Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es aus der parlamentarischen Debatte hier ja gewohnt, dass man, wenn andere Fraktionen Anträge stellen, guckt, wie man die eigenen Punkte unterbringt, und vielleicht nicht immer zwangsläufig zu dem Debattenpunkt spricht, der da angemeldet wurde. Aber dass die antragstellende Fraktion im ersten Redebeitrag überhaupt nicht auf das eingeht, was sie hier beantragt hat, finde ich schon bemerkenswert.
Der Titel des Tagesordnungspunktes lautet – wenn die Tafeln hier links und rechts nicht wären, wäre das, glaube ich, den meisten hier nicht bewusst geworden – „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushalts für 2024“, und das sind auch die Inhalte des Antrages.
Selbst dieser Antrag ist bemerkenswert, weil er ja suggeriert: Wir sind in einer Phase, wo wir schon in Verzögerung sind, und der Bundeshaushalt wird nicht rechtzeitig kommen. – Das ist schlichtweg falsch.
Wenn man sich die Bundeshaushalte der letzten Jahre anguckt, dann wird man feststellen, dass im Jahr 2014 der Haushalt für das Jahr 2015 im Juli durch die Regierung vorgelegt wurde,
2015 der Haushalt für 2016 ebenfalls,
2016 der Haushalt für 2017 übrigens auch im Juli,
2018 der Haushalt für 2019 auch im Juli und der Bundeshaushalt 2020 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz – noch vor der Coronapandemie – übrigens erst im September 2019.
Und wir haben immer vernünftige Beratungen hinbekommen. Von Verzug kann hier wirklich nicht die Rede sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann wird ja kritisiert – zumindest im Antrag, nicht in der Rede gerade –, dass es eine expansive Ausgabenpolitik der Ministerien gebe, dass es große Wünsche aller Fachministerinnen und Fachminister gebe, noch zusätzliche Etatisierung auszubringen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich finde, das ist deren Job. Ich möchte eine Bundesinnenministerin, die dafür streitet, dass mehr für Cybersicherheit oder für den Katastrophenschutz getan wird. Ich möchte einen Bundesgesundheitsminister, der dafür lebt und sich dafür einsetzt, dass die Pflege in Deutschland gestärkt wird und die Krankenversicherung vernünftig ausgestattet wird.
Ich möchte auch einen Bundesverteidigungsminister, der sich dafür einsetzt, dass die Truppe vernünftig ausgestattet wird. Das ist deren Aufgabe.
Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik doch vor gar nicht allzu langer Zeit erlebt, was passiert, wenn sich ein Minister nicht für seine eigenen Dinge einsetzt
und seinen eigenen Haushalt als Steinbruch der Haushaltskonsolidierung anbietet.
Die Bundeswehr leidet bis heute unter Karl-Theodor zu Guttenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Da können Sie lachen. Ihre Minister haben es genau so getan, teilweise übrigens noch viel deutlicher. – Es ist richtig, dass die Ministerinnen und Minister für ihre Themen kämpfen.
Genauso ist es richtig und auch vorgesehen, dass der Bundesminister der Finanzen guckt, wie das inhaltlich Gewünschte mit dem verfassungsrechtlich Möglichen in Einklang zu bringen ist.
Und das ist dieses Mal nun mal besonders schwierig. Das ist dieses Mal herausfordernd, weil wir aus Jahren kräftiger Krisen kommen, deren Nachwehen wir heute noch spüren. Das ist eben schwierig, weil wir in einer Zeit leben, wo in Europa ein Krieg herrscht. Herr Middelberg, das kann man in seiner Rede negieren; aber das hat nun mal eben auch Folgen für uns, für die Art und Weise, wie wir leben, für unsere Steuereinnahmen, für Zinsen und Inflation.
Ich bin trotzdem der festen Überzeugung – und ich weiß es –: Diese Bundesregierung wird zu Anfang Juli einen Regierungsentwurf vorlegen, der das Gewünschte mit dem verfassungsrechtlichen Möglichen in Einklang bringt. Da besteht kein Anlass zur Panik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann werden wir hier über die Schwerpunkte dieses Parlaments für den Haushalt diskutieren. Dann werden wir über Inhalte streiten, nicht nur über die Inhalte für 2023, sondern auch über das, was darüber hinausgeht. Ich bin mir sehr sicher – da gucke ich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP an –: Es wird uns zwar nicht gelingen, am Ende alle Wünsche zu erfüllen, aber es wird uns gelingen, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Einklang mit der Verfassung steht, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der Haushaltskonsolidierung und die innere, äußere und soziale Sicherheit in diesem Land sicherstellt. Dafür werden wir arbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.