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Tagesordnungspunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. November 2023 · 137. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat bei der Aufnahme von Asylbewerbern die Belastungsgrenze erreicht. Die Aufnahmekapazitäten bei den Kommunen sind erschöpft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus. Dazu kom
2. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kolleginnen von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf eine Verdoppelung der Dauer des Grundleistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bisher 18 auf 36 Monate. In der Begründung schreiben Sie lapidar, die vorgesehenen Änderunge
3. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Beeck, Sie mahnen eine ernsthafte Debatte an. Daran haben wir alle ein Interesse, und wir regen diese ernsthafte Debatte ja seit Jahren an. Ich glaube, Grundlage einer ernsthaften Debatte ist, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Eine Realität ist, dass von unserem Sozia
4. Rede · Jens Beeck · FDP
Verehrte Frau Präsidentin, die brauche ich auch nicht. – Herr Kollege Springer, ich stelle zunächst mal Ihren ersten Satz in Abrede, nämlich den, dass sich alle in diesem Haus ernsthaft mit der Thematik befassen. Bei Ihnen erkenne ich das nicht, übrigens auch nicht bei dieser Zwischenfrage. Das Zweite ist: Wenn Sie sic
5. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Frau Klose, ich glaube, wir wollen jetzt nicht darüber reden, ob man sich für etwas schämt, sondern wir wollen fachlich und sachlich diskutieren in diesem Haus. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Frau Klose, Sie haben jetzt ganz viel geredet. Aber jetzt g
6. Rede · Annika Klose · SPD
Herr Biadacz, wir reden hier über Ihren Gesetzentwurf, mit dem Sie eine Forderung aus einem Gesamtpaket, das die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat, aus dem Kontext reißen und hier einzeln zur Abstimmung stellen. Sie veranstalten hier einen Zirkus, anstatt sich um die wirklichen Sachfragen zu kümmern. Sie woll
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremer Hass ist mir nur Ansporn. Deshalb freue ich mich darüber. Da weiß ich, wofür ich bin, wofür ich lebe und wofür ich arbeite. Ansonsten stelle ich jetzt hier fest, dass die Union, wenn es ihr ernsthaft um eine Sachauseinandersetzung über Analogleistung ging
8. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasiert führen, aber dazu scheinen Sie derzeit nicht in der Lage zu sein. Vielleicht w
9. Rede · Rasha Nasr · SPD
Ja, bitte.
10. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie das Thema Pull-Faktoren angesprochen haben, darf ich aus dem MPK-Beschluss vom 6. November zitieren – das ist ab Randnummer 345 –: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind der Auffassung, dass di
11. Rede · Rasha Nasr · SPD
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. – Vielleicht haben Sie meinen Redebeitrag aus der Aktuellen Stunde zu den MPK-Beschlüssen noch im Kopf. Dort habe ich gesagt, dass wir es natürlich anerkennen und akzeptieren, dass es eine Erweiterung von 18 auf 36 Monate gibt. – Wenn Sie mir schon eine Frage stellen, dann höre
12. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte, zunächst den Kollegen von der Linken zur Auflösung ihrer Fraktion aufrichtig zu kondolieren. Sie waren ja immer bekannt für die ganz kurzen Anträge – ein oder zwei Seiten –, die eigentlich kaum der Besprechung würdig waren. In tiefer Anteilnahme hat die CDU/CSU
13. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Bei dieser intellektuellen Untererfassung, die die Union hier abgeliefert hat, wünscht man sich ja fast die Anträge der Linken zurück.
14. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen auf den Tribünen! Es ist ein bekanntes Spiel: Der Kanzler und die Chefs der Bundesländer treffen sich und vereinbaren Asylrechtsverschärfungen. Kurz darauf bringt die Union einen Gesetzentwurf ein, der die Umsetzung dieser Verschärfungen vorsie
15. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– oder Erwerbslose richten. Vielen Dank.
16. Rede · Jens Beeck · FDP
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kollege Stracke von der Union, herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf. Wir diskutieren seit Monaten über die Frage, wie wir unseren Sozialstaat in der aktuellen migrationspolitischen Situation so aufstellen, dass wir der Lage Herr
17. Rede · Jens Beeck · FDP
Das führt an dieser Stelle bei aller Wertschätzung der Kollegen sicherlich nicht weiter. Nein, vielen Dank. Lassen Sie uns die Gesamtthematik angehen, mit allen Fragen, die notwendig sind, ernsthaft und vernünftig. Wir freuen uns darüber, dass die Union das mit uns gemeinsam macht. Das setzt möglicherweise weitere Skal
18. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, wir haben ja oft inhaltlich sehr kontroverse Debatten in diesem Haus. Heute könnte es ganz einfach sein: Sie und wir wollen das Gleiche, eigentlich. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vereinbart
19. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
– große Versprechen und Ankündigungen machen, aber danach nichts, aber auch gar nichts umgesetzt wird. Deswegen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu! Vielen Dank.
20. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, über den von Ihnen hier vorgelegten Gesetzentwurf muss ich mich schon sehr wundern. Die Forderungen, die Sie hier erheben, wurden nämlich vor etwas mehr als einer Woche bereits zwischen den Ministerpräsidentinnen und -p
21. Rede · Annika Klose · SPD
– nein, danke –, eine Frau, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber hier geduldet ist, weil humanitäre Gründe es in ihrem aktuellen Zustand nicht zulassen, sie abzuschieben. Dieser Frau verwehren Sie jetzt nicht nur 18 Monate, sondern ganze drei Jahre die normalen existenzsichernden Leistungen und eine normale
22. Rede · Annika Klose · SPD
Ja, letzter Satz. – Aber ein Grund zum Feiern, ein Grund, um mit den Hufen zu scharren, es kaum abwarten zu können, sollte das nicht sein. Ich schäme mich hier heute für Sie. Und ich hoffe, Sie tun das auch.
23. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist ja eine Bombe geplatzt. Mit dem verfassungswidrigen Haushalt haben Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz den ersten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, der verfassungswidrig ist. Gestern ist leider be
24. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Ja, gerne.
25. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Mörseburg, Sie haben eben auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil verwiesen. Es gibt auch andere Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012; meine Kollegin Stephanie Aeffner hat vorhin schon darauf hingewiesen. Und in dem Gesetz steht explizit, dass eine Verringerung der Le
26. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie noch mal verdeutlicht haben, was Ihre Kollegin Aeffner vorher schon gesagt hat. Sie werfen dem Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten, auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, verfassungswidrige Beschlüsse zu fassen. Das ist doch gar nicht die Wahrheit. Das Ger
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- SPD8
- AfD3
- FDP3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2