Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung: Mit welchem Thema würde man sich lieber beschäftigen in dieser Nacht, um diese Uhrzeit?
Aber wie das so ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs: Dringlichkeit besteht immer.
Im Januar sind die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in Kraft getreten. Zentrale Stellgröße in diesen Gesetzen ist der Differenzbetrag. Dieser Differenzbetrag bestimmt, wie hoch die maximale Entlastung für Haushalte und Unternehmen pro Kilowattstunde Strom, Gas oder Wärme sein kann, und diesen Differenzbetrag senken wir mit dem heutigen Beschluss für Strom und Gas um 25 Prozent.
Warum das? Wir haben es im letzten Jahr geschafft, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Die Preisbremsen waren ein Erfolg und sind es immer noch. Noch erfolgreicher waren wir dabei, die Gasversorgung sicherzustellen. Letztes Jahr im Sommer sind die Preise extrem angestiegen. Dieses Jahr konnten wir sie durch unsere Politik schneller senken als vorhergesagt.
Die aktuelle Marktlage ist maßgeblich durch diese gesunkenen Großhandelspreise geprägt. Das muss sich auch in den Preisbremsen widerspiegeln, weil wir bereits im Gesetz festgelegt haben, dass ein Missbrauch der Entlastungsregelung vermieden werden soll, und die Europäische Kommission war der Meinung, dass dazu auch eine Begrenzung dieser Differenzbeträge gehört, jeweils angepasst an die aktuelle Marktlage. Damit soll der Anreiz gestärkt werden, Anbieter mit günstigeren Preisen zu wählen.
Der Differenzbetrag wird nun ab dem 1. Oktober 2023 bei leitungsgebundenem Erdgas auf 6 Cent pro Kilowattstunde und bei Strom auf 18 Cent pro Kilowattstunde festgelegt; bei der Wärme bleibt er bei 8 Cent pro Kilowattstunde. Wichtig: Diese Begrenzungen gelten nicht für private und kleine Unternehmen, sondern nur, wenn die Entlastung 2 Millionen Euro überschreitet. Nachdem die Preise für Strom und Gas zum Glück so schnell zurückgegangen sind, bleiben auch mit diesen Änderungen alle weiterhin vor einer finanziellen Überlastung durch zu hohe Energiepreise geschützt.
Meine Damen und Herren, alles in allem ist die heutige Änderung der Differenzbeträge letztlich Ausdruck unserer erfolgreichen Energiepolitik.
Das ist der Beweis; darauf können wir stolz sein.
Wir können uns aber nicht darauf ausruhen, weil die Lage bei den Energiepreisen trotzdem für viele brenzlig bleibt. Das liegt zum einen daran, dass die gesunkenen Börsenpreise noch länger brauchen, bis sie bei allen ankommen; wir kennen die Vertragslaufzeiten bei Energieverträgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Preisbremsen bis mindestens April 2024 verlängern.
Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung auch dazu bekannt hat, dass die Preisbremsen Ende des Jahres noch nicht auslaufen sollen, und darüber Gespräche mit der Europäischen Kommission führt.
Zum anderen können wir uns auch deswegen nicht darauf ausruhen, weil die Luft für die energieintensiven Branchen immer noch sehr dünn ist. Damit die Arbeitsplätze in der Industrie gehalten werden können und nicht unwiederbringlich verloren gehen, brauchen wir den Transformationsstrompreis, nicht bis in die Unendlichkeit, aber bis wir die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut haben.
Über die weiteren Schritte werden wir noch diskutieren. Hauptsache ist heute Abend, dass wir jetzt erst einmal der Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung zustimmen.
Als nächster Redner spricht der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.