Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich, dass Sie alle hier sind, um der Verabschiedung dieses schönen Gesetzes jetzt gleich noch beizuwohnen; denn wir verabschieden heute im Deutschen Bundestag die gesetzliche Grundlage der SPRIND – es ist schon angesprochen worden – oder: der Agentur für Sprunginnovationen.
Und wir tun damit etwas, was nicht alle Tage geschieht. Wir übertragen nämlich hoheitliche Rechte und Aufgaben des Staates an eine GmbH. Ich habe hier bereits zur ersten Lesung Ende September betont, dass wir Sozialdemokraten von der SPRIND als neuem Element im deutschen Innovationssystem überzeugt sind. Wir glauben nämlich, dass sie effektiv dabei helfen kann, das Tal des Todes zwischen Grundlagenforschung und Marktreife oder Markteintritt zu überbrücken, und wir wünschen dabei jeden Erfolg.
Die SPRIND und ihr Team kann und soll dabei sogar beim Wissens- und Technologietransfer neue Wege gehen. Insofern soll sie auch dem System Innovation und Wandel beibringen. Wir geben der SPRIND dafür viel Geld und noch mehr Vertrauen – Vertrauen in Form von Freiheit, sich an Unternehmen zu beteiligen oder sie zu gründen, Kredite zu vergeben, Haushaltsmittel zu übertragen und sehr, sehr frei zu bewirtschaften, Mitarbeiter/-innen sogar außertariflich zu gewinnen und Aufträge weitgehend frei von Vergabebeschränkungen zu vergeben.
Wenn dieses Gesetz heute hier verabschiedet wird, hat die SPRIND so viel Freiheit und Flexibilität wie keine andere staatlich finanzierte Institution.
Und genau deshalb sage ich und sagt meine Fraktion: So viel Freiheit ist immer auch mit großer Verantwortung verbunden.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb mit unseren Koalitionspartnern den Auftrag und den Zweck der SPRIND geschärft. Wenn Sie sich unseren Änderungsantrag durchlesen, dann steht da nämlich im ersten Paragrafen des Gesetzes das klare Ziel für die SPRIND, Wertschöpfung insbesondere in Deutschland und Europa zu fördern. Denn wir wollen Sprunginnovationen vor Ort realisieren, damit gute Arbeit, auch gute Gewinne und gesellschaftlicher Fortschritt bei uns entstehen.
Ebenso soll die SPRIND das durch sie geförderte geistige Eigentum sichern. Wir reden an anderer Stelle viel über technologische Souveränität, auch über den Schutz von IP und der Vermarktung von Ideen. Das geht aber nicht, wenn das geistige Eigentum unrechtmäßig angeeignet oder gar monopolisiert wird. Daher hat die Bundesagentur hier nun einen ganz klaren Auftrag.
Denn im Gegensatz zur Finanzierung durch private Akteure muss es bei der staatlichen Förderung von Innovationen darum gehen, einen gesellschaftlichen Mehrwert zu erzielen. Ich sage auch: Die SPRIND hat damit schon besonders gut und erfolgreich begonnen. Die Leistungsbilanz hat die Ministerin schon kurz vorgetragen; ich könnte hier fortsetzen, wenn die Redezeit dafür da wäre. Sie bekommt jetzt in jedem Fall noch flexiblere Instrumente dafür.
Deswegen danke ich an dieser Stelle auch der Berichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen und dem Berichterstatter der FDP, Anna Christmann und Stephan Seiter. Es waren wirklich kurze, aber dafür intensive Verhandlungsrunden, immer von konstruktivem Geist getragen und dem Ziel der besten Lösung. Wir haben so viel voneinander gelernt.
Ebenso danke ich der AG Bildung und Forschung meiner Fraktion für das Vertrauen und den Rückhalt in die nun gefundenen und gesetzlich formulierten Positionen.
Ich sage es ganz deutlich: Die Agentur für Sprunginnovationen soll nach unserem Willen im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern. Ich bin fest davon überzeugt: Mit dem heutigen Gesetz kriegt sie die besten Bedingungen dafür.
Vielen Dank.