Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurden viele Punkte angesprochen. Ich möchte einen Punkt ganz stark unterstreichen, weil er mir besonders wichtig ist und ich ihn auch mitverhandeln durfte. Das ist die Einführung der elektronischen Rechnung. Ich glaube, die elektronische Rechnung, die nun verpflichtend eingeführt wird, ist eines der größten Digitalisierungsprogramme, die wir in den letzten Jahren für die Wirtschaft beschlossen haben. Sie bietet zwei entscheidende Vorteile. Der erste Vorteil sind erhebliche Effizienzgewinne für die Wirtschaft. Die uns vorgelegten Zahlen zeigen eindeutig, welche monetären Auswirkungen in Form von Effizienzgewinnen das für die Unternehmen bedeutet. Wenn man momentan eine Rechnung sendet, dann bezahlt man pro Rechnung ungefähr 4,44 Euro, wenn man die Rechnung empfängt, sogar 8 Euro. Wir werden dafür sorgen, dass diese Werte mit der Umstellung auf die elektronische Rechnung deutlich gesenkt werden. Für den Rechnungsversand werden dann nur noch 1,20 Euro und für den Rechnungsempfang 2,07 Euro gezahlt werden müssen. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Schritt, der dazu führt, dass günstiger gehandelt und mit Ressourcen effizienter umgegangen werden kann. Wir gehen damit einen wesentlichen Schritt hin zur Digitalisierung.
Ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist, dass wir den Regierungsentwurf dahin gehend korrigiert haben, dass wir die Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung im Gas- und Fernwärmebereich verschoben haben. Wir haben damals im Deutschen Bundestag beschlossen, dass die Senkung bis Ende März 2024 gelten soll. Das war eine wichtige Entlastungsmaßnahme, die für die gesamte Heizperiode gelten sollte. Das sollte auf Ende Dezember gekürzt werden. Dass wir die Verlängerung bis Ende Februar – für fast die gesamte Heizperiode – durchsetzen konnten, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir hier unser Wort halten. So entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam; ansonsten wäre es eine Erhöhung der Heizkosten um 12 Prozentpunkte gewesen. Die konnten wir abwenden. Ein ganz wichtiges Zeichen!
Nun zur Union. Ich habe mir ja Ihre Redebeiträge und auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört. Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten.
Gleichzeitig stellen Sie sich dogmatisch hinter die Schuldenbremse. Sie fordern weitere Steuersenkungen, sind gegen Steuererhöhungen und haben keinen einzigen Finanzierungsvorschlag.
Jeder, der sich ein wenig mit der mathematischen Berechnung dieser Grundlage auseinandergesetzt hat, weiß, dass das nicht aufgehen kann. Ich sage Ihnen mal, wie Ihr Finanzierungsvorschlag tatsächlich aussieht. Sie wollen radikal bei den sozialen Leistungen kürzen. Es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass wir das Bürgergeld erhöht haben.
Die Wohngeldreform ist Ihnen ein Dorn im Auge. Und ich sage Ihnen eins: Sie setzen sich null für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Gesellschaft ein.
Sie wollen nach unten treten und nach oben umverteilen. Ihnen ist die soziale Perspektive egal. Ihnen sind Ihre christlichen Werte egal. Es geht Ihnen nur um die Gutverdiener in dieser Gesellschaft,
und dagegen werden wir uns immer stellen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.