Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie erleichtert sind und den Leuten sagen wollten: Guckt mal, wir kriegen was hin. – Ehrlich gesagt: Vielen Menschen geht es mittlerweile auch so. Viele Menschen wünschen sich nur noch, dass dieser zähe Schlamassel, in dem Sie alle miteinander gerade stecken, irgendwann mal endet. Dieses Gefühl der Erleichterung kann ich nachvollziehen. Aber die Tatsache, dass Sie stehend aus einem Koalitionsausschuss kamen, verdient noch keinen Applaus. Das ist keine Leistung, für die Sie sich hier selber loben können.
Notwendig wäre eine gute Politik, eine angemessene Politik, die die Probleme der Menschen in unserem Land löst und nicht vergrößert. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Wir diskutieren diese Woche die Reform des Gesundheitssystems im Deutschen Bundestag. Es wäre wichtig und richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das zu völlig überfüllten Arztpraxen führt, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Leute ab dem ersten Tag wegen einer Krankschreibung in die Arztpraxen zwingen.
Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, philosophiert als Begründung irgendwas mit „Bettkantenentscheidungen“. Ich bin der Überzeugung: Sie, Herr Spahn, haben in den Schlafzimmern der Menschen in unserem Land schlichtweg nichts verloren.
Sie können Ihren Kontrollzwang gerne irgendwo anders ausleben. Wer mit Migräne oder Übelkeit im Bett liegt, braucht keine Politik, die sich einmischt. Er braucht schlichtweg etwas Ruhe und Zeit, um wieder gesund zu werden. Was Sie hier machen, ist ein strukturelles Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten in unserem Land.
Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie dieses Gesetz wirklich in den Deutschen Bundestag einbringen wollen.
Ich sage Ihnen auch, Herr Merz: So kann man ein Land nicht regieren. Man kann nicht ein Land regieren, indem man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet. So gehen die Ihre Politik nicht mit. Regieren heißt, dass man die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen in diesem Land gewinnen und verdienen muss. Und Regieren heißt übrigens auch, dass man sein Handwerk beherrschen muss.
Dass Sie die Krankenkassenreform diese Woche durch den Deutschen Bundestag zu prügeln versuchen – in einem Eilverfahren
mit 300 Seiten an Änderungsanträgen,
die fehlerhaft sind –, ist am Ende nichts anderes als handwerklich grottenschlechte Politik,
grottenschlechte Politik, die dazu führen wird, dass 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland von der Insolvenz bedroht sein werden. Deswegen streiten wir hier: weil wir nicht zulassen wollen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen um ihre Jobs fürchten müssen; und das tun sie aktuell, Matthias Miersch. Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen.
Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.
Ja, es wäre möglich, die Beschäftigten zu entlasten. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben eigene Vorschläge dazu gemacht, wie eine gute Steuerreform aussehen würde, eigene Vorschläge, wie die Menschen in unserem Land um 35 Milliarden Euro entlastet werden könnten. In diesem Paket ist beispielsweise drin, dass die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte sinken, so wie die Expertenkommission es Ihnen von CDU/CSU und SPD empfohlen hat.
Das würde die Arbeit in diesem Land wirklich billiger machen. Das würde die Menschen entlasten, anders als das, was Sie machen. Sie haben nämlich im Rahmen Ihres Rentenpakets entschieden, die Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte anzuheben. Das frisst alles auf, was Herr Klingbeil bei der Einkommensteuerreform so großspurig als Entlastung vorgesellt hat. Die 600 Euro Entlastung für eine Familie sind Voodoo. Die werden bei den Familien nicht ankommen. Für Familien mit unteren und mittleren Einkommen wird es sogar eine Belastung geben. Damit ist das, was Sie als Koalition hier vorlegen, eine bittere Enttäuschung.
Herr Merz, am billigsten fand ich, ehrlich gesagt, dass Sie gesagt haben: Aufgrund der gestiegenen Verteidigungsausgaben müssen wir leider beim Sozialen kürzen. – Das ist eine Ausrede, und es ist faktisch falsch.
Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr.
Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders. Jede einzelne Kürzung war eine Entscheidung für diese und gegen eine Alternative.
Sie hätten nicht beim Elterngeld kürzen müssen. Sie müssten nicht Familien mit kleinen Kindern, die eh schon an der Grenze sind, weiter belasten. Sie haben sich aber für die Kürzung des Elterngeldes und gleichzeitig für das Dienstwagenprivileg entschieden, mit dem aus dem Bundeshaushalt Milliarden Euro Subventionen an Menschen, die einen Dienstwagen kaufen, gezahlt werden. Das Dienstwagenprivileg lassen Sie unangetastet. Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen.
Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden. Sie müssten nicht Familien, die eh schon nicht mit der Miete klarkommen, weiter in die Armut treiben. Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahme bei der Erbschaftsteuer abschaffen. Es gibt Menschen in unserem Land, die 300 Wohnungen erben und keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen; die schützen Sie. Die Menschen, die Wohngeld beziehen, belasten Sie. Das ist die Entscheidung, die Sie treffen, und das ist schlichtweg schlechte Politik.
Sie müssten den Kindersofortzuschlag nicht streichen. Das sind 25 Euro im Monat für die ärmsten Kinder in unserem Land. Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Es mag Ihnen hart vorkommen, wenn ich das alles gegeneinanderstelle; aber ich finde, wir sollten hier eine ehrliche Debatte führen. Und Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Wir haben leider kein Geld. – Sie haben das Geld, Sie geben es nur für das Falsche aus.
Deswegen sage ich: Wir stehen für eine andere Politik – eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt. Ihre Politik kann man abwählen.