Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ende dieser Regierungszeit – wann immer das auch sein mag – will Volker Wissing sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Nächste Woche findet zudem der Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena statt. Grund genug also, um eine erste Bilanz zu ziehen. Vor allem aber wollen wir die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufwecken: Sie müssen endlich anfangen, vernünftige Digitalpolitik für unser Land zu machen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Von knapp 140 Digitalprojekten aus der Strategie sind nur 10 vollständig umgesetzt. Volker Wissings vermeintlich großer Wurf hat sich bereits nach einem Jahr als Luftnummer herausgestellt. Und es zeigt sich einmal mehr: Eine willkürliche Sammlung von Ankündigungen und Projekten macht noch lange keine Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Ampel fehlt ein klarer Fahrplan, wohin Deutschland in der Digitalpolitik steuern will, ein Minister – der leider heute nicht da ist –, der die Digitale Agenda innerhalb der Regierung nach vorne treibt, und das Digitalbudget ist längst überfällig. Das sind alles handwerkliche Fehler.
Was macht mich aber wirklich fassungslos? In weiten Teilen dieser Digitalstrategie fehlt einfach der Inhalt. Damit bin ich aber nicht allein. Minister Volker Wissing hat zur Begleitung der wichtigsten Vorhaben einen Beirat eingesetzt. Dieser fällt ein eindeutiges Urteil: keine Koordination, kein klarer Anwendungszweck und Projekte ohne Zusammenhang. Da gebe ich jetzt der Staatssekretärin
einfach mal für den Minister mit: Schulnote 5.
Die Nationale Bildungsplattform wird vom Beirat in ihrer Bedeutung als 630 Millionen Euro teure „Linksammlung“ bewertet. So geht es nicht voran. Auch die Europäische Kommission mahnt, Deutschlands sollte seine Anstrengungen im Bereich der Breitbandversorgung und der digitalen Dienstleistungen beschleunigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rumänien hat im letzten Jahr 25 Prozent seiner Haushalte mit schnellem Internet versorgt. Im selben Zeitraum, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es die Ampelbundesregierung geschafft, 9 Prozent anzuschließen. 80 Prozent der Rumänen sind mittlerweile an ein schnelles Internet angeschlossen; in Deutschland sind es nicht einmal 40 Prozent.
Bei der Nutzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen liegen die Deutschen auf Platz 25. Im weltweiten Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das sicherlich eine Spitzenposition.
Leider handelt sich aber hier um eine europäische Statistik: Wir sind Drittletzter in der EU. Das kann nicht der deutsche Anspruch sein. Wir müssen dringend handeln, um nicht den Anschluss zu verlieren.
Zu Minister Volker Wissing, der leider heute nicht im Plenum ist:
Kritik perlt an ihm ab. Er ist halt doch lieber Verkehrsminister.
Herzlichen Dank.