Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die Länder auf die damit verbundenen 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe für das nächste Jahr verzichten, weil das für die Krankenhäuser wirklich eine sehr schlechte Nachricht wäre und auch unverantwortlich wäre. Daher gehe ich nicht davon aus, dass es dazu kommen wird.
Karl Lauterbach
SPDBundesminister BMG
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Ates Gürpinar29. Nov. 2023 · Die LinkeVielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach, den Gesundheitsminister. Sie haben beim Deutschen Krankenhaustag vor zwei Wochen gesagt, dass Sie für 2024 keine Krankenh
- Karl Lauterbach29. Nov. 2023 · SPDFrau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: In dem Transparenzgesetz ist die eben von mir beschriebene regionale Transparenz, welche Kli
- Emmi Zeulner29. Nov. 2023 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Minister, die Länder haben das Krankenhaustransparenzgesetz ja abgelehnt, weil sie gegen überbordende Bürokratie sind, und zwar auch die Länder, die von Ihrer Partei regiert werden.
- Ates Gürpinar29. Nov. 2023 · Die LinkeVielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Mill