Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns zusammen eine Zeitreise in das Jahr 1962 machen: Der damalige amerikanische Präsident Kennedy drohte der Sowjetunion mit einem dritten Weltkrieg, sollte sie atomare Waffen auf Kuba – quasi vor der Haustür der USA – stationieren. Wenn Sie mich fragen, tat er das zu Recht. Warum tat er das? Die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten waren massiv bedroht.
Lassen Sie uns gut dreißig Jahre weitergehen, ins Jahr 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Einige Jahre später, 2004 bzw. 2007, folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien.
Betrachten wir einmal das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine; es ist in der postsowjetischen Zeit geprägt durch Scharmützel um Gas und die Krim. Lassen Sie uns über die Krim sprechen. 180 Jahre war sie russisch; nachdem sie von den Osmanen erobert worden war, wurde russifiziert. 1954 hat Chruschtschow per Verwaltungsakt – es ging damals um den Bau einer Eisenbahnlinie – die Krim der Ukraine angegliedert. Die Krim hat seitdem zweimal versucht, zu Russland zurückzukehren: 1994 und zuletzt 2014 in einem Referendum, in dem fast 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Anschluss an Russland stimmten. Völkerrechtlich gibt es da verschiedene Bewertungsmöglichkeiten; aber dazu wird uns unsere Außenministerin ja wahrscheinlich ein bisschen mehr sagen können.
Was mich beängstigt, ist diese Stimmungsmache gegen Russland, und zwar in den Medien, in der Politik und vor allen Dingen auch hier in diesem Hohen Hause, dem Bundestag.
Wir müssen nur unseren Vorrednern zugehört haben, um zu bemerken, dass es sich hier um eine unsägliche Rhetorik handelt mit Drohszenarien von Krieg und der Einstellung von Gaslieferungen. In dieses Horn stößt auch der Botschafter der Ukraine, Melnyk, der heute in diesem Hause zu Gast ist. Das freut mich, Herr Melnyk, so kann ich es Ihnen auch sagen: Die Forderung nach Waffen können wir Deutschen nicht erfüllen, und Ihre unsägliche Kriegstreiberei kann ich nur verurteilen. Sie beleidigen Deutschland,
Sie ziehen unwürdige Vergleiche zur deutschen Geschichte, zum Nationalsozialismus. Frau Baerbock, unter Ihren Vorgängern wäre so ein Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden, und ein Staatssekretär hätte ein sehr nachhaltiges Gespräch mit ihm geführt.
Es gibt aber auch andere Töne. Vizeadmiral Schönbach äußerte vor Kurzem, dass Russland Respekt auf Augenhöhe möchte und auch verdienen würde, dass Krieg absoluter Nonsens sei, dass die Krim weg sei und auch nie wieder zurückkommen würde. Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren: Dieser Offizier hat nicht nur recht, er hat auch Schneid.
Wem nutzt diese Eskalation an der Grenze in der Ukraine, cui bono? Die USA nutzen die Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel. Deutschland soll eigene Interessen für fremde Interessen opfern. Wir schauen uns die EU-Sanktionen von 2014 an, die übrigens ganz geschickt die USA ausklammern. Leidtragende sind vor allem Russland mit einem Wirtschaftsverlust von 36 Milliarden US-Dollar, direkt gefolgt von Deutschland – mit weitem Abstand zu all den anderen europäischen Staaten zusammen – mit 23 Milliarden US-Dollar. Wir schneiden uns mit diesen Sanktionen ins eigene Fleisch, und das muss ein Ende haben.
Die US-Wirtschaft übrigens hat im gleichen Zeitraum ein Plus in diesen Geschäften gemacht. Damit muss Schluss sein. Die Ukraine braucht eine Lösung, eine Lösung, die sowohl auf der einen Seite die Interessen der Ukraine berücksichtigt, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Wir haben es eben gehört, und da gebe ich Ihnen recht: Einen Frieden ohne Russland wird es nicht geben.
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Es gibt keinen Krieg, es droht auch kein Krieg. Es droht kein Gasmangel. Die Sicherheitsinteressen Russlands müssen wir ernst nehmen, dann klappt das auch mit dem Weltfrieden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner ist Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.