Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine zwei Jahre Ampel, und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit.
Dieser Verfassungsbruch ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands.
Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung.
Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt. Dass diese Regierung immer noch im Amt ist, zeigt Ihre Missachtung für den Souverän, den Bürger.
Sie haben genug von einem Kanzler, der sich mit angeblichen Gedächtnislücken aus seiner Verstrickung in einen der größten Steuerbetrugsskandale der Republik herauswinden will, wo Beweismittel verschwinden.
Sie haben genug von einem ökonomischen Analphabeten als Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft zugrunde richtet und die Bürger über Heizungsdiktate enteignet.
Sie haben genug von einer Außenministerin, die 100 000 Euro im Jahr für ihr Styling ausgibt, aber von einem diplomatischen Desaster ins nächste stolpert.
– Das ist wunderbar, dass Sie wieder aus der FDP da rausbrüllen. Sie haben nämlich auch genug von einem FDP-Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte verabschiedet, um dieses grüne Narrenschiff mitzufinanzieren, und der die Schuldenbremse abschaffen will.
Und sie haben genug von einer Innenministerin, die selbst das größte Sicherheitsrisiko ist, weil sie die Grenzen und die Bürger nicht schützen will.
Diese Koalition regiert gegen die Vernunft, gegen die Wirklichkeit, gegen den Willen und das Wohl der Bürger.
Und sie regiert gegen unsere Verfassung.
Wir stecken in der tiefsten Wirtschaftskrise, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, ein Insolvenztsunami nach dem anderen rollt über unser Land. Das ist Ihr Werk, das Werk Ihres Planwirtschaftsministers und Ihrer hochsubventionierten Energiewende und Klimapolitik.
Sie verteuern Energie durch Staatseingriffe, verteilen dann Subventionen an Teile der Industrie, während Sie den Mittelstand mit horrenden Energiepreisen hängen lassen und über CO2-Abgabe und Transportmauterhöhung zusätzlich die Preise noch erhöhen. Diese Interventionsspirale führt direkt in die Verarmung. Unternehmen, Normalverdiener und Rentner bluten für Ihre Transformation.
Sie brechen selbst Ihr Versprechen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht wieder anzuheben. Damit geben Sie dem Gastgewerbe den Todesstoß.
Ihr Bürgergeld treibt die Sozialkrise auf die Spitze: Die Fleißigen werden bestraft. Kein Wunder, dass in ganzen Branchen wertvolle Arbeitskräfte aus der Steuer- und Abgabenspirale in das Bürgergeld flüchten.
Wer arbeitet, ist der Dumme
und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt.
62 Prozent der Familien im Bürgergeldbezug haben keinen deutschen Pass. Ihr Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein Migrantengeld, ein Einwanderungsmagnet.
Die Migrationskrise bringt unser Land an den Rand des Zusammenbruchs. Fast eine halbe Million Sozialmigranten allein dieses Jahr, rechnet man die Asylerstanträge und den Familiennachzug zusammen – das kostet uns nach den offiziellen Zahlen 50 Milliarden Euro jährlich. Sie bringen diese Menschenmassen in Luxushotels unter
und quartieren sie in Altenheime ein, während die Normalverdiener und Rentner kaum noch über ihre Runden kommen.
Trotzdem lassen Sie die Tore sperrangelweit offen und glauben, Sie können das Volk durch wirkungslosen Aktionismus noch einmal ruhigstellen. Die Bürger aber spüren am eigenen Leib, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung in eine umfassende Sicherheitskrise geführt hat. Viermal mehr Deutsche als Zuwanderer werden Opfer von Tötungs-, Gewalt- und Rohheitsdelikten als umgekehrt. Die Gewaltkriminalität explodiert, die Zahl der ausländischen Straftäter auch.
Für Frauen ist der öffentliche Raum zum Risikogebiet geworden, das sie lieber meiden.
Mehr als zwei brutale Gruppenvergewaltigungen am Tag verzeichnet die Kriminalstatistik. Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen? Für den Verfall der inneren Sicherheit tragen Sie von der CDU und CSU genauso die Verantwortung.
Und auf einmal empören Sie sich über importierten islamischen Judenhass, als hätten Sie eben erst bemerkt, dass es den gibt. Sie haben Hunderttausende junge Männer ins Land geholt, die in judenfeindlichen gewaltbereiten Kulturen sozialisiert sind.
Sie lassen zu, dass fundamentalistische Islamverbände einen Staat im Staate bilden.
Die Verantwortung für wachsenden Antisemitismus haben Sie mit Fake-Statistiken der einheimischen Bevölkerung zugeschrieben. Ihr plötzlicher Aktionismus ist heuchlerisch, solange Sie weiter über den alltäglichen deutschenfeindlichen Alltagsterror gegen die einheimische Bevölkerung schweigen.
Die Krise ist längst eine umfassende manifeste Vertrauenskrise geworden. Ihre Politik delegitimiert die demokratischen Institutionen in den Augen der redlichen Bürger.
Sie tun so, als hätte es das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gar nicht gegeben. Sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen.
Aber Sie haben gar kein Milliardenloch; das ist lächerlich. Es ist absurd in Anbetracht einer Rekordgesamtsteuereinnahme von 1 Billion Euro.
Das muss man sich mal vorstellen: 1 Billion Euro. Das heißt, Sie haben nicht zu wenig.
Sie haben Rekordgesamtsteuereinnahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können – wie alle Sozialisten.
Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft. Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“, „Passverramschung“ und „Aufenthalt für alle“ abschalten.
Lösen Sie die Klimafonds auf, und beenden Sie das Milliardengrab Energie- und Mobilitätswende. Es ist so einfach.
Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen für ideologische Entwicklungshilfe, Klimaschutz in Indien und auch für die Ukraine.
Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU, und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein. Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land: Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung von Familien, sichere Renten, Sanierung des Gesundheitssystems, Wohnungsbau, bessere Schulen, sichere Innenstädte und Grenzen und eine funktionierende Armee.
Sie aber riskieren Steuerkollaps, Chaos und den Staatsbankrott.
Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Öffnen Sie den Weg für Neuwahlen, und erlösen Sie dieses Land von der Ampelregierung!
Ich bedanke mich.
– Deshalb „leider“, weil ich es ungerne mache, Ordnungsrufe zu verteilen. Schön wäre, wenn sich alle in der Sache streiten, aber auf persönliche Angriffe verzichten.
Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.