Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Sorge, zunächst einmal möchte ich die Unterstellung zurückweisen.
Das gesamte Gesetz – ich muss es in Erinnerung rufen – basiert ja auf der Feststellung, dass wir beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabiskonsum in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren zumindest, immer ohne Erfolg gewesen sind. Der Konsum steigt, Verunreinigungen steigen, die Zahl der Übergänge in andere Drogen steigt. Das Drogenproblem nimmt überall zu. Sie können ja nicht bestreiten, dass unsere jetzige Drogenkonsumpolitik gescheitert ist.
Vor dem Hintergrund einer solchen gescheiterten Politik unternehmen wir den Versuch, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Kinder- und Jugendschutz auszubauen.