Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Nichts ist … in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaatʼ, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“
Dieser Satz kommt nicht von mir, sondern er kommt von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft.
Und er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten, weil Bürgergeld und Zusatzleistungen höher sind als die Entlohnung für Arbeit, dann werden die Prioritäten von dieser Bundesregierung falsch gesetzt.
Sie setzen die Prioritäten falsch, wenn Sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen und den Grundfreibetrag nur um 8 Prozent. Dann kommt eben Leistung nicht mehr zustande. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie verringern Leistungsbereitschaft und erhalten damit am Ende weniger Steuern. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie erhöhen durch diese Umverteilung die Staatsausgaben und damit die Neuverschuldung bei uns im Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit muss sich lohnen. Damit das gewährleistet ist, dürfen wir nicht auf den nächsten Existenzminimumbericht und den nächsten Bericht zur kalten Progression warten, sondern müssen wir jetzt die Prioritäten richtig setzen. Deswegen auch unser Antrag.
Die durchschnittliche Inflation im Nahrungsmittelbereich betrug von Januar bis Oktober 13 Prozent. 13 Prozent! Mich wundert, lieber Kollege Schrodi, mit welcher Arroganz Sie mit den Menschen umgehen, die jeden Tag einkaufen, die arbeiten, die leisten, die Kinder haben.
Der Einzige, der hier arrogant umgeht, sind Sie, Herr Brehm!
Sie gehen mit einer Arroganz mit diesen Menschen um! Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie machen mit dieser falschen Prioritätensetzung – ich will das immer wieder betonen – die Menschen in diesem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer. Das ist Ampelpolitik par excellence, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ampel macht ärmer!