Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU beklagt die Inflation und deren finanzielle Belastung für die Bürger. Es seien die steigenden Nahrungsmittelpreise und die Energiepreise, die für viele Menschen in diesem Land zu einem existenziellen Problem werden könnten. Leider geht sie nicht näher auf die Ursachen der Inflation ein, die eigentlich eine lange Geschichte haben und auf viel politischem Versagen beruhen.
Die Ampelkoalition plant, den Grundfreibetrag von rund 10 900 auf 11 600 Euro für nächstes Jahr zu erhöhen,
also um 6,4 Prozent, und den Kinderfreibetrag um 4 Prozent. Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren, durch eine jährliche Indexierung in Höhe des Kaufkraftverlusts den Formeltarif im Einkommensteuerrecht, die Freigrenzen, die Freibeträge, die Pauschbeträge und die Pauschalen so anzupassen, dass die Effekte heimlicher Steuererhöhungen nicht eintreten. Denn nur wenn Sie die alle erhöhen, verhindern Sie diese heimlichen Steuererhöhungen wirklich.
In der Fachwelt ein uraltes Thema, das im Prinzip so beantwortet wird, wie wir das sagen.
Regelmäßig wurden von den anderen Fraktionen, auch von der CDU/CSU, diese Indexierungslösungen abgelehnt. In unserem jüngsten Antrag vom Mai dieses Jahres haben wir gefordert, den Grundfreibetrag von 10 900 auf 12 600 Euro anzuheben, also einigermaßen inflationsadäquat. Die CDU/CSU hat dieses Vorhaben mit der Begründung abgelehnt – ich zitiere –,
„… dass es schon in der Großen Koalition ohne große Diskussion möglich gewesen sei, für einen Ausgleich der kalten Progression zu sorgen. Auch die Ampelkoalition habe dies im letzten Jahr geschafft. Daher müsse sich die Fraktion der AfD diesbezüglich keine Sorgen machen.“
Zitat Ende. – Das war vor wenigen Monaten, im Juni 2023, also nicht einmal vor fünf Monaten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, warum machen Sie sich denn jetzt plötzlich Sorgen, fünf Monate später?
Sie schreiben, dass Arbeit sich lohnen müsse. Richtig! Sie kritisieren die geplante, aber unzureichende Erhöhung des Grundfreibetrages. Richtig! Also wäre es doch an der Zeit, das jährliche Gezerre zur Bereinigung der steuerlichen Folgen der Inflation zu beenden und endlich für den Tarif auf Rädern einzutreten, wie wir als AfD es seit Jahren fordern und – ich bleibe dabei – ein Großteil der Fachwelt. Das würde uns viel politischen Streit und viele administrative Probleme ersparen und wäre schlechthin die Lösung, die man als gerecht bezeichnen könnte.
Herzlichen Dank.