Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern ist ein Generationenprojekt. Es wird die Region nachhaltig verändern. Durch den Strukturwandel werden die ehemaligen Braunkohlegebiete zu Zukunftsregionen. Die Voraussetzungen hierfür hat in der Tat, lieber Torsten Herbst, die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen. Aber nun gilt es für die aktuelle Bundesregierung, den damals breiten und fraktionsübergreifenden Kompromiss umzusetzen und mit Leben zu füllen.
Statt über einen Ausstieg 2030 zu fabulieren, muss die Bundesregierung die gesteckten Ziele konsequent angehen und vor allem die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen. Die Gewährleistung der Energieversorgung, die soziale Absicherung der Menschen oder auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Brandenburg müssen sichergestellt werden.
Und da hilft es nun einmal nicht, wenn man ideologisch getrieben den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen möchte.
Dabei können wir heute bereits die ersten Erfolge des Strukturwandels sehen. Der Kohlekompromiss spricht sich klar für eine starke Forschungslandschaft in den ehemaligen Kohleregionen aus. In meiner Heimat Nordsachsen nimmt der Aufbau des Großforschungszentrums CTC in Delitzsch zunehmend konkrete Formen an. Vor zwei Wochen unterzeichneten die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts eine gemeinsame Erklärung zur Finanzierung des Center for the Transformation of Chemistry mit der Bundesbildungsministerin. Ziel ist es, in Delitzsch Grundlagenforschung für die chemische Industrie zu betreiben. Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir zügig und entschlossen auf vorhandene Strukturen in den Regionen, zum Beispiel der chemischen Industrie, aufbauen
und im nächsten Schritt Technologien erarbeiten, mit denen wir auch in Zukunft global konkurrieren können. Die Region Leipzig/Halle mit den starken Chemiestandorten Bitterfeld-Wolfen und Schkopau liefert hierfür hervorragende Ausgangsbedingungen und kann zu einer starken Metropolregion anwachsen.
So schützen wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue. Das braucht Mut und Geschwindigkeit.
Das zweite Großforschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz, ist leider noch nicht so weit vorangeschritten. Zwar hat das DZA ebenfalls erste Führungspositionen ausgeschrieben, aber der Standort muss final noch geklärt werden. Damit wir auf einen guten Weg kommen, müssen die Planverfahren beschleunigt werden. Entscheidend ist: keine weitere Bürokratie beim Aufbau dieser Projekte.
Ohne die Menschen vor Ort geht es nicht. Wir müssen sie mitnehmen und sie von den Zielen des Kohleausstiegs überzeugen. Wenn uns das gelingt, dann wird der Kohleausstieg tatsächlich zu einer Chance, und in den ehemaligen ostdeutschen Kohleregionen kann man dann auch positiv in die Zukunft schauen.