Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner, es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu lauschen.
Es ist deswegen sehr interessant, weil ich zunächst die Frage an Sie habe, ob Sie für die Bundesregierung sprechen. Der Vizekanzler der FDP, den ich zitieren möchte, hat diese Zahlen anscheinend nicht vorliegen oder ist genau wie wir der Überzeugung, dass die Annahmen zur Netzbelastung nicht passen. Er hat Folgendes gesagt:
„Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“
Spricht Herr Lindner für die Bundesregierung? Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Verunsichern Sie weiter die Bundesbürger, insbesondere in Ostdeutschland?
Wenn Sie von den Ländern sprechen, möchte ich auch Dietmar Woidke, den SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg, zitieren:
„Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber … in meiner Heimat wieder zwei … stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks … hochfahren …“
Die Diskussion müsse – ihm zufolge – eingebettet werden in eine breitere Debatte darüber, wo und zu welchem Preis in den nächsten zehn Jahren Strom herkommen sollte.
„Wenn es der Bundeswirtschaftsminister nicht liefert, dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat.“
Schließen Sie sich den Worten von Herrn Woidke an, und wird es eine Kommission geben, wie von Herrn Kretschmer und Herrn Woidke gefordert?
Unterstützen das die Grünen? Wenn ja, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das heute sagen. Denn dann sind wir dazu bereit, in einen Deutschlandpakt zu gehen, damit wir die Energiewirtschaft auf einen guten Weg bringen.