Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Otto Fricke, es ist sehr schön, dass ich direkt an deine Rede anknüpfen kann; denn du hast die Sache mit der Besserwisserei, von der hier der Oppositionsführer Friedrich Merz gesprochen hat, für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sehr plausibel dargestellt. Damit hat er zwar die Regierungsbank gemeint, in Wahrheit ist es aber so, dass die Besserwisser dort, in den Reihen der CDU/CSU, sitzen.
Und nun zu Ihnen, Kollege Dobrindt, und der fehlenden Demut, die Sie in Ihrer besserwisserischen Rede angesprochen haben: Es ist schon sehr befremdlich, dass Sie diese nicht an den Tag legen, wo Sie doch der Erfinder der Pkw-Maut sind;
wo Sie doch derjenige waren, der EU-Recht missachtet und den Nachfolger Andreas Scheuer in die Situation gebracht hat, einen dreistelligen Millionenbetrag zulasten des Steuerzahlers hier zu veruntreuen; so muss man es ja nennen.
Leider ist es auch so, dass Sie keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht haben, wie Sie eigentlich den Menschen im Ahrtal die Hand reichen wollen.
Und weil das so bedauerlich ist, wie Sie Ihre Rolle hier als große Oppositionspartei wahrnehmen, will ich Ihnen mal einen Spiegel vorhalten, wie das in meinem Heimatland Schleswig-Holstein läuft: In meinem Heimatland Schleswig-Holstein – davon war schon die Rede – gibt es eine schwarz-grüne Regierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Und diese wird die Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 – das möge man sich auf der Zunge zergehen lassen – erklären. Und wie verhält sich denn eigentlich der Oppositionsführer in Schleswig-Holstein? Der ist nämlich Sozialdemokrat und heißt Thomas Losse-Müller. Er hat letzte Woche eine Rede im Landtag gehalten, wo er als Oppositionsführer an die anderen Kolleginnen und Kollegen in der Opposition appelliert hat, in dieser Situation die Landesregierung nicht im Regen stehen zu lassen. Er hat unter anderem in seiner Rede gesagt:
„Mit keinem Wort hat das Verfassungsgericht ausgeschlossen, dass wir Klimaschutzmaßnahmen über Notkredite finanzieren. … Ich begrüße deshalb den von CDU und Grünen angekündigten Weg, auch für das Jahr 2023 und 2024 eine erneute Haushaltsnotlage festzustellen, um die jetzt notwendigen Mittel rechtssicher zu mobilisieren. Und um ehrlich zu sein, wäre das jetzt auch der Weg, den die Ampel in Berlin gehen sollte. … Alle wissen, dass es die Mittel aus dem KTF braucht. Das Verfassungsgericht hat den Weg dahin beschrieben. Die schleswig-holsteinische CDU macht vor, wie das geht.“
Das ist doch mal ein guter und konstruktiver Beitrag aus Ihren Reihen.
Und es ist vor allen Dingen eine großartige Leistung, dass der dortige Oppositionsführer, unser Kollege von der SPD, sich eben ganz anders verhält, als Sie das hier tun.
Ich möchte mit Blick darauf, dass wir noch diese Woche den Haushalt für 2023 heilen werden, noch etwas sagen. Die Regierung hat dazu mit dem Nachtragshaushalt einen Vorschlag gemacht, den wir am Freitag hier und dann auch im Haushaltsausschuss diskutieren. Die Sachverständigenanhörung, die der Haushaltsausschuss in der letzten Woche durchgeführt hat, hat ganz klar den Weg beschrieben, wie wir zu verfassungskonformen Haushalten 2023 und 2024 kommen können. Viele haben gesagt: Die Sternstunde des Parlaments,
das Königsrecht ist unser Haushalts- und Budgetrecht. – Das ist richtig, und darum will ich auch an einen anderen Christdemokraten hier erinnern: an den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Der hat hier in diesem Plenum nämlich sinngemäß mehrfach geäußert: In einer Demokratie ist es nicht so, dass sich die Regierung ein Parlament hält, sondern das Parlament, das vom Volk direkt gewählt ist, das wählt eine Regierung und kontrolliert sie. – Übrigens wählen wir auch unsere Verfassungsrichter.
Und weil das so ist und jetzt die Stunde des Parlaments ist, möchte ich als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende einen Wunsch äußern, einen Wunsch gerichtet auch an unsere Regierung. Wir werden den Haushalt 2023 jetzt sehr zeitnah auf einen verfassungskonformen Weg bringen; aber wir alle diskutieren im Haushaltsausschuss schon seit September den Haushalt 2024. Wir brauchen dringend Planungssicherheit in diesem Land.
Wir müssen den Menschen, den Wohlfahrtsverbänden und der Wirtschaft – wir müssen allen zeigen: Wir sind in der Lage, diese unsägliche Situation wieder zu ordnen.
Übrigens stehen wir auch international in der Verantwortung; denn viele Partnerinnen und Partner sind letzten Endes davon abhängig, dass wir sie finanziell unterstützen. Und weil das so ist, erwarte ich, dass die Beschlüsse, die wir in unserer Bereinigungssitzung am 16. November, die über 15,5 Stunden gedauert hat, gefasst haben, von unserer Regierung respektiert werden und dass sie den vorgezeichneten verfassungskonformen Weg beschreitet, um diesen Haushalt 2024 gemeinsam mit uns, mit dem Parlament, über die Bühne zu bringen, und zwar möglichst – möglichst! – ohne vorläufige Haushaltsführung; denn dann ist das Parlament nicht beteiligt.
Vielen Dank.