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Zusatzpunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. November 2023 · 138. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Das hat konjunkturelle Ursachen, aber vor allem auch strukturelle Ursachen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumschancengesetz ist ein gutes Gesetz, diese Strukturschwächen aufzubrechen. Ich bedanke mich ausd
2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dynamik oder, besser gesagt, mit welcher mangelnden Dynamik Sie dieses Gesetz hier vorstellen, welches ja die einzige gesetzgeberische Maßnahme ist, mit der Sie die deutsche Wirtschaft beflügeln und in Schwung bringen wollen.
3. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler! Um Sie geht es ja letztlich wieder. – Wir stehen heute hier, um über Ihr Wachstumschancengesetz zu sprechen, das nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besser „Verpasste-Chancen-Gesetz“ heißen müsste. Es geht um ein Thema, das für u
4. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das BMF hat dieses Gesetz eingebracht. Mein unfassbar geschätzter – das meine ich wirklich ernst – Kollege Markus Herbrand hat es heute vorgestellt. Und ein anderer sehr geschätzter Kollege, Michael Schrodi, hat dazu auch schon gespro
5. Rede · Christian Görke · Die Linke
Einen schönen guten Morgen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Herbrand, die Wirtschaft „schwächelt“ nicht, die Wirtschaftslage ist durch Ihr Regierungshandeln verheerend, meine Damen und Herren. Denn das Wirtschaftswachstum beträgt minus 0,4 Prozent. Damit trägt Deutschland die
6. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, kurz was dazu ausführen zu dürfen. Ich möchte dem Kollegen von der FDP, der gerade gesprochen hat, mal ganz klar sagen: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn, dass das alles nur Dinge sind, die pro Russland sind, wenn unsereins sagt: Nehm
7. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Also, erst mal, Herr Kollege Farle: Man zeigt nicht mit nacktem Finger auf angezogene Menschen. Zweitens. Viele Bürger wissen das nicht, deswegen erkläre ich es kurz: Der Kollege Farle ist aus der russlandfreundlichen AfD-Fraktion ausgetreten, weil sie sich seiner Meinung nach zu sehr von Russland abgegrenzt hat. Ich g
8. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den schönen Begriff der konzertierten Aktion, dessen grundlegende Idee in dieser Zeit voller Krisen und Herausforderungen wieder einmal von großer Bedeutung ist. Ja, wir haben große Herausforderungen: gedämpftes
9. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute abschließend das sogenannte Wachstumschancengesetz. Kollege Görke hat es ja schon als Hiobsbotschaft betitelt. Die Abkürzung dieses Gesetzes ist WC-Gesetz, und ja, es ist ein Griff ins Klo. Kommen wir als Erstes zur Genese. Am A
10. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, beinhaltet das Wachstumschancengesetz viele Maßnahmen, die wichtige Impulse für die Transformation unserer Wirtschaft vorsehen. Es enthält viele Entlastungsm
11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um aus den Krisen mit echtem substanziellem marktwirtschaftlichem Wachstum herauszuwachsen. Der Sachverständigenrat hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr mit minus 0,4 Prozent beziffert und für das nächste Jahr von 1
12. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Koalition haben wir uns vorgenommen, dass Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung Vorreiter wird. Eine SPD-geführte Bundesregierung schlägt damit nicht nur einen anderen Ton an; sie setzt auch Maßnahmen konsequent
13. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurden viele Punkte angesprochen. Ich möchte einen Punkt ganz stark unterstreichen, weil er mir besonders wichtig ist und ich ihn auch mitverhandeln durfte. Das ist die Einführung der elektronischen Rechnung. Ich glaube, die elektronische Rechnung, die nu
14. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 12. November 2023 eine Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung gezogen. Sie schreibt: Trotz der multiplen Krisen und der schwierigen Startbedingungen, die keine andere Regierung vor ihr so hatte, „b
15. Rede · Michael Schrodi · SPD
Gerne.
16. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Kollege Schrodi, sind Sie mit mir der Meinung, dass das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass beim Wohnungsbau in sechs Jahren 66 Prozent abgeschrieben werden können, in keinem einzigen Fall zutrifft? Denn: Erstens. Das ist eine degressive Abschreibung, das heißt, im zweiten Jahr sind es schon nicht mehr 11 P
17. Rede · Michael Schrodi · SPD
Frau Tillmann, es ist richtig, dass wir die Grenzen, die § 7b Einkommensteuergesetz vorsieht, nämlich eine Baukostenobergrenze und eine Grenze der förderfähigen Kosten, angehoben haben. Wir haben jetzt eine weitere Abschreibungsmöglichkeit auf den Weg gebracht, nämlich für sechs Jahre sechs Prozent. Damit haben wir die
18. Rede · Michael Schrodi · SPD
Ja. – Danke.
19. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben von der Abschaffung der Doppelbesteuerung gesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass bei einer Verschiebung vom Jahr 2040 ins Jahr 2058, bis die Rentnerinnen und Rentner ihre Renten zu 100 Prozent werden verst
20. Rede · Michael Schrodi · SPD
Danke schön, Herr Birkwald. – Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Ich kann Sie beruhigen. Wir haben vereinbart – und, glaube ich, auch in einer Protokollnotiz festgehalten –, dass wir im nächsten Jahr, also noch in dieser Legislaturperiode – so haben wir das vor; schauen wir mal, ob das umsetzbar ist –, weitere Instrument
21. Rede · Michael Schrodi · SPD
Nein, ich möchte mal vorankommen.
22. Rede · Michael Schrodi · SPD
Die SPD ist auch die Partei der Kommunen. Wir wissen, dass wir in unseren Städten und Gemeinden mehr Wirtschaftswachstum brauchen. Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Es war mir, es war uns deshalb ein großes Anliegen, die Belastungen, die dieses Gesetz für die Kommunen mit si
23. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in der Analyse einig, dass die deutsche Wirtschaft einen dringenden Wachstumsimpuls braucht. Wir sind uns in der Analyse der Gründe aber offensichtlich nicht einig. Denn einige behaupten hier, dass anderthalb oder zwei Jahre Ampel – je nachdem,
24. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Nein, nein, nein.
25. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Wir haben heute genug Russlandtreue gehört. Ich finde, das reicht. Ich glaube, wir beschließen heute ein richtig gutes Gesetz, und ich lade Sie ein, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und es zu unterstützen. 7 Milliarden Euro Wachstumschancen, 1 Milliarde Euro Zukunftsfinanzierungsgeset
26. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Chance vertan“, so titelt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das heute schon ein paarmal zitiert wurde. Das Institut hat festgestellt, dass mit dem Wachstumschancengesetz unser BIP 2028 um 0,05 Prozent höher liegen könnte
27. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Sehr gerne.
28. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, liebe Kollegin Tillmann. – Die Berechnung gerade hat mich schon im Ausschuss irritiert, und sie irritiert auch erneut. Denn die 7 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die wir beschließen, beschließen wir ja trotzdem. Die 800 Millionen Euro, die Sie abziehen, kommen daher, dass die Senkung der Mehrwertsteuer
29. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Das tue nicht ich; das tut das Finanzministerium. Die 6,2 Milliarden Euro stehen im offiziellen Tableau der Kosten für das Wachstumschancengesetz des Finanzministeriums. Selbstverständlich ziehen Sie die 800 Millionen Euro den Privatmenschen aus der Tasche, die sie jetzt nicht mehr investieren können, zum Beispiel in W
30. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 246 Seiten schwer war das Wachstumschancengesetz schon im Entwurf. Mit unseren Änderungsanträgen im Ausschuss haben wir von der Ampel das Gesetz noch ein bisschen umfangreicher gemacht. Dabei haben wir aber der Versuchung widerstanden, die milliardenschweren Entlastungen
31. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
32. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen eben von Bürokratieentlastung. Ist Ihnen bekannt – es sollte Ihnen bekannt sein –, dass Sie beschlossen haben, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab 1. März wieder auf 19 Prozent anzuheben, was übrigens im Winter eine sehr schl
33. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie wissen, haben wir die Preisbremsen verlängert, weil es immer noch Altverträge gibt, die unter die Preisbremsen fallen. Neuverträge liegen inzwischen längst unterhalb der Preisbremsen. Das heißt, die Preisbremsen können immer weiter entfallen. Das ist ein Erfolg unserer Energiepolitik. Weil die Preise immer weit
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD11
- CDU/CSU6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP5
- Die Linke3
- AfD2
- Fraktionslos1