Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich können die Sichtweisen sein.
Die so treffenden Worte des kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, machen uns die Dimension der Aufgabe deutlich, die vor uns Europäerinnen und Europäern liegt: „Unsere Herausforderung ist es, eine neue Welt zu schaffen“ – nicht weniger! Den Herausforderungen unserer Gegenwart kann sich Europa nicht mehr entziehen: Wie bewältigen wir die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der andauernden Pandemie? Wie sichern wir unseren Planeten für zukünftige Generationen, ohne Wohlstand und sozialen Frieden zu gefährden? Und wie reagieren wir auf die Aggressionen an unseren Außengrenzen, gegen unsere Nachbarn und auf Angriffe auf unsere demokratischen Werte? Die Antworten werden wir nur gemeinsam und nur im Dialog finden.
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine große Chance – vielleicht sogar eine historische –, sie ist gelebtes Europa. Sie ermöglicht Begegnung und Austausch und natürlich auch die Auseinandersetzung mit neuen Perspektiven. Ja, sie ist ein Experiment deliberativer Demokratie, aber dieses Experiment schafft eine neue europäische Öffentlichkeit, eine europäische Öffentlichkeit, die ja längst Realität ist, die grenzüberschreitend denkt, lebt, arbeitet, studiert und liebt.
Der Motor der Konferenz hatte Startschwierigkeiten. Nicht jedes der beteiligten Länder ist schon jetzt von ihrem Erfolg überzeugt. Trotz des zögerlichen Starts wegen der Pandemie und einer langen Diskussion über die Besetzung des Exekutivgremiums erleben wir zurzeit eine lebendige Debatte. 5 000 Veranstaltungen, 350 000 Teilnehmer, 13 000 digital eingereichte Zukunftsideen – das ist gelebte Demokratie!
Wir erleben es in den Bürgerforen: Unser Europa ist den Menschen nicht egal. Sie wollen sich an der Debatte über die Zukunft, über die Ausrichtung unseres Kontinents beteiligen. Sie wollen ein handlungsfähiges Europa, das seine demokratischen Werte verteidigt.
Schauen wir auf die Ergebnisse der Bürgerforen: Die Bürger wollen die Rechtsstaatlichkeitsverordnung verschärfen. Sie wollen, dass die Europawahlen direkter werden, und wollen Abgeordnete künftig auch über europäische Listen wählen. Die Menschen wollen ein Europa, das Entscheidungen trifft. Sie fordern zu Recht Lösungen für die Probleme, die das Einstimmigkeitsprinzip mit sich bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Diskurs und Input mangelt es sicher nicht. Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, auch hier im Haus, für eine kluge Veränderung Europas zu werben, für eine gute Zukunft dieses großen Projekts. Dann haben die Populisten in Warschau oder Budapest und auch hier am rechten Rand und auf dem Balkon keine Argumente mehr für ihren Kurs gegen Europa.
Ich bin den Kollegen Gunther Krichbaum und Axel Schäfer sehr dankbar, dass sie uns, dass sie den Deutschen Bundestag in der Plenarsitzung vertreten. Doch wir alle gemeinsam tragen Verantwortung, dass dieses Vorhaben zum Erfolg wird.
Die heutige Debatte ist ein Schritt, ein Schritt in Richtung mehr Öffentlichkeit; sie ist aber auch Selbstverpflichtung für uns. Wir müssen dafür sorgen, dass die Empfehlungen zu Handlungsprioritäten der Europapolitik der Bundesrepublik und der EU werden. Die mühsam erarbeiteten Vorschläge dürfen nicht wieder in der Schublade verschwinden. Wahre Glaubwürdigkeit braucht Veränderung.
Unser gemeinsames Europa ist gerade für die jungen Demokratien in unserer Nachbarschaft eine Inspiration, ein Sehnsuchtsort, ein Garant für Friede und Freiheit. Ich wünsche mir, dass wir auch Stimmen aus unseren Nachbarländern miteinbeziehen, aus den Ländern, für deren Jugend die Zukunft in der EU liegt.
Unsere Regierungskoalition wird zum Gelingen der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Beitrag leisten. Wir wollen unsere europäischen Partner davon überzeugen, dass die Ergebnisse der Konferenz ehrlich diskutiert werden. Wir wollen die notwendigen Reformen zügig angehen. Wir wollen, dass die angestoßenen Ideen zu einem verfassungsgebenden Konvent führen, der die Grundlage für das Europa der Zukunft schafft, für einen föderalen europäischen Bundesstaat, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und der fest und unverrückbar auf der Grundrechtecharta fußt.
Vielen Dank.