Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schön, zu den Fakten. Wenn Sie sagen, die Ampel diskutiere bis heute über die Registermodernisierung und es gebe hier keine Anträge aus dem Bundestag heraus:
Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir abschließend besprochen haben, was mit der Registermodernisierung passiert, und das mit einem Entschließungsantrag, der aus dem Bundestag kam, unter dem Adler – das war für Sie aus irgendeinem Grund wichtig – beschlossen worden ist.
Also ist das schon mal sachlich falsch.
Das ließe sich so fortsetzen, wenn ich mehr Zeit hätte.
Jetzt heißt der Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“. Wir kennen Anträge zu allem Möglichen, das Sie zur Chefsache machen wollen. Demnächst kommt der Antrag „Chefsache zur Chefsache machen“.
Das kann ja nicht zielführend sein. Und dass das nicht die Lösung sein kann, sehen wir auch. Wer erinnert sich daran, wie bombig Doro Bär aus dem Kanzleramt heraus Deutschland durchdigitalisiert hat? Ich auch nicht.
Deswegen: Das kann es ja nicht sein.
Und weil wir bei Einzelperformances sind: Sie sagen, dass Volker Wissing „nur“ Verkehrsminister sei. Unabhängig davon, ob ich das für richtig oder für falsch halte: Er würde dann ein Politikgebiet mehr bearbeiten als Andi Scheuer seinerzeit.
Das kann man sich vielleicht auch mal vergegenwärtigen.
Den Vogel schießen Sie aber ab, wenn Sie beschreiben, dass Deutschland ein digitales Entwicklungsland sei, und dann ausführen – ich zitiere –: „Sich allein auf den Projekten der Vorgängerregierung auszuruhen, ist keine … erfolgreiche Politik.“ Merken Sie, wie das logisch zusammengeht?
Ich halte das für sehr, sehr offenbarend. Deswegen: Ich finde es schwierig, zu sagen: „Alles ist schlecht“, und ich finde es genauso falsch, zu sagen: „Alles ist gut.“
Lassen Sie mich mal über fünf Dinge sprechen, auf die ich stolz bin:
Wir digitalisieren das Gesundheitswesen jetzt grundsätzlich. Da machen wir Riesenschritte nach vorn: Die elektronische Patientenakte kommt jetzt in der Breite – jeder bekommt sie; wer nicht will, kann aussteigen –, das E-Rezept kommt, die Telemedizin bauen wir aus, und vor allem machen wir endlich was mit Gesundheitsdaten. Ich rege mich genauso wie Sie auf, wenn ich bei uns durch die Gegend fahre und nicht telefonieren kann. Dann denke ich auch: Wie bescheuert ist das denn? Aber an dieser Stelle geht es tatsächlich um Menschenleben, weil wir diesen Datenschatz, den wir bislang ungenutzt ließen, jetzt nutzbar machen, den deutschen Forschungsstandort ausbauen und dazu beitragen, dass alle, die in Deutschland krankenversichert sind, eine noch bessere Versorgung mit digitalen Möglichkeiten bekommen.
Wir bringen außerdem – das nehmen Sie vielleicht nicht als Digitalprojekt wahr; das sagt mehr über Sie als über uns – die Smart-Meter-Gateways in die Fläche – das haben wir schon verabschiedet – und erhalten dadurch intelligente Stromnetze. Mit Smart-Meter-Gateways in den Kellern, was bis 2030 jeder haben wird,
machen wir es möglich, dass die Leute von günstigeren Strompreisen profitieren, wenn viel Strom im Netz ist, und das ist immer öfter der Fall. Also sorgen wir mit digitalen Möglichkeiten für günstigere Energiepreise. Das machen wir.
Beim Glasfaserausbau haben wir ein Fast-Lane-Programm gestartet. Das heißt, dass wir das Geld endlich dorthin bringen, wo es wirklich fehlt. Das ist – das sage ich ganz eigennützig – bei mir in der Gegend. Ich wohne in der Pampa, und da ist von Ihrem Geld tendenziell immer sehr wenig gelandet. Dasselbe gilt für Funkmasten.
Ich kann auch die App Germany4Ukraine hervorheben. Das ist ein kleineres Beispiel, hat aber für Geflüchtete aus der Ukraine einen Riesenunterschied gemacht, weil die Bundesrepublik durch diese in der Lage war, ihnen schnell digitale Hilfe zu geben, als sie hier hilfesuchend ankamen.
Um etwas zur Verwaltungsdigitalisierung zu sagen, fehlt mir jetzt die Zeit. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist falsch. Es scheitert nicht an Parteipolitik oder sonst was. Deutschland ist ein komplexes Gebilde mit 16 Ländern, 11 000 Kommunen, in denen auch Sie mitregieren. Das heißt, auch wenn Sie hier in der Opposition sind, haben Sie da die Möglichkeit, das einzulösen, was Sie hier vollmundig einfordern. Und das ist es, woran ich Sie messen möchte.
Haben Sie vielen Dank.