Selten hat die Union meine Rede so begeistert angekündigt. – Aber im Ernst: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie hätten heute eine Chance gehabt.
Sie hätten eine Chance gehabt, sich hier als Mann darzustellen, der vielleicht auch irgendwann einmal wieder in diesem Land Verantwortung tragen möchte.
Sie hätten eine Chance gehabt, eine Rede zu halten, die der Lage angemessen gewesen wäre.
Ich frage mich: Warum gelingt Ihnen das eigentlich nie?
Warum schaffen Sie es nicht – selbst in einer Situation wie dieser nicht –, einmal den Eindruck zu erwecken, dass Ihnen die Menschen in diesem Land und die Unternehmen, die sich gerade um ihre Zukunft sorgen, wichtiger sind, dass Sie sich mit denen ernsthafter beschäftigen als mit parteitaktischem Hin und Her und billigen Punkten für die Union? Warum schaffen Sie das nicht?
Die Realität sieht nämlich folgendermaßen aus:
738 Milliarden Dollar investieren die USA, um die amerikanische Wirtschaft nach vorne zu bringen, um mit Klimaschutz neue Jobs zu schaffen. 738 Milliarden Dollar – das ist eine Zahl, die aus meiner Sicht eins deutlich macht: Wer hier nicht mitspielt, verliert. Wer nicht bereit ist, in relevanter Größenordnung einzusteigen – bei Investitionen in grüne Technologien, bei Investitionen in Infrastruktur, die die Zukunft bringen –, der wird im Wettbewerb zwischen den größten Wirtschaftsräumen der Welt gnadenlos verlieren.
Ehrlich gesagt: Das sollte niemand wollen. Ich kann zumindest für diese Koalition sagen: Wir wollen das explizit nicht. Wir wollen, dass Unternehmen Jobs in Deutschland schaffen, indem sie in Batteriefabriken investieren oder in die Chipproduktion. Wir wollen, dass Unternehmen in Energieeffizienz investieren, weil diese etwas fürs Klima bringt, aber den Unternehmen eben auch Kosten spart. Wir wollen, dass Unternehmen den Sprung in neue Technologien wagen: Stahl, der mit grünem Wasserstoff erzeugt wird, Zement, der mit deutlich weniger CO2 produziert wird. Wir wollen, dass Solarmodule wieder in Sachsen hergestellt werden.
Deswegen ist es notwendig, dass wir hier weiter investieren und dass wir die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen. Ich bin wirklich froh, dass es dafür mittlerweile auch breite Unterstützung gibt. Alle Wirtschaftsminister – im Bund und in allen Bundesländern, jeder politischen Farbe – haben sich gestern gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Investitionen in klimagerechte Transformation fortgesetzt werden können.
So sieht das nämlich aus, wenn die CDU irgendwo Verantwortung trägt: Dann erkennt auch sie die Realität.
Uns geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Uns geht es darum, dass unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig sind. Uns geht es darum, Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land zukunftsfähig zu erhalten.
Deshalb ist es keine gute Nachricht – und es kann auch aus Sicht einer Oppositionsfraktion keine gute Nachricht sein, auch nicht aus Sicht der CDU –, wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr genutzt werden können. Da kann man sich hier nicht so schulterzuckend hinstellen und sagen: Ist mir doch egal, wenn diese Investitionen nicht mehr möglich sind. Ist mir doch egal, wenn die Wirtschaft dann in eine Wirtschaftskrise rutscht. Das Geld ist eben weg.
Sie haben hier mit Ihrem Gelächter ziemlich deutlich gemacht, dass Ihnen das Schicksal von Unternehmen, die sich gerade Sorgen um diese Zukunft machen, dass Ihnen das Schicksal von Beschäftigten in diesem Land, die Antworten brauchen, ehrlich gesagt, ziemlich egal ist. Sie finden das ja sogar lustig.
Ich muss Ihnen sagen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie geklagt haben.
Es ist das gute Recht einer Opposition,
Gesetze – auch welche, die Sie selbst in ähnlicher Art und Weise gemacht haben; das ist hier egal – in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Das werfe ich Ihnen nicht vor.
Ich sage auch ganz deutlich: Das Urteil aus Karlsruhe ist sonnenklar. Es ist hart, es ist klar, es ist eindeutig: So wie wir den Nachtragshaushalt 2021 gebucht haben, ging es offensichtlich nicht.
Das haben wir als Regierung gemeinsam falsch eingeschätzt, und das bedauern wir; das kann ich ganz klar sagen. Es war für niemanden gut, dass wir das falsch eingeschätzt haben. Das räumen wir jetzt auf.
Das ist die Verantwortung, der wir uns stellen, Schritt für Schritt.
Das Erste, was wir machen, ist der Nachtragshaushalt 2023. Wir schaffen Sicherheit – Sicherheit für die Menschen, die in einer Energiekrise angewiesen waren auf Gas- und Strompreisbremsen, mit denen wir in einem schwierigen Winter – im letzten und in diesem – bezahlbare Energiepreise garantiert haben, und das ist wichtig.
Wir schaffen auch jetzt den Prozess für den Haushalt 2024. Und ja – das gebe ich auch ganz unumwunden zu –, da liegt in dieser Koalition noch ein Stück Arbeit vor uns.
Da müssen wir uns noch verständigen, weil das Urteil von Karlsruhe nicht einfach war, weil auch der Weg nicht leicht ist, das jetzt zu realisieren. Aber wir haben ganz klar gesagt: Wir als Koalitionsfraktionen verhandeln das miteinander. Wir werden Lösungen finden. Wir werden das zügig und mit der notwendigen Sorgfalt umsetzen. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen.
Sie, Herr Merz, haben ja jetzt in Ihrer Rede vor allen Dingen gesagt, was mit Ihnen alles nicht geht, und das finde ich sehr bedauerlich.
Deswegen muss ich noch mal positiv anerkennen: Es gibt zum Glück nicht nur die eine Union. Es gibt zum Glück auch noch eine Union, die in Bundesländern Verantwortung trägt,
die weiß, wie es sich anfühlt, wenn man ein Land regiert, die weiß, wie es sich anfühlt, wenn man vor den Unternehmen steht und ihnen sagt, wie es weitergeht.
Diese Union hat zum Glück auch konstruktive Vorschläge gemacht. Herr Wegner, Herr Kretschmer,
Herr Haseloff, Herr Wüst – sie alle haben Vorschläge gemacht, die wir sehr ernsthaft miteinander diskutieren können. Das begrüße ich ausdrücklich.
Wenn die Ministerpräsidenten der Union sagen, sie hielten eine Modernisierung der Schuldenbremse für notwendig, dann kann ich für mich sagen: Ich finde das nachvollziehbar. Denn die Schuldenbremse, so wie sie handwerklich – damals auch von Ihnen – ausgestaltet wurde, führt nicht dazu, dass wir weniger Schulden machen.
Sie führt im Endeffekt nur dazu, dass wir Schulden in der sinnlosesten aller möglichen Formen machen.
Wenn wir künftigen Generationen kaputte Autobahnbrücken hinterlassen, dann hinterlassen wir ihnen auch Schulden.
Denn künftige Generationen können diese Brücken in Zukunft ja nicht alle zusammenbrechen lassen. Das würde in Deutschland einen Verkehrskollaps heraufbeschwören, den niemand wollen kann.
Zukünftige Generationen werden trotzdem investieren müssen. Nur: Dann wird es eben teurer, weil wir zu spät gehandelt haben.
Dann wird es komplizierter. Dann gibt es mehr Ärger. Deswegen ist das die sinnloseste Form von Verschuldung, die man sich ausdenken kann. Und generationengerecht ist daran gar nichts.
Man kann auch andere Vorschläge diskutieren. Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist mit seiner Regierung einen Weg gegangen. Er hat jetzt gesagt: Krisenbedingt erklären wir die Notlage auch noch mal für den Haushalt 2024.
Und ja, der Krieg in der Ukraine, der Krieg von Russland, dauert an, und er wird sogar schlimmer.
Deswegen ist es wichtig, dass wir all unsere Anstrengungen weiterhin darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen – mit Waffen, mit humanitärer Hilfe –, und dass wir hier unsere Anstrengungen eher noch verstärken, als dass wir darin nachlassen.
Deswegen finde ich es sinnvoll, dass Daniel Günther gesagt hat: Lasst uns alles offen prüfen, auch diesen Weg.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie vorschlagen, Herr Merz, und da fehlt es mir wirklich an Ernsthaftigkeit und ein Stück weit auch an Anstand. Dass ausgerechnet von Ihnen als allererster Vorschlag kam, bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen,
das finde ich wirklich schäbig. Ausgerechnet bei der Bekämpfung von Kinderarmut!
Ich hätte gedacht, es wäre Konsens unter demokratischen Parteien, dass wir alle dazu verpflichtet sind, das bestmögliche Aufwachsen von Kindern in diesem Land zu garantieren.
Ausgerechnet bei den Schwächsten in dieser Gesellschaft als Erstes zu kürzen, ausgerechnet bei denjenigen, die wir am meisten schützen und unterstützen müssen,
dass es der allererste Vorschlag ist, der Ihnen eingefallen ist, hier zu kürzen, dazu muss ich sagen: Da haben Sie komplett den Kompass verloren.
Eine zweite Bitte: Hören Sie auf, mit dem Bürgergeld zu zündeln!
Sie wissen selber, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt, das uns aufgetragen hat, dass wir Menschen im Bürgergeld ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren müssen.
Ich persönlich finde das in der Sache auch absolut richtig, politisch und moralisch.
Aber selbst wenn Sie das nicht teilen, selbst wenn Sie es aus irgendwelchen Gründen nicht richtig finden, Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren,
dann müssen Sie anerkennen, dass das nicht geht, dann müssen Sie anerkennen, dass das auch ein Grund war, warum wir das Bürgergeld im letzten Jahr gemeinsam reformiert und Sie im Übrigen zugestimmt haben: weil uns das Bundesverfassungsgericht das aufgetragen hat.
Redlichkeit in der Politik bedeutet, dass man sich nicht nur ein Urteil aussucht, das einem gefällt, weil man damit gerade einer Bundesregierung Probleme machen kann. Redlichkeit in der Politik bedeutet, dass man jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt:
das zum Bürgergeld, das zum Klimaschutz und das zum Haushalt. Dann ist man eine ernsthafte Rechtsstaatspartei.
Wir haben diesen Anspruch. Wir machen ernsthafte Politik für dieses Land. Und ich kann Sie wirklich nur einladen: Nehmen Sie alle Urteile ernst!
Ich danke Ihnen.