Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, Sie sind in Ihre Rede vorhin mit der Frage eingestiegen: Wozu denn dieser Antrag? – Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört, und ich sage Ihnen: Jedes Wort in Ihrer Rede hat genau bestätigt, dass unser Antrag erforderlich ist.
Jedes Wort Ihrer Rede war ausschließlich an Ihren grünen Koalitionspartner gerichtet. Und Sie wissen ganz genau, dass das eigentliche Problem für den Strukturwandel im BMWK sitzt.
Das haben Sie mit Ihrer Rede ganz klar zum Ausdruck gebracht. Vielen Dank!
Es ist doch klar: Was vereinbart ist, muss umgesetzt werden. Vieles ist ja bereits – das muss man auch mal sagen – gut angelaufen und muss jetzt vor allem rasch fortgeführt werden.
Da denke ich beispielsweise an die Forschungszentren, zum Beispiel an das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Ostsachsen. Aber es ist eben auch so – deswegen reden wir heute darüber –, dass die Bundesregierung erheblich mehr Gas geben muss, als sie es heute tut.
Erstens. Treiben Sie die Infrastrukturprojekte des Bundes voran! Nur einmal ein paar Beispiele aus dem Bereich „Bahn“: Die Industrie- und Handelskammern von Cottbus und Dresden haben in einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich gemacht: Es braucht rasche Finanzierungszusagen. Es braucht rasche Finanzierungsverträge für alle Strecken, zum Beispiel für die Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz, es braucht auch die Elektrifizierung von Dresden–Görlitz. Und hier kommen Sie nicht voran. Zeit ist Geld. Mit jedem Jahr Verzögerung frisst die Inflation einen Teil der zugesagten Summen weg; und das kann nicht im Sinne des Strukturwandels sein.
Ich möchte auch sagen: Der Betrieb muss von Anfang an mitgedacht werden. Was nützen denn die schönsten Bahnstrecken, wenn später kein Zug auf ihnen fährt, weil er nicht bestellt wird?
Zweiter Punkt. Unterstützen Sie, dass die Mittel richtig eingesetzt werden! Schaffen Sie untergesetzliche Regelungen, damit die Mittel zwischen den Förderperioden hin- und herbewegt werden können, um den Mittelverfall zu verhindern.
Geben Sie die Mittel der zweiten Förderperiode frei! Und setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass die zugesagten 1,75 Milliarden Euro endlich in die Vorsorgegesellschaft der LEAG eingezahlt werden. Das ist Ihr Job, Herr Kellner.