Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der sozialistischen Fraktion kommen kurz vor ihrer Abwicklung noch alle sozialistischen Rententräume auf.
So ist es, und so erleben wir dies auch. Natürlich müssen alle Kapitaldeckungssysteme abgeschafft werden; denn was privat ist, das ist einfach etwas Schlechtes.
– Doch, das steht in Ihrem Antrag: Jede staatliche Förderung der kapitalgeförderten Altersvorsorge auf- und alles in die Rentenversicherung hineingeben.
Gleichzeitig steht geschrieben, dass auch eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden soll, unabhängig von den bestehenden Systemen, die wir haben, nach dem Motto: Wir gehen da einfach mal quer rüber und machen alles zunichte. – Ich glaube, die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind bisher so gut gefahren, dass sie solchen Träumen garantiert nicht nachjagen werden.
Die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge sind die Grundlage dafür, dass wir eine lebensstandardsichernde Altersversorgung haben. Das kommt darin zum Ausdruck, dass nur 3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Das ist eine großartige Leistung unserer Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.
Wir als Union werden diesen sozialistischen Träumen nicht beipflichten, sondern wir wollen mit den bestehenden Systemen weiterarbeiten. Das bedeutet, auf der einen Seite die Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beizubehalten und zu sichern – denn bei 80 Prozent ist für die Altersversorgung die gesetzliche Rentenversicherung zuständig – und auf der anderen Seite die betriebliche Altersversorgung und vor allen Dingen die staatlich geförderten Ansparmöglichkeiten auszubauen und zu stärken.
Das ist, glaube ich, im Gegensatz zu den sozialistischen Träumen die beste Grundlage.
Herr Kollege Birkwald, wir hatten in Deutschland so ein schönes Einheitssystem der Altersversorgung, nämlich im Osten Deutschlands.
Was daraus geworden ist, wissen wir. Es war dann nicht mehr ganz so einheitlich, weil sich die Parteibonzen eine bessere Altersversorgung genehmigt haben, und das ist nicht unsere Zielvorstellung.
Das ist aber offensichtlich die Grundlage Ihres Rentenprogramms. Und unter diesen Gesichtspunkten werden wir diesen Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.