Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25. November 1960 – an dem Tag wurden die mutigen Schwestern Mirabal, politische Aktivistinnen aus der Dominikanischen Republik, nach monatelanger Folter brutal ermordet. Ihr vermeintliches Verbrechen war die Teilnahme am Kampf für ihre Rechte. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat in diesem traurigen Schicksal seinen Ursprung. Heute, im November 2023, über 60 Jahre später, zeigen die Statistiken immer noch alarmierende Fakten auf. Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede Stunde sind mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Und täglich versucht ein Partner, seine Partnerin zu töten.
Gewalt gegen Frauen gibt es überall: in der Nachbarschaft, in den Familien und am Arbeitsplatz. Meine Damen und Herren, Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben.
Wir tragen die Verantwortung, aktiv gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Und deshalb dürfen wir nicht länger schweigen, sondern müssen gemeinsam handeln, um eine Welt zu schaffen, in der Frauen in Sicherheit leben können.
Erst vor zwei Wochen war ich wieder im Gespräch mit den Frauenhäusern in meinem Wahlkreis. Die Sozialpädagoginnen, mit denen ich dort ins Gespräch gekommen bin, arbeiten tagtäglich wirklich mit besonderer Hingabe. Sie sind es, die wissen, was wirklich passiert und woran es auch wirklich fehlt. Und das verdient in jedem Fall unseren großen Respekt, meine Damen und Herren.
Aber was berichten denn die Frauenhäuser vor Ort? Woran fehlt es denn? Es sind häufig die Präventionsarbeit in Kitas und Schulen und die Täterarbeit. Genau hier sehen die Frauenhäuser eine deutliche Priorität. Präventionsarbeit ist zwar entscheidend, und der Wille ist da, doch die Beschäftigten in den Frauenhäusern – ja, häufig Ländersache – können sich nicht zweiteilen. Gehen nämlich zwei Pädagoginnen in die Schulen und Kitas, können sie nicht zeitgleich in den Frauenhäusern sein. Dort fehlen sie dann als Anlaufstelle, als Vermittlerinnen und als offenes Ohr. Bevor wir also über einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz diskutieren, müssen wir erst mal dringend das Personalproblem lösen. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze.
Das bringt mich zum nächsten Punkt. Frauenhausplätze sind häufig länger belegt als gedacht, weil die Weitervermittlung der Frauen in neue Wohnungen häufig nicht so einfach gelingt. Eines der Frauenhäuser, die ich besucht habe, hat beispielsweise vor einigen Jahren ein Modellprojekt gestartet: Second Stage. Es sind im Endeffekt Übergangswohnungen, die zur Verfügung gestellt werden für Frauen, die dann auf eigenen Beinen stehen und häufig auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Diese Projekte verdienen unsere Aufmerksamkeit. Diese Ideen müssen wir stärker in die Praxis umsetzen.
Hier sehe ich einen deutlichen Auftrag an uns. Wir brauchen endlich – es freut mich, dass wir mittlerweile daran arbeiten – eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, mit drei ganz klaren Punkten: erstens eine bessere Koordination der verschiedenen Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine verstärkte Präventions- und Täterarbeit und mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen. Drittens brauchen wir eine verlässliche Frauenhausfinanzierung, aber auch wesentlich mehr Plätze, diese auch barrierefrei. Denn wir dürfen nicht vergessen: Es sind die Frauenhäuser in unserem Land, die Zuflucht für Frauen und Kinder bieten, meine Damen und Herren.
Alle Menschen, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in unserem Land sowie im Ausland. Deshalb möchte ich an der Stelle betonen: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar.
Vielen Dank.