Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja schon voll im Tagesgeschäft zurück, nachdem heute sozusagen Tag eins nach der Wahl des Kanzlers und der Vereidigung der neuen Bundesregierung ist. Nach den Übergaben gestern, nach den Reden, die ich gehört habe, nach den Bildern auch in den sozialen Netzwerken, die ich zu der Übergabe dieser Macht in Deutschland gesehen habe, ist es mir heute Morgen aber durchaus auch ein Bedürfnis, zu sagen, dass ich schon stolz bin, in einem Land zu leben, wo das so transparent und auch so friedlich läuft. Das ist ein großes Glück, und das sollte man bei allem Tagesgeschäft auch nicht vergessen.
Ich wünsche der neuen Bundesregierung alles Gute im Sinne unseres Landes, auch wenn Sie natürlich davon ausgehen können, dass wir als Opposition durchaus den Finger in die Wunde legen.
Jetzt ist Frau Hessel gerade weg. Als Mitglied des Finanzausschusses freut es einen schon, dass die ehemalige Ausschussvorsitzende jetzt Staatssekretärin im Finanzministerium ist. Von daher noch mal herzlichen Glückwunsch! Ich bitte, dies auch noch mal weiterzugeben.
Jetzt zum Thema. Es liegen riesengroße Herausforderungen insbesondere vor dem Finanzministerium. Wir diskutieren die ganze Zeit über die Coronakrise. Der Klimawandel gehört auch weiter bekämpft. Das sind alles Dinge, die viel Geld kosten werden. Aber es gibt in Deutschland auch eine große Sorge vor der Inflation. Das ist einfach so, und ich habe ein Stück weit das Gefühl gehabt, dass das in der Debatte bisher ein bisschen zu entspannt gesehen worden ist und ein bisschen zu gelassen weggewischt worden ist. Denn es ist schon so: Wenn Sie mit den Menschen im Wahlkreis sprechen, dann steht genau diese Sorge vor der Inflation ganz oben auf der Liste. Da ist die Familie, die merkt, dass der Wocheneinkauf am Samstagmorgen teurer wird und das Budget sprengt. Da ist der Pendler oder die Pendlerin, der oder die morgens zur Arbeit fahren muss und merkt: Das Benzin, der Diesel wird immer teurer. Wie kann ich mir das eigentlich noch leisten? – Und da ist auch die Frage des Schreiners: Wenn ich überhaupt Holz bekomme, zu welchen Preisen eigentlich, und kann ich die dann an den Kunden weitergeben?
Von daher müssen wir diese Sorgen ernst nehmen. Es wurde genannt: 5,2 Prozent Inflation im Monat November sind tatsächlich der höchste Wert seit 30 Jahren. Deshalb denke ich, dass die Inflation eines der meistunterschätzten Probleme in unserem Land ist.
Da ist es schon spannend, sich mal den Koalitionsvertrag anzuschauen. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff „Inflation“ einmal vor, und zwar in dem Kontext, dass dort gesagt wird – Zitat –: Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. – Also, Frau Paus, so einfach kann man das nicht wegwischen. Sie haben ja in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie die Sorgen der Menschen sehen, dass Sie diese sehr ernst nehmen. Aber ich sage auch: Liebe Ampel, Sie sind jetzt in der Regierung, Sie müssen jetzt Verantwortung übernehmen, Sie müssen jetzt auch etwas dagegen tun. Das Beschreiben der Probleme wie im Wahlkampf wird nicht mehr ausreichen. Und deswegen rufen wir Ihnen zu: Legen Sie jetzt ein Programm vor, um diesen Problemen zu begegnen!
Was ist dafür notwendig? Auf der einen Seite eine solide Haushaltspolitik, kein Geldausgeben nach dem Gießkannenprinzip; denn Geldschleusen, die Sie heute öffnen, werden morgen zu Inflation führen. Auf der anderen Seite: Ja, natürlich ist die EZB eine unabhängige Organisation. Aber das Finanzministerium kann auf europäischer Ebene durchaus das eine oder andere in dieser Richtung sagen und darauf hinwirken, dass man sich auf den eigentlichen Auftrag zurückbesinnt, nämlich Geldwertstabilität; dabei geht es dann auch um konkrete Entlastung.
Eines hat mich schon gewundert. Wir haben ja 2020 das Zweite Familienentlastungsgesetz gemacht, mit dem wir die kalte Progression, also diese heimliche Steuererhöhung durch die Inflation, ausgeglichen haben. Die FDP hat uns immer kritisiert: Ihr macht keinen Tarif auf Rädern; das muss hier immer beschlossen werden. – Im Koalitionsvertrag kommt ein Tarif auf Rädern gar nicht vor; die kalte Progression kommt gar nicht vor. Ich gehe mal davon aus, dass das ein Versehen gewesen ist; Sie haben das offensichtlich vergessen.
Ich rufe Ihnen zu: Gehen Sie schnellstmöglich daran, die kalte Progression aufzulösen und den Grundfreibetrag und die Eckwerte zu erhöhen! Denn wenn Sie dies nicht tun, wäre dies eine heimliche Steuererhöhung um über 20 Milliarden Euro in der gesamten Legislatur. Das wollen wir mit Sicherheit nicht.
Herzlichen Dank.