Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich die Behauptung des Kollegen Schrodi von der SPD, die AfD sei neoliberal, aufs Schärfste zurückweisen.
Denn neoliberal zu sein, im besten Sinne ordoliberal,
ist es nicht, was die AfD von Deutschland möchte. Sie möchte zum Beispiel unsere Wirtschaft dadurch kaputtmachen, dass sie aus der Europäischen Union austritt.
Das hilft am wenigsten den Arbeitern und Unternehmen im Land.
Sie sind nicht ordoliberal – im guten Sinne – oder neoliberal; das bedeutet ja oft das Gleiche.
Sie sind eine Mischung aus verkappten Sozialisten und heimlichen Rechtsextremen, die einzig und allein dadurch zusammengehalten werden, dass sie weinerliches Berufsquerulantentum an den Tag legen.
Und wenn Sie mal Verantwortung tragen, wie zum Beispiel in einigen Gemeinden, oder unter Druck geraten, wie Höcke im TV-Duell gestern, dann werden Sie zu empfindlichen Mimosen. Sie brauchen hier also niemandem was vom Einsatz für Wirtschaft und Unternehmertum in Deutschland zu erzählen.
Es ist wichtig, klar zu analysieren: Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, dass die Menschen vor dem Hintergrund der Inflation entlastet werden – sie geht jetzt zurück, aber das war eben nicht immer der Fall –, insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen, die besonders unter der Inflation leiden? Welche Maßnahmen müssen wir an den Tag legen, die die Inflation nicht gleichzeitig befeuern? Wenn wir zum Beispiel massiv Helikoptergeld verteilt hätten, wenn wir die Schuldenbremse nicht mehr einhalten würden, würden wir gegen die Politik der EZB agieren, die ja die Zinsen erhöht hat, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Wir würden also einen Teufelskreis in Gang setzen. Und deswegen muss man sehr genau schauen: Welche fiskalpolitischen Maßnahmen sind zu ergreifen, ohne der Geldpolitik zuwiderzulaufen? – Ja, Herr Baumann, Sie runzeln die Stirn; das ist schwierig zu verstehen.
Aber das sind die Realitäten, denen man sich stellen muss, wenn man Verantwortung hat und nicht nur vom rechten Rand pöbelt.
Wir haben Maßnahmen ergriffen, mit denen wir einerseits entlastet haben, die aber vor allem dazu geführt haben – und das ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme dieser gesamten Legislatur, die man nicht unterschätzen darf –, dass wir die Inflation endlich in den Griff bekommen haben.
Sie können nicht einerseits sagen, die Ampel sei schuld an der Inflation, und wenn die Inflation dann zurückgeht, hätten wir nichts damit zu tun. Sie müssen sich schon entscheiden. Meine Analyse ist: Wir haben durch die Einhaltung der Schuldenbremse und durch nicht zu viel Umverteilung dazu beigetragen, dass die Inflation zurückgegangen ist, und das ist ein Riesenerfolg, insbesondere für die Menschen mit kleinen Einkommen in Deutschland.
Wir wollen deswegen aber nicht aufhören. Ja, in dieser Zeit war Inflationsbekämpfung wichtiger als Wirtschaftswachstum; das gehört zur Realität dazu. Wenn wir jetzt die Inflation im Griff haben, treten wir in eine neue Phase ein, in der es unsere Priorität ist, dass wir Wirtschaftswachstum in Deutschland garantieren und dass wir dafür sorgen, dass Menschen mit kleinen Einkommen gestärkt werden. Das tun wir durch den Grundfreibetrag, das tun wir, indem wir das Inflationsausgleichsgesetz nach dem Progressionsbericht weiter auf den Weg bringen und den Kinderfreibetrag erhöhen. Der Kollege Schrodi hat es gesagt: Wir als Ampel sind uns da einig. – Jetzt muss es nur noch auf den Weg gebracht werden, und ich hoffe, das geht schnell; denn die Menschen im Land können es dringend gebrauchen.
Insofern haben wir, glaube ich, gute Maßnahmen auf dem Weg, um die Menschen zu entlasten. Ich glaube auch, dass man an einigen Stellen schneller hätte sein können, dass man an einigen Stellen auch stärker hätte entlasten können. Das machen Sie ja in Ihrem Antrag deutlich, werfen aber mit Zahlen um sich, die jeder Berechnungs- und auch Bezahlbarkeitsgrundlage entbehren.
Insofern: Seriös arbeiten, seriös dafür sorgen, dass Steuern auch bezahlt werden können in diesem Land!
Und wenn Sie über das Lohnabstandsgebot sprechen wollen, dann bedenken Sie bitte auch – auch Sie, liebe Union –: So manche Studie – ifo-Institut, IfW – besagt, dass das Lohnabstandsgebot in Deutschland immer noch eingehalten wird.
Hören Sie auf, das anders zu verbreiten!
Es darf sich – und da stimme ich Ihnen zu – in der Gesellschaft kein Gefühl breitmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten.
Deswegen wollen wir ja besonders Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Meine Fraktion ist da klar: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Dazu stehen wir, und in dem Sinne werden wir auch in den nächsten Jahren Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.
Vielen Dank.