Sehr geehrter Herr Middelberg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, fordert eine Reform der Schuldenbremse und hat hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage unter dem CDU-Ministerpräsidenten Herrn Haseloff ausgerufen.
Wie erklären Sie eigentlich dieses Chaos in der CDU, und wie erklären Sie, dass Sie hier keinerlei Vorschläge machen, wie man diese Probleme tatsächlich systematisch lösen kann?