Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle aus Ihren Wahlkreisen diese Berichte von hart arbeitenden Mitbürgern, denen am Monatsende zu wenig übrig bleibt. Letzte Woche sprach ich mit einer Verkäuferin in meinem Wahlkreis. Sie berichtete mir, dass sie mit ihrem Geld kaum auskommt, obwohl sie 40 Stunden in der Woche arbeitet. Am Ende stehen bei ihr knapp 1 300 Euro auf ihrem Konto. Damit kam sie bislang einigermaßen über die Runden. Aber jetzt machen ihr die steigenden Preise schwer zu schaffen.
Diese Situation trifft viele Menschen in unserem Land. Sie machen sich große Sorgen, wie sie im Alltag zurechtkommen sollen. Das wurde mir in vielen Gesprächen mit Unternehmern, Betriebsräten und Beschäftigten in den letzten Wochen noch einmal bestätigt.
Herr Bundesminister Heil, Sie schaffen keine langfristigen Lösungen dafür, dass den Menschen mehr im Geldbeutel bleibt. Stattdessen leiten sie einen politischen Überbietungswettbewerb ein: heute 12 Euro, morgen 13 Euro.
Wie ist Ihr Plan?
Sie schwächen die Sozialpartnerschaft. Sie hebeln die Mindestlohnkommission aus. Sie haben aber kein Konzept dafür, wie die Arbeit der Kommission verbessert werden kann.
Es muss zu einer schnelleren Umsetzung der Tarifentwicklung kommen. Hier müssen Sie nachbessern! Machen Sie uns mal konstruktive, hilfreiche Vorschläge.
Die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ist aus unserer Sicht ein richtiges Ziel. Jeder, der hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können und darf nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Ich ergänze: Jeder, der von dieser Erhöhung profitiert, hat sie auch verdient.
Doch wie viel bleibt davon übrig, wenn die Inflation weiter steigt? Unser Fraktionsvorsitzender fordert völlig zu Recht, dass Steuerentlastungen kommen müssen. Aber diese müssen natürlich richtig gemacht werden. Ihr Entlastungsparket wirkt nicht zielgerecht. Ob Millionär oder Azubi – jeder bekommt das Gleiche.
Für die SPD ist die Umverteilung ein hohes Gut. Wo bleibt hier eigentlich die soziale Gerechtigkeit?
Um denjenigen zu helfen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen, müssen wir das Gegenteil von dem tun, was die Regierung macht: nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern gezielt unterstützen.