Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal mit ein paar Fakten beginnen:
Wir haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus.
Wir haben zweitens dieses Jahr einen Bericht der Bundesnetzagentur vorgelegt, was die Frage der Versorgungssicherheit angeht. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme.
Lassen Sie uns noch mal die Fakten anschauen: Wenn wir auf den Markt schauen, dann sehen wir, dass die Kohleverstromung in den vergangenen Monaten – mit dem Atomausstieg – auf einem historischen Tiefststand ist. Sie ist ein Drittel und, wenn man die letzten zwei Jahre vergleicht, sogar ein Viertel niedriger, und das trotz Atomausstieg. Das heißt, die Kohle geht aus dem Markt, weil sie nicht marktfähig ist. Das geht durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, durch den CO2-Preis und auch durch den Rückgang der Gaspreise. Und das ist gut.
Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Deswegen unterstützen wir die Länder dabei, das vorzubereiten. Wir sind in guten Gesprächen mit den Ländern, um die Mittel für das InvKG zu flexibilisieren, also die Mittel für die Kohleregionen.