Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. November 2023 · 140. Sitzung
- Reden
- 134
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war am vergangenen Dienstag, oder besser gesagt: von Montag bis Mittwoch, ein weiteres Mal in der Ukraine – das zweite Mal in meiner Amtszeit – und habe am frühen Morgen den Maidan besucht, wo vor zehn Jahren viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf d
2. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die militärische Lage der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ist nach verschiedenen Berichten aus den letzten Tagen und Wochen schwierig und ernst. Der ukrainische Generalstabschef Saluschny warnte kürzlich vor einem Stellungskrieg w
3. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Röwekamp, zunächst einmal: Wer wäre ich, die Einschätzung des führenden Generals der ukrainischen Streitkräfte infrage zu stellen? In der Tat erleben wir einen Krieg, der viele Merkmale eines Abnutzungs- und Stellungskrieges h
4. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Minister, können Sie denn mir und dem Plenum einen für Sie nachvollziehbaren Grund dafür liefern, dass Deutschland den Marschflugkörper nicht liefert, wo doch unsere Partner Frankreich, Großbritannien und die USA vergleichbare Waffen liefern, deren Ziel ja ist, zum einen d
5. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Grundannahme trifft nicht zu. Es gibt keine dem Taurus-Marschflugkörper ähnlichen Marschflugkörper, die von anderen geliefert worden sind. Weder die amerikanische ATAC MS mit einer Reichweite von 165 Kilometern noch Storm Shadow noch das französisch
6. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen. Das Gesetz enthält ja wichtige Liq
7. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: In dem Transparenzgesetz ist die eben von mir beschriebene regionale Transparenz, welche Klinik für welchen Eingriff wie viel Erfahrung hat, wie oft ein Eingriff gemacht wird, mit welchen Ergebnissen, ob es oft z
8. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Minister gern noch fragen wollen: Die Bundesländer haben öffentlich und auch in der entsprechenden Bundesratssitzung vorgetragen, dass sie unabhängig von den 80 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die Krankenhausversorgung zur Verfügung stehen, und den Energie
9. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Eine solche Forderung halte ich für unerfüllbar und auch für unbegründet. Zunächst einmal: In diesem Jahr sind die Krankenhausausgaben im ersten Halbjahr um 7 Prozent gestiegen. Der Bund hat 420 Millionen Euro zusätzlich für Kinderheilkunde und Geburtshilfe zur Verfügung gestellt. 6 Milliarden Euro Energiehilfen werden
10. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Meine Frage richte ich an den Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrer Regierung amtlich bescheinigt, dass Sie keine
11. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bislang kann ich nur so viel sagen: Es gibt keinerlei Anforderungen an meinen Etat, Einspar- oder Konsolidierungsbeiträge zu liefern. Sowohl das Sondervermögen als auch der Einzelplan 14 scheinen – vorbehaltlich der parlamentarischen Entscheidung – unanget
12. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie auch für die Zukunft ausschließen, dass, wenn es doch zu von Ihnen zu identifizierendem Einsparpotenzial aus Einzelplan 14 kommen soll – und Sie mit der Mehrheit der Ampel das Sondervermögensgesetz dahin gehend ändern –, auch andere Vorhaben durch das Sonderver
13. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wie könnte ich das ausschließen? Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Stand heute ist, dass es diese Anforderungen an meinen Einzelplan nicht geben wird, auch nicht in ein Sondervermögen, und damit plane ich bis auf Weiteres.
14. Rede · Johannes Arlt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich in den letzten Monaten in den Medien offen gezeigt für die Einführung eines Gedenktages für unsere Veteraninnen und Veteranen, und in Ihrer Rede bei der Eröffnungszeremonie zu den Invictus
15. Rede · Boris Pistorius
Werte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, ich habe in der Tat schon mehrfach gesagt, dass ich die Einführung eines Veteranentages – neben dem Veteranenbüro, das wir jetzt schon in Berlin haben – ausdrücklich für richtig und auch zeitgemäß halte. Wir brauchen ein Zeichen dieser Art von Wertschätzung für die Soldati
16. Rede · Johannes Arlt · SPD
Vielen Dank. – Herr Minister, welcher Rahmen würde Ihrer Bewertung nach angemessen sein für so einen Tag, und welche gesellschaftlichen Bedingungen könnten für Veteranen insgesamt noch verbessert werden?
17. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sind gut beraten, das öffentliche Bewusstsein für das, was Soldatinnen und Soldaten für uns leisten, zu stärken, und dazu gehört ein Veteranentag, dazu gehört eine Überprüfung der Regelungen, die Veteranen bzw. ehemalige Soldatinnen und Soldaten in den
18. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Frau Präsidentin, auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister Pistorius. In unserem Grundgesetz steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Nun sind Sie mehrfach von der Formulierung des Grundgesetzes abgewichen und sprachen von „kriegstüchtig“. Sie wissen, dass ich das sehr scharf kritisiere, w
19. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Frage mutet befremdlich an. Denn im Grundgesetz steht: Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, ist Aufgabe des Bundes. – Genau das tun wir seit mehreren Jahrzehnten. Was ist die Aufgabe von Streitkräften? Die Aufgabe von Streitkräften ist, dann, wenn
20. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe dabei: „Verteidigungsfähig“ ist das vom Grundgesetz gedeckte Wort – und ich finde, wir müssten friedenstüchtig werden und nicht kriegstüchtig. Meine Nachfrage: Sie haben sich ja jetzt, auch auf Nachfrage, mehrfach zur Finanzierung geäußert. Sie sagten, Sie gingen davon au
21. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst mal begrüße ich, dass Sie das Wort „kriegstüchtig“ in Ihr Vokabular aufnehmen; weil ich es für nötig halte. Die zweite Antwort ist: Wir gehen davon aus – je nach Größe des BIP im Jahre 2027/2028 –, dass wir den Etat, den Einzelplan 14 um zwischen 15 und vielleic
22. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle die Frage an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie in die Ukraine gereist sind – ein wichtiges Zeichen. Gerade angesichts der Tragödie in Israel hatte die Ukraine ja Sorge, dass wir sie nicht mehr im Fokus haben. Wir trafen ge
23. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe selten einen abwegigeren Unsinn gelesen als diesen Zeitungsartikel. Es ist geradezu zynisch, uns zu unterstellen, wir würden durch gelenkte, durch reduzierte, durch was auch immer für Lieferungen die Ukraine in eine Position bringen, in die sie nich
24. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Herr Minister, wir sind nicht nur an dieser Stelle einer Meinung, sondern mit Sicherheit auch darin, dass Bund, Länder und Kommunen, dass wir alles dafür tun müssen, um zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beizutragen. Das große Problem Munition ist bekannt; das ist kein Geheimnis. Jetzt erleben wir allerdings
25. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, von diesem Vorgang habe ich gehört. Ich habe auch gestern mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dazu telefoniert. Gestern Abend habe ich dann erfahren, dass der Rat offenbar beschlossen hat – ich kenne den Beschluss nicht im Wortlaut –, dass für
26. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Ihr ärztlicher Kollege Thomas Fischbach, rechnet damit, dass durch die Legalisierungspläne der Ampel der Cannabiskonsum bei Jugendlichen erheblich steigen wird. Er nennt die Legalisierun
27. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Ich achte die Einschätzungen von Herrn Fischbach sehr. Das ist ein erfahrener Kinderarzt, ein sehr guter Kliniker, jemand, der uns oft beraten hat und uns hilft. Aber hier geht es ja um die Einschätzung, wie
28. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Ja, vielen Dank, auch an Sie, Herr Minister, dass Sie das Thema Kinder- und Jugendschutz ansprechen. Deshalb ist es umso befremdlicher, dass Sie im Rahmen des Gesetzentwurfes und jetzt auch im Rahmen seiner Beratung innerhalb der Ampel, wo das Gesetz ja auch nicht ganz unumstritten ist, sich bei dem Thema Kinder- und J
29. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Noch einmal: Zum jetzigen Zeitpunkt steigt der Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen, wir haben mehr Verunreinigungen, wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Und so kann es nicht weitergehen. Sie haben falsch dargestellt, dass wir den Kinder- und Jugendschutz verändert haben. Es bleibt dabei: Kinder- und Jugendschu
30. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen gegen Verunreinigungen vorgehen. Nun haben wir die Verunreinigungen nicht nur bei Cannabis. Wir haben die Verunreinigungen auch bei den Coronaimpfstoffen, wo DNA-Verunreinigungen festgestellt worden sind: mit Bakterien-DNA, die sehr gefährlich in Lipidnanopartikeln ver
31. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf die Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA. – Cannabis. Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Borchar
32. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Herr Minister, Sie sagten gerade: Die Grenzen wurden nicht aufgeweicht. Daher noch mal meine Frage. Nach eigener Aussage senden Sie gerade die Botschaft an die Jugendlichen: Wenn ihr kifft, fangt spät damit an, und dann macht, wenn es g
33. Rede · Martin Reichardt · AfD
Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Abgeordneten Sorge gesagt, Sie wollen durch die Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen und Sie wollen damit natürlich auch Kinder und Jugendliche schützen. Nun sagen Sie aber in der gleichen Antwort, dass das Verbot für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben soll. Das heißt
34. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Der Zusammenhang ist in der internationalen Literatur belegt und lässt sich auch leicht erläutern: Wenn insgesamt der Schwarzmarkt geringer wird – der Schwarzmarkt wird kleiner, weil das Angebot legal vorgehalten werden ka
35. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich würde gerne noch mal sehr konkret nachfragen. Weder mit dem Gesetz noch mit den Änderungen ist doch für den Bereich der Kinder und Jugendlichen in irgendeiner Form ein verbesserter, sondern ganz im Gegenteil ein schlechterer Zugang etabliert worden.
36. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat so: Im Rahmen dieser Legalisierung drängen wir den Schwarzmarkt zurück. Je weniger Schwarzmarkt da ist, desto geringer ist die Gefahr, dass unsere Kinder durch den Schwarzmarkt in den Konsum gebracht werden. Der zweite P
37. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Kollege Lauterbach, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Thema Cannabis. Zukünftig wird es ja erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis aus Eigenanbau bei sich daheim zu lagern. Der Sachverständige Wurth vom Deutschen Hanfverband hat in der öffentlichen Anhörung gesagt: Ja, es ist doch selbstverständlich, dass man d
38. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal vielen Dank für die Frage. – Es ist illegal, dieses angebaute Cannabis weiterzugeben, komplett illegal. Wir haben jetzt die Situation, dass in Innenräumen der Cannabisvorrat gelagert wird, der mit Verunreinigungen vom Schwarzmarkt geliefert word
39. Rede · Kristine Lütke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, auch ich finde, wir haben hier ein sehr praktikables, gut umsetzbares Gesetz vorgelegt, das jetzt kurz vor dem Abschluss steht. Wir versuchen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, halten den Kinder- und Jugendschutz aufrecht, haben hier auch das Strafm
40. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – In der Tat: Die zweite Säule wird derzeit von uns geprüft. Wir haben an die mitbeteiligten Ressorts entsprechende Prüffragen übermittelt, sind in der Vorbereitung. Der Zeitplan, der für das nächste Jahr vorgegeben ist, scheint zum jet
41. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Sorge, zunächst einmal möchte ich die Unterstellung zurückweisen. Das gesamte Gesetz – ich muss es in Erinnerung rufen – basiert ja auf der Feststellung, dass wir beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabiskonsum in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahre
42. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Minister Pistorius, ich würde gerne eine Frage stellen zum Abzug von MINUSMA. Das Mandat in Mali hat ja viele Widrigkeiten in den letzten Monaten erlebt. Wir erinnern uns alle daran, wie plötzlich die malische Regierung gesagt hat, MINUSMA solle bitte das Land bis
43. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, die letzten Monate waren sehr herausfordernd für die Bundeswehr dort vor Ort, aber auch für die Kontingente aller anderen Nationen. Der plötzliche – nennen wir es mal so – Rauswurf aus Mali bei der UN-Vollversammlung hat alle überrascht. Wir haben daraufhin u
44. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat. Dem Dank möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Den möchten wir auch als Bundesrepublik noch an anderer Stelle zum Ausdruck bringen. Ist geplant, dass es eine Würdigung der Soldatinnen und Soldaten gibt, die jetzt aus Mali zurückkommen und da im Einsatz waren?
45. Rede · Boris Pistorius
Ja, das ist geplant, und zwar unmittelbar im Anschluss an den Zeitpunkt, zu dem die letzten Flieger nach Deutschland zurückkehren. Das wird, wie gesagt, irgendwann Mitte Dezember sein. Sobald wir das sicher sagen können, werden wir den Verteidigungsausschuss und das Parlament über einen Rückkehrerappell im Kleinen – so
46. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Minister Pistorius, Sie haben versprochen, dass die Bundeswehr Ende des Jahres aus Mali abgezogen sein wird. Es bleiben dafür noch 30 Tage. Sie werden das Personal zeitgerecht zurückholen. Das haben Sie gesagt. Der Einsatz dauerte nun zehn Jahre, kostete rund 4,3 Milliarden Euro. Drei Soldaten verloren ihr Leben.
47. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Das ist eine hypothetische Frage, die ich, Herr Abgeordneter, mit der Gegenfrage beantworten könnte: Was wäre in Mali passiert, wenn wir niemals da gewesen wären? Das ist schwer zu beantworten. Auf jeden Fall hatten wir einen beruhigenden, einen politischen, einen die Verbindungen verstärkenden Einflu
48. Rede · Joe Weingarten · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, kein klassischer Auslandseinsatz, gleichwohl eine Präsenz der Bundeswehr im Ausland ist gegenwärtig der Einsatz in Zypern – die Bereithaltung für Evakuierungsmaßnahmen. Vielleicht könnten Sie da etwas zum Sachstand und zu den weiteren Perspektiven sagen.
49. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Wir waren sehr früh und sehr schnell dort, haben die Kräfte aufwachsen lassen in dem Maße, das wir für erforderlich gehalten haben, um jederzeit und schnell reagieren zu können, falls die Lage im Nahen Osten – in Israel, im Libanon – eskaliert und wir Staat
50. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Die Frage des Kollegen Rüdiger Lucassen greife ich noch mal auf. Er hat ja eine konkrete, auf Tatsachen basierende Frage gestellt: Was hat der Einsatz gebracht? Jetzt haben Sie rhetorisch mit einer hypothetischen Gegenfrage geantwortet. Das kann man so machen, muss aber nicht unbedingt klappen. Sie haben
51. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Interpretation von Frage und Antwort; denn die Frage basierte nicht auf Tatsachen. Aber davon mal ganz losgelöst: Sie wissen, dass wir jeden Auslandseinsatz dann, wenn er abgeschlossen ist, evaluieren und ausarbeiten und eine Manöverkritik im p
52. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Verteidigungsminister Pistorius. Und zwar hatten Sie bei der Regierungsbefragung im Mai dieses Jahres auf die Frage, warum die Beibehaltung der Coronaimpfpflicht für Soldatinnen und Soldaten weiter bestehen bleibt, folgende Antwort gegeben: „Die Abwägung aller Risiken
53. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich jetzt auf etwas, was Sie mir hier vorlegen, was ich nicht kenne, antworte. Sie müssen mir bitte nachsehen, dass ich das nicht tun werde. Ich würde gerne wissen, wer die Quelle ist, wer die Frage gestellt und beantwortet hat;
54. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Vielen, vielen Dank für die Antwort. – Wenn wir nicht kompetent sind, vielleicht ist es ja das Bundesverwaltungsgericht. Das hat Sie mit Schreiben vom 17. Juli 2023 aufgefordert, sich bis zum 29. September dieses Jahres eindeutig zu äußern, welche Schritte zur Evaluierung der Covid-19-Impfung im Bundesverteidigungsmini
55. Rede · Boris Pistorius
Lieber Herr Abgeordneter, zum einen: Ich widerspreche ausnahmsweise nicht, wenn Sie mir ein Wort in den Mund legen, was ich nicht gesagt habe, was Ihre Kompetenz betrifft. Zum Zweiten: Auch kenne ich diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Ich bin nicht Verwaltungschef der zuständigen Abteilung. Ich wei
56. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, mich würde interessieren – da Sie ja eben zu Recht auf die gesundheitspolitischen Aspekte innerhalb der Truppe, auf die Fürsorgepflicht hingewiesen haben –, inwieweit Sie als Dienstherr gegebenenfalls Probleme auf sich zukommen sehen bei einer Cann
57. Rede · Boris Pistorius
Ich bin gerne bereit, darauf zu antworten; die Frage ist ja berechtigt. – Auch hier gebieten die Fürsorgepflicht und die Einsatzfähigkeit der Truppe klare Regeln, und das heißt: Cannabis in den Kasernen wird nicht zugelassen werden. Daran wird sich nichts ändern.
58. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Minister, Sie haben gerade allen Ernstes behauptet, dass die Coronaimpfung vor Ansteckung und Weitergabe schützt. Wir wissen aus zahlreichen Expertisen, dass genau das nicht der Fall ist, dass die Impfung dafür nie vorgesehen war. Ich zitiere jetzt beispielsweise einfach mal das „Ärzteblatt“, das sagt: „Eine Impfu
59. Rede · Boris Pistorius
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, um das noch mal klarzustellen: Die Covid-19-Impfung ist der effektivste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und vor Tod und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Senkung des Risikos von Ansteckung und Weiterverbreitung. Das können Sie bestreiten bis zum J
60. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Gesundheitsminister. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin die großen Reformvorhaben der Ampelkoalition angesprochen. Dazu gehören auch zwei Gesetze, die die Digitalisierung und Datennutzung im Bereich „Gesundheit und Pflege“ voranbringen werden. Mich interessiert, welc
61. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass im Behandlungsprozess derzeit sehr häufig das Problem ist, dass der behandelnde Arzt die Unterlagen, die für eine optimale Behandlung eigentlich vorhanden sein müssten, nicht hat. Das ist eine Erfah
62. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Vielen Dank. – Uns ist ebenso das Thema „Datensicherheit und Datenschutz“ wichtig. Welche neuen Regelungen enthalten die beiden angesprochenen Gesetze, um die Sicherheit und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Menschen zu gewährleisten?
63. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben hier eine neue Infrastruktur geschaffen, um die Daten schnell und sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselt zur Verfügung zu stellen. Es sind Veränderungen vorgenommen worden, die die Nutzbarkeit der Daten in der Praxis ermöglichen werden. Die gleichen
64. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – In der Tat haben wir diese Diskussion intensiv verfolgt. Der gestrige Beschluss entspricht nicht der Position der Bundesregierung. Wir bleiben bei der Opt-out-Regelung für die Nutzung der Daten in der elektronischen Patientenakte. Das Gleiche gilt für die Nutzung diese
65. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Art und Weise, wie Sie die Abläufe in der letzten Legislaturperiode beschreiben, kann ich so nicht bestätigen. Ich kann hier allerdings vortragen, ohne Kritik an Vorgängern zu äußern, dass wir vor der jetzigen schnellen Entwicklung über viele Jahre
66. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach, den Gesundheitsminister. Sie haben beim Deutschen Krankenhaustag vor zwei Wochen gesagt, dass Sie für 2024 keine Krankenhausschließungen im größeren Umfang erwarten und dass Sie ein flächendeckendes Krankenhaussterben ausschließen. Sie haben
67. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die
68. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Milliarden Euro, mit denen Sie jetzt quasi in eine Erpressung der Länder gegangen sind – das haben sich sicherlich auch Ihre
69. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich spekuliere hier nicht über Krankenhausschließungen, über Insolvenzen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass es ein flächendeckendes Krankenhaussterben gibt. Da bin ich zuversichtlich, weil ich davon ausgehe, dass di
70. Rede · Christos Pantazis · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister, mit dem wir uns gerade über den Krankenhaussektor unterhalten. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist ja schon Thema gewesen; Herr Gürpinar hat das nochmals angesprochen. Welche Maßnahmen waren denn insbesondere im Rahmen der B
71. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe nach dem Krankenhaustransparenzgesetz betreffen Mindererlöse, die bei den Krankenhäusern in den letzten Jahren in der Pflege aufgelaufen sind; sie würden ausgeglichen. In
72. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte an die vom Kollegen Pantazis genannte Protokollerklärung anknüpfen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung ja zu Protokoll gegeben, dass es einen von Bund und Ländern finanzierten Transformationsfonds für die Krankenhausstrukturreform geben soll. Jetzt wüssten wir gerne, auch ange
73. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der Krankenhaustransformationsfonds soll es den Krankenhäusern erlauben, beim Übergang zum neuen Finanzierungssystem ohne vermeidbare Schließungen zurechtzukommen. Das betrifft gerade die Krankenhäuser, die in
74. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der erste Satz in Ihrer Frage war falsch. Mehrheitlich haben die Länder, die SPD-geführt sind, im Bundesrat für dieses Transparenzgesetz gestimmt. Es waren die unionsgeführten Länder, die tatsächlich gegen dies
75. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es geht um die finanzielle Lage unserer Krankenhäuser. Jetzt gibt es viele Gründe, warum unsere Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen schreiben. Ein Grund sind mit Sicherheit die hohen Energiekosten und der Fakt, dass Krankenhäuser viel Energie verbrauche
76. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal müssen wir uns den Zustand der Krankenhäuser ansehen und fragen: Wie sehen die Fenster aus? Wie gut ist gedämmt? Mit welcher Heizung kann gearbeitet werden? Sind die Räumlichkeiten noch passe
77. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Länder im Vermittlungsverfahren letzten Endes doch einlenken werden. Offenbar scheint es aber nicht die Aussicht auf die 6 Milliarden Euro gewesen zu sein, um von einem Einspr
78. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Ich muss zunächst den ersten Satz Ihrer Frage korrigieren. Ich habe nicht meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, sondern meine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass die Länder noch zustimmen, weil die Diskussionen, die wir mit
79. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Sie weisen auf einen sehr wichtigen Problemkreis hin. Wir haben derzeit in den Notaufnahmen sehr häufig die Situation, dass Menschen mit akuten psychischen Störungen nicht wirklich unterstützt werden können, zum Tei
80. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie die Frage meiner Kollegin Emmi Zeulner und auch die meines Kollegen Georg Kippels nach den 6 Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des
81. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wenn wir diese 6 Milliarden Euro ausschütten wollen, brauchen wir dafür eine rechtliche Grundlage. Ohne rechtliche Grundlage ist eine solche Ausschüttung natürlich nicht möglich. Mit dem Krankenhaustransparen
82. Rede · Kristine Lütke · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesgesundheitsminister. Wir haben jetzt längere Zeit über die Krankenhausstrukturreform gesprochen, wir haben über Cannabis gesprochen und auch über die Digitalgesetze. Ich möchte den Blick nun auf einen anderen wichtigen Bereich richten, nämlich
83. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Sie beschreiben ein Problemfeld, das dringend angegangen werden muss. Wir haben hier große Probleme. Die Zahl der klinischen Studien in Deutschland geht zurück. Wir verlieren hier den Anschluss. Es ist
84. Rede · Kristine Lütke · FDP
Vielen Dank. – Über den gerade angesprochenen Pharmagipfel, der morgen stattfindet, hinaus: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zum Beispiel auch für Unternehmen der Medizintechnik oder Hilfsmittelproduzenten?
85. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank für diese Nachfrage. – Das Ergebnis, das dieser Pharmagipfel bringen wird, ist ein großes Medizinforschungsgesetz. Es hat sich international gezeigt, dass sich die Produktion oft dort ansiedelt, wo die Forschung für die neuen Innovationen stattgefunden hat. Mit diesem Medizinforschungsgesetz wollen wir den
86. Rede · Joe Weingarten · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Ich will zu der gesundheitswirtschaftlichen Dimension, die die Kollegin angesprochen hat, noch einmal nachhaken. Der amerikanische Konzern Eli Lilly hat vor einiger Zeit angekündigt, in Alzey in Rheinland-Pfalz eine große Produktio
87. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich habe Risikorelationen, die Sie angegeben haben, zusammengetragen: Mehr oder weniger nebenwirkungsfrei sollen die Impfungen sein; das haben Sie am 13. Februar 2022 zur Covid-19-Impfung gesagt. Am 16. Juni 2022 haben Sie das Risiko mit 1 : 25 00
88. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf mich zunächst einmal für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie hier Aussagen und Zahlen von mir in den Raum stellen, ohne dass der jeweilige Zusammenhang dargestellt wird, also: Welche Nebenwirkungen sind hier angesprochen
89. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Dann sage ich aufklärend: Das war alles in Fernsehsendungen wie „Anne Will“ usw.; da haben Sie solche Zahlen genannt. Ich dachte, dass Sie das wüssten. Ich kann das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen, und ich will mich an das Zeitkontingent halten. Ich will nur noch diese Frage stellen: Wie schätzen Sie zum heutige
90. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank. – Zunächst einmal: Es ging in meiner Erwiderung nicht darum, wo ich das gesagt habe, also der Platz, sondern darum, was der inhaltliche Zusammenhang war, also auf welchen Zeitraum und welche Nebenwirkungen usw. sich die Frage bezog. Das ist eine andere Sach
91. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Besten Dank. – Ich habe eine Frage zu einem Vorhaben, das Sie im Koalitionsvertrag verankert haben. Dort heißt es, dass Sie zur „Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) … ein deutschlandweites Netzwerk von
92. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: Sie lesen hier irgendeine Einlassung aus einem Untersuchungsausschuss vor, von dem ich keine Kenntnis habe. Daher kann ich das nicht kommentieren. Solche Einlassungen sind nicht hilfrei
93. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich stelle Ihnen keine gesundheitspolitische Frage, sondern eine verteidigungspolitische. Der Bundeskanzler hat auf der Bundeswehrtagung noch einmal bestätigt, dass seine Zusage gilt, die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Prozent anzuheben. Es wu
94. Rede · Boris Pistorius
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Hahn, die Bundeswehrtagung, auf der der Kanzler das angekündigt hat, war Anfang November. Dieser Anpassungspfad wird erarbeitet werden. Sie alle wissen, dass die Aufmerksamkeit der Haushaltspolitiker in diesem Haus und auch in den zuständigen Ministerien gerade durch an
95. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Minister, an der Frage, ob Sie die 2 Prozent erreichen oder nicht, scheiden sich die Geister. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf das Thema Kriegstüchtigkeit. Wir wollen ja eine Brigade in Litauen aufstellen. Damit soll nächstes Jahr begonnen werden. Meine Frage ist: Bis wann ist diese Brigade kriegstauglich, als
96. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahn, wir haben im Verteidigungsausschuss schon ausführlich darüber gesprochen. In 30 Sekunden diese Frage zu beantworten, ist schlicht nicht möglich. Ich versuche es aber. Natürlich werden wir die Mittel für die Brigade im nächsten Jahr aufwachsen lassen.
97. Rede · Joe Weingarten · SPD
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass durch das „segensreiche“ Wirken von Verteidigungsministern der CDU/CSU in den letzten zwei Jahrzehnten der Bundeswehr ein dreistelliger Milliardenbetrag entzogen wurde und wir auch deswegen alle Hände voll zu tun haben, dieses Loch zu stopfen?
98. Rede · Boris Pistorius
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich drücke mich gerne, wie Sie ja wissen, diplomatisch aus. Deswegen versuche ich zum Ausdruck zu bringen, dass in den letzten Jahrzehnten alles getan worden ist, um die Bundeswehr zu einer Armee zu machen, die nur noch internationale Kriseneinsätze und Auslandseinsätze kann,
99. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erlaube mir eine Nachfrage, Herr Minister, die nicht so kleinkariert ist wie die von Frau Strack-Zimmermann, die ja in unzulässiger Weise in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen hat. Sie waren richtigerweise in Kiew und haben dort weitere Zusagen getätigt – allerdings na
100. Rede · Boris Pistorius
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Punkt eins: Die 1,3 Milliarden Euro sind nach meinem Kenntnisstand im Einzelplan 60 unverändert abgebildet; sonst hätte ich eine solche Ankündigung nicht gemacht. Punkt zwei: Sie wissen, wie Haushaltsberatungen laufen; Sie haben, glaube ich, auch schon ein paar hinter
101. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Präsidentin! Herr Minister, die Fähigkeiten der Bundeswehr haben auch ein bisschen darunter gelitten, dass die Beschaffungen sehr schleppend vorangehen. Konnten Sie das schon ändern? Liegt es auch am Vergaberecht? Was können Sie am Vergaberecht ändern? Oder welchem anderen Ministerium der Bundesrepublik obliegt es
102. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im Beschaffungswesen schon einige Bremsen und Fesseln gelöst – auch mit Erfolg, wie Sie anhand der Zahl der 25-Millionen-Euro-Vorlagen sehen, die den Ausschuss erreichen. Wir haben in diesem Jahr schon 40 Vorlagen vorgelegt; weitere 15 Vorlagen s
103. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Es ist nicht meine Aufgabe, das zu tun. Aber Frau Strack-Zimmermann hat das keineswegs gesagt. Sie hat lediglich einen Zeitungsbericht zitiert; das will ich deutlich machen. Zum Zweiten: Ich habe derartige Beschwerden oder Kritik am Leopard 1 A5 nie zur Kenntnis nehmen müssen – Gott sei
104. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben das Wort „Kriegstüchtigkeit“ gebraucht. Meine Frage ist: Was braucht es aus Ihrer Sicht in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, um diese Kriegstüchtigkeit herzustellen, beispielsweise Wehrpflicht und Dienstpflicht?
105. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sie haben gerade über die Brigade in Litauen gesprochen. Da beschäftigt uns neben der Frage des Personals natürlich auch die Frage des Materials. Und die Truppe hat extreme Sorgen, das Material für die Brigade in Litauen nicht zusammenzubekommen, weil erstens nichts in den Beständen ist und zweitens auch
106. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, diese Lücke ist nicht so groß, wie wir uns das vielleicht vorstellen, weil wir die Brigade aus vorhandenen Einheiten aufstellen, die zum Teil in den nächsten zwei Jahren neu beliefert und neu ausgestattet werden, zum Beispiel das Panzerbataillon aus Augustdorf. Also, das
107. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Bundesverteidigungsminister für diese klaren Aussagen danken. Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland die Ukraine auch bei der Versorgung von Schwerstverletzten unterstützt, die innerhalb der Ukraine nicht versorgt werden könn
108. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Der Rest wird mit den Fragen beantwortet. – Ich danke Ihnen. Wir beginnen jetzt mit den Fragen zu den beiden Berichten und dem Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Zur ersten Frage hat das Wort der Kollege Thomas Röwekamp aus der CDU/CSU-Fraktion.
109. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die erste Aussage in Ihrer Frage war falsch. Die Botschaft, die wir an Kinder und Jugendliche aussenden, ist nicht: „Fangt später mit dem Kiffen an“, sondern ist eine ganz klare Empfehlung. Wir sagen: Kein Konsum, kein Probek
110. Rede · Karl Lauterbach · SPD
– sind nicht für Kinder begrenzt worden, sondern das ist eine Umsetzung, weil die Abstände von 200 Metern nicht einzuhalten sind, beispielsweise wenn Sie um eine Ecke herumkommen und dann danach direkt die Kita ist. Wir können ja keine Hinweisschilder machen: Um die Ecke kommt eine Kita. Jetzt gibt es aus der AfD-Frakt
111. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lauterbach, ich will da noch mal nachfragen; denn offensichtlich scheinen Sie als Bundesgesundheitsminister Drogen näher an unsere Kinder heranbringen zu wollen. Sie sind offensichtlich der Auffassung, dass Dinge, die illegal sind, vom Markt verschwinden. Insofe
112. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Wie passt das Ihrer Auffassung nach zusammen? Vielleicht können Sie dazu auch noch was sagen. – Vielen Dank.
113. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie singen ja das Hohelied auf die Harmonisierung von Datenschutz und Datennutzung. Allerdings haben gestern die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – das dürfte Ihnen bekannt sein – eine Vorlage zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verabschiedet,
114. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
– werden zentral gespeichert und sind dann auch Hacking-Risiken ausgesetzt.
115. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Weil der Kollege Mieves zu Recht darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Digitalisierung der Daten im Gesundheitssystem ist – da sind wir uns ja alle einig –, und Sie, Herr Minister Lauterbach, auf die entsprechenden Gesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, hi
116. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Das ist von Ihnen und Ihrer Fraktion abgelehnt worden. Können Sie bitte mal erklären, wie bei Ihnen der Meinungsumschwung, dass das jetzt möglich sein soll, zustande kam?
117. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, die Länder haben das Krankenhaustransparenzgesetz ja abgelehnt, weil sie gegen überbordende Bürokratie sind, und zwar auch die Länder, die von Ihrer Partei regiert werden. Man kann ja zu Taschenspielertricks greifen; so kommt es einem zumindest vor. Aber am Ende geht es ja darum, dass wir d
118. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
– nicht noch zusätzlich mit bürokratischem Aufwand belastet werden soll?
119. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben ja immer betont, dass zur Krankenhausstrukturreform mindestens drei weitere Gesetze dazugehören, nämlich einerseits das schon angesprochene Transparenzgesetz und andererseits die Reform der Notfallversorgung und des Rettun
120. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– um Menschen mit akutem psychischem Hilfebedarf künftig besser zu helfen.
121. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat: Das Medizinforschungsgesetz, welches wir morgen beim Pharmagipfel besprechen werden, und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sind wichtige Voraussetzungen, damit sich auch andere Unternehmen hier ansiedeln. Eli Lilly hat darauf
122. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Der Forschungsstandort Deutschland steht wieder auf.
123. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Minister, wir reden ja jetzt über die medizinische Industrie in Deutschland. Inwieweit sehen Sie die massiv gestiegenen Energiekosten als Problem dabei, wieder besser und weniger abhängig vom Weltmarkt werden zu müssen? Und inwieweit sehen Sie die aktuelle Problematik, dass aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils
124. Rede · Martin Sichert · AfD
– als Problem für die Ansiedlung von pharmazeutischer und medizinischer Industrie in Deutschland?
125. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – In der pharmazeutischen Forschung, aber auch bei der Produktion von teuren Medikalprodukten und bei Produkten der Medizindigitalisierung sind typischerweise nicht die Energiekosten entscheidend, sondern die Frage: S
126. Rede · Karl Lauterbach · SPD
– geht darauf zurück, dass wir die Daten zur Verfügung stellen. Das ist kein energieintensiver Bereich.
127. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage. – Sie wissen ja, dass es dem Haushaltsausschuss zu verdanken ist, dass für die Long-Covid-Forschung und die Versorgungsforschung – diese würde dann in den entsprechenden Ambulanzen stattfinden – deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt
128. Rede · Karl Lauterbach · SPD
– in den betroffenen Schwerpunktambulanzen darstellen. Ich bin froh, dass der Haushaltsausschuss uns hier so großzügig unterstützt hat.
129. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Minister, wir wissen ja, dass diese Impfung enorm viele Nebenwirkungs- und Todesfallmeldungen hervorgebracht hat. Die Abteilungsleiterin Keller-Stanislawski vom Paul-Ehrlich-Institut hat im Untersuchungsausschuss in Brandenburg gesagt: Wir hatten wegen dieser Impfung zeitweilig so viele Nebenwirkungs- und Todesfal
130. Rede · Martin Sichert · AfD
– dass im Rahmen der Impfpflicht bei einer besonders gesunden Gruppe der Tod als Folge der Impfung in Kauf genommen wird?
131. Rede · Martin Reichardt · AfD
Herr Verteidigungsminister, es ist heute schon viel dazu gesagt worden – Frau Strack-Zimmermann sprach vorhin auch davon –, dass nur Dinge in die Ukraine geliefert werden, damit in diesem Krieg mehr oder weniger kein Ende eintritt. Vor dem Hintergrund, dass wir Leopard-1-A5-Panzer liefern, ist meine Frage: Sind Ihnen d
132. Rede · Martin Reichardt · AfD
– vonseiten der Bundeswehrführung eine Analyse, welche Leistungen dieses Fahrzeug erbringen und welche Aufgaben dieses Fahrzeug überhaupt in verantwortungsvoller Weise übernehmen kann?
133. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was es zunächst braucht, ist eine vernünftige Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr. Da sind wir dabei. In zweiter Linie geht es um ausreichendes Personal. In der Gesellschaft geht es darum, dass wir uns wieder einer Gefahr bewusst werden, die wir
134. Rede · Boris Pistorius
Und im Rahmen solcher Diskussionen wird man sicherlich auch eine Diskussion über Wehrpflicht und Dienstpflicht hören. – Danke.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD47
- Fraktionslos31
- CDU/CSU20
- AfD15
- Die Linke8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- FDP6