Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen im akademischen Betrieb gehören verbessert; darüber sind wir uns alle einig. Schade finde ich, dass die Union in ihrer Großen Anfrage 80 Prozent des Textes darauf verwendet, aus der bisherigen Arbeit der Ampel an der Reform des WissZeitVG einen vermeintlichen Koalitionsstreit heraufzubeschwören. Dass Sie sich also tatsächlich um die Situation der Beschäftigten in der Wissenschaft sorgen, nehme ich Ihnen jedenfalls nicht ab.
Sie schreiben in Ihrer Anfrage an mehreren Stellen von Ihren Wahrnehmungen.
So etwa hier: In „erheblichem Maße“ würden „Personalplanungen“ an den Hochschulen in diesem Land „bereits heute“ durch die Unsicherheit über die „künftige Ausgestaltung des Rechtsrahmens“ beeinträchtigt. – So Ihre Wahrnehmung!
Liebe Union, Sie reden hier ein Problem herbei. Die anvisierten Änderungen am Arbeitnehmerschutzrecht, wie etwa die Mindestvertragslaufzeiten für SHKs oder Promovierende, können von den Einrichtungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Und da, wo das Gesetz Auswirkungen auf längerfristige Personalplanungen haben wird, wie etwa in der Postdocphase, wird es praktikable Übergangsfristen geben.
Sie können das alles übrigens im Referentenentwurf nachlesen.
Sie wollen das aber wahrscheinlich eher nicht wahrhaben, damit Sie weiter etwas wahrnehmen können. Jedenfalls können Sie damit aufhören, Verunsicherung zu schüren.
Am Ende spielt es für uns aber auch keine Rolle, was die Union alles so wahrnimmt. Wir kümmern uns um die tatsächlich erlebten Unsicherheiten.
Es sind die Unsicherheiten der Hilfskräfte, der Beschäftigten, die ihre akademische Ausbildung sehr gut absolviert haben, der Promovierenden und derer, die lehren und forschen. Diese Unsicherheiten sind höchst real, und diesen Unsicherheiten wenden wir uns zu.
Und Sie brauchen in Ihrer Anfrage auch gar nicht den Anschein zu erwecken, wir seien uns in der Koalition darüber nicht einig. Im Gegenteil! Wir haben uns in Sachen Mindestvertragslaufzeiten verständigt auf ein Jahr für Hilfskräfte, auf drei Jahre für die Promotion und auf zwei Jahre für die Postdocs.
Das sind ganz erhebliche Verbesserungen für die Beschäftigten.
Wir führen Mindestvertragslaufzeiten ein, wo aktuell keine sind, und es ist kein Geheimnis, dass diese Fristen aus Sicht der SPD manchmal etwas großzügiger bemessen werden könnten. Aber man soll nicht das Beste zum Feind des Guten machen.
Wir haben uns weiter auf ein Stufenverhältnis verständigt, wonach die Drittmittelbefristung erst nach dem Ausreizen der Qualifizierungsbefristung möglich sein soll. Wir schaffen damit erstmals einen breiten Zugang für viele Beschäftigte in die familien- und behindertenpolitischen Komponente. Das sind spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten – ganz konkret.
Sie sollten hier bitte auch wahrnehmen: Die von uns in Angriff genommene Stärkung der familienpolitischen Komponente ist von drei CDU-Bundesbildungsministerinnen hintereinander kläglich verpasst worden. Ihre Versäumnisse sollten Ihnen zu denken geben.
Wir hätten uns des Drittmittelwesens auch gerne sehr viel grundsätzlicher angenommen.
Man hätte etwa in Bund-Länder-Vereinbarungen die Mittelvergaben sehr viel deutlicher an Kriterien guter Arbeit knüpfen können. Aber hier haben die früheren Ministerinnen der Union alle Chancen verstreichen lassen.
Meine Wahrnehmung ist: Die Ampel muss erneut die Fehler ausbügeln, die die Union den Beschäftigten eingebrockt hat.
– Übrigens: Je mehr man sich aufregt, desto richtiger ist hier anscheinend die Rede, die vorgetragen wird.
Ich danke an der Stelle übrigens den Koalitionären im Haushaltsausschuss sehr für ihren Maßgabebeschluss zur Schaffung eines befristeten Programms zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur. Das ist ein weiterer guter Schritt, der in dieser Debatte auch genannt werden muss.
Sie sehen: Wir liefern an vielen Stellen, und wir liefern zum Wohle der Beschäftigten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wissen ebenso wie die Ministerin, wie wichtig diese Reform für die Beschäftigten ist.
Und jetzt gilt es, das letzte Stück Arbeit an der Reform endlich anzugehen. Auf geht's!
Vielen herzlichen Dank.