keine funktionierende Mobilität.

Beifallbei der AfD

Das hat auch nichts, rein gar nichts mit verantwortungsvoller Daseinsvorsorge zu tun. Das ist organisiertes und steuerfinanziertes Totalversagen.

Beifallbei der AfD

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – er ist weiß Gott nicht dafür bekannt, den öffentlichen Nahverkehr schlechtzureden – teilt diese kritische Einschätzung und resümierte ernüchtert über die Verkaufszahlen zum 9-Euro-Ticket: Während im Juni 2022 noch 21 Millionen Tickets verkauft wurden, waren es im August nur noch 14 Millionen. – Das bedeutet: Innerhalb von nur drei Monaten hat jeder dritte Kunde dem ÖPNV frustriert den Rücken gekehrt, und das, obwohl er doch so unschlagbar günstig war.

Bei all Ihren 0-Euro-Ticket-Forderungen: Der normale Bürger, der jeden Tag hart arbeiten geht und im Gegensatz zu Ihnen einen Mehrwert schafft, weiß doch: Was nichts kostet,

Zurufvon der Linken

ist auch nichts wert.

Beifallbei der AfD

Denn das eigentliche Problem des ÖPNV ist nicht der Preis. Es ist vor allem das Preis-Leistungs-Verhältnis. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Tickets günstiger werden. Wenn Diesel und Benzin morgen an der Tankstelle beinahe gratis wären, würden wir das schließlich auch alle toll finden. Nur dürften wir uns dann auch nicht darüber wundern, wenn alle Tankstellen in null Komma nichts ausverkauft sind und der Individualverkehr in Staus zum Erliegen kommt.

Entscheidend ist doch,

Zurufder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dass die Leistung, das Angebot, das die Bürger für ihr hart erarbeitetes Geld bekommen, besser wird. Die Bürger wollen einen sauberen Bus. Sie wollen eine pünktliche Bahn. Und vor allem wollen sie Sicherheit, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wie wir jedoch alle wissen, sind öffentliche Verkehrsmittel inzwischen zu einem Hort für Straftaten verkommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat es uns erst diese Woche wieder bestätigt. Für Fahrgäste kann eine Zugfahrt zum Ritt auf der Messerklinge werden.

Zurufder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Auch für Mitarbeiter ist der Arbeitsplatz Zug, Bus oder Bahnhof schon längst zu einem Angstraum geworden, Bodycams und Pfefferspray hin oder her. Diese Zustände sind unerträglich. Diese Zustände müssen ein Ende finden, und zwar bevor wir hier darüber diskutieren, ob ein Ticket 63 Euro, 9 Euro oder 0 Euro kostet.

Beifallbei der AfD

Gibt es dazu einen Vorschlag?

Denn die Menschen – Herr Pantisano, jetzt hören Sie ganz gut zu – wissen: Nur wir, die Alternative für Deutschland, werden diese Zustände wirklich entschlossen angehen.

Beifallbei der AfD

Also: Doktern wir nicht am Preis herum

Hoch lebe der Textbaustein!

Immer dieselben Parolen!

für ein Ticket, das ohnehin die tatsächlichen Kosten nicht deckt, sondern machen wir öffentliche Verkehrsmittel wieder sauber, pünktlich und sicher! – Und Frau Broßart: Lassen Sie sich doch mal ein anderes Ende einfallen!

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD

Ähnliche Reden