Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes: Dass wir dieses Thema jetzt so spät und nicht zur Primetime diskutieren, ist ein sicheres Indiz dafür, dass es sich bei den Preisbremsen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, um ein erfolgreiches Instrument handelt.
In der Rückschau: Wir haben das getan, weil Wladimir Putin in Vorbereitung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch einen Energiekrieg gegen Deutschland gestartet hat. Er hat gezielt darauf hingewirkt, dass die deutschen Gasspeicher zum Winter 2021/2022 entleert waren, um die Preise hochzutreiben. Er hat dann mit Nord Stream 1 irgendwelche hanebüchenen Gründe gesucht, warum er kein Gas mehr liefern konnte, hat irgendwelche Verdichterstationen aufgeführt. Alles Quatsch! Alles Propaganda! Was er wollte, war, die Gaspreise, die Energiepreise in Europa in die Höhe zu treiben.
Er hat es geschafft, und deswegen war es für eine Zeit lang notwendig, sich gegen diese Demontage unserer Wirtschaftsleistung zu wenden und die Preisbremsen in Deutschland einzuführen.
Es wäre schön gewesen, wenn wir die noch viel früher hätten beschließen können.
Allerdings hat uns die Europäische Kommission hier sehr lange warten lassen. Und erneut zeigt sich, dass sich die überbürokratisierte EU-Kommission dringend einer Reform unterziehen muss. Wir weisen hier insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union darauf hin: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, einen Hinweis darauf zu geben, dass es uns als Deutschland nicht nützt, wenn jedes Verfahren, das noch von der EU-Kommission geprüft werden muss, monatelang dort vorliegt.
Das schafft keine Rechtssicherheit, sondern das verhindert Rechtssicherheit. Das schafft kein Vertrauen in den deutschen Staat, es schafft Misstrauen. Und es schafft keine Planungssicherheit. All das hätten wir aber gebraucht. Das wäre Ihr Job gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Es ist kein Geheimnis: Wir Freie Demokraten lieben diese Eingriffe in den marktlichen Preisfindungsmechanismus nicht. Und deswegen sind wir grundsätzlich vollkommen damit einverstanden, dass die Preisbremsen auslaufen werden. Wann sie genau auslaufen werden, steht, ehrlich gesagt, seit gestern nicht ganz fest. Wir schlagen in dieser Verordnung Ende März vor. In dieser Verordnung ist allerdings vereinbart, dass die Bundesregierung erst noch drüberschaut und dann das Verlängern von Ende Dezember bis Ende März selbst noch stoppen kann, wenn sie zum Beispiel zu der Erkenntnis kommt, dass das Urteil, das gestern zum KTF ergangen ist, möglicherweise auch Auswirkungen auf den WSF und damit auf die Finanzierungsgrundlage der Preisbremsen in diesem Land hat. Wenn Sie also damit unzufrieden sein sollten, dass die Preisbremsen möglicherweise schon zum Ende dieses Jahres auslaufen: Beschwerdepost an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Herzliche Grüße! Dorthin kann diese Post gehen.
Wir haben in das Gesetzespaket zu den Preisbremsen Missbrauchsregelungen eingebaut, und das war auch dringend notwendig. Gegen 79 Unternehmen liegt der Verdacht des Missbrauchs dieser Preisbremsen vor. Das heißt, diese Unternehmen stehen im Verdacht, sich am Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger bereichert zu haben. Das dulden wir nicht. Deswegen sind wir sehr froh, dass es diese Missbrauchskontrolle gibt, und sie wird auch bis zum Ende durchgezogen.
Eine gute Nachricht zum Schluss: In den meisten Verträgen sind die Tarife deutlich billiger als die Preisbremsen. Das Energiepreisniveau in Deutschland ist schon zurück auf dem Niveau von 2021. Sie brauchen also gar keine Preisbremsen mehr, sondern Sie können in günstigere Verträge wechseln. Nutzen Sie diese Chance! Das nutzt Ihrem Geldbeutel und den Steuerzahlern.
Vielen Dank.