Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, über den von Ihnen hier vorgelegten Gesetzentwurf muss ich mich schon sehr wundern.
Die Forderungen, die Sie hier erheben, wurden nämlich vor etwas mehr als einer Woche bereits zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart,
einer MPK übrigens, an der die Union maßgeblich beteiligt war.
Sie stellen bekanntlich 7 von 16 Ministerpräsidenten in diesem Land, und einer Ihrer MPs hat die Konferenz sogar geleitet. Am Ende haben sich dann übrigens auch Ihre Ministerpräsidenten recht zufrieden geäußert.
Ich empfehle da mal die Lektüre der Pressestatements von Herrn Wüst und Herrn Wegner. Kein Wunder übrigens; denn Ihre Ministerpräsidenten haben es schließlich geschafft, eine breite Einigung zu erzielen, die nicht nur die hier vorgelegten Maßnahmen umfasst, sondern auch tiefgreifendere Fragen wie die Unterbringung und Versorgung von flüchtenden Menschen adressiert.
Doch nicht einmal einen Tag hat es gedauert, bis in der Unionsführung eine kommunikative 180-Grad-Wende hingelegt wurde und Herr Merz damit anfing, die Beschlüsse „sauertöpfisch“ – Zitat einer Analyse der „Tagesschau“ – zu zerreden.
Während also Ihre MPs einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dieses Land zu regieren, glänzen Sie mit Schlechtmacherei in der Presse und hier im Bundestag damit, eine einzige Forderung aus dem Zusammenhang zu reißen und hier einzeln zur Abstimmung zu stellen.
Da muss ich nicht nur mich, sondern vor allem Sie fragen, was das denn eigentlich soll.
Kann es sein, dass es Herr Merz einfach nicht aushält, dass andere eine Lösung ohne ihn erarbeitet haben und er jetzt wie ein kleines trotziges Kind auf dem Spielplatz den anderen wütend ihre Sandburgen zertritt?
Oder ist dieses Vorgehen hier in Wahrheit eigentlich Ausdruck Ihres innerparteilichen Machtkampfes?
Denn wenn Herr Wüst das eine mit ausgehandelt hat, müssen Sie jetzt zeigen, dass Sie ein und dieselbe Forderung viel besser vertreten können.
Wie dem auch sei: Dieses ganze Verfahren wirkt doch eher etwas peinlich und kopflos, wenn ich das mal so sagen darf.
Und ich würde Ihnen sehr ans Herz legen, Ihre innerparteilichen Kämpfe nicht länger auf dem Rücken anderer Leute auszutragen.
Denn genau darüber reden wir hier nämlich.
Worüber sprechen wir denn bei dem Gesetzentwurf? Wir sprechen also über die Leistungen, die Menschen, deren Asylverfahren länger als 18 Monate dauern oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber in Deutschland geduldet werden, bekommen sollen. Wir sprechen also beispielsweise über eine Frau aus meinem Wahlkreis, die aus Guinea mit ihrem Kind hierhergekommen ist, deren Kind hier schwer erkrankt ist, im Krankenhaus behandelt wurde, letztlich leider verstorben ist. Wir sprechen über eine Frau, die durch die Belastung und die Trauer über ihr Kind psychisch schwer krank und daher behandlungsbedürftig wurde –