Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist mit dem Rückenwind aus der letzten Europawahl gestartet. 2019 sind über 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gegangen und haben dem Europäischen Parlament ihre Stimme verliehen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sie dieses Europa mitgestalten müssen, mitgestalten wollen.
Europa ist gegründet von mutigen Politikern, von Vordenkern: Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide de Gasperi – viele wurden hier heute schon genannt –, später auch Helmut Kohl, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker: viele, die dieses Europa stark vorangebracht haben.
Ich habe den Eindruck, dass die Politiker, die vorgedacht haben, die die Menschen mitgenommen haben, heutzutage etwas weniger Mut haben und von den Menschen getrieben werden. Die Menschen wollen mehr und ein stärkeres und ein demokratischeres Europa. Deswegen freue ich mich, Frau Staatsministerin Lührmann, dass Sie sagen: Wir wollen die Ergebnisse dieser Konferenz ernst nehmen.
Ich habe in meiner kurzen Zugehörigkeit zu diesem Hause schon die besondere Gabe von Abgeordneten und auch von Regierungsmitgliedern erlebt, dass Sonntagsreden auch unter der Woche gehalten werden können. Ich hoffe sehr, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas behandelt werden, nicht zu dieser Kategorie gehört, sondern dass wir uns damit auseinandersetzen, was die Bürgerinnen und Bürger in den vielen Foren diskutieren und an Ideen einbringen.
Die Zahlen wurden schon genannt: über 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in über 5 000 Veranstaltungen beteiligt haben. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bringen sehr viel in diesen Prozess ein, organisieren die Bürgerforen und die Veranstaltungen mit und animieren und unterstützen viele Partner aus der Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit. Ich finde es etwas schade – aber es bleibt noch Zeit; das ist jetzt sozusagen nicht nur als Kritik, sondern auch als Ermutigung gemeint –, dass die Bundesregierung, aber auch die Länder, wie es heute schon angesprochen wurde, noch nicht auf diesen Zug aufgesprungen sind. Das, was bisher organisiert wurde, reicht noch nicht. Den Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern ist in der überwiegend großen Mehrheit nicht bekannt, was für ein großartiges, zukunftsweisendes Projekt der direkten Bürgerbeteiligung hier ins Leben gerufen wurde.
Wenn wir mehr Menschen daran beteiligen wollen, dann müssen wir das auf allen Ebenen spielen. Wir haben, wenn das Ende der Konferenz mit dem Schlussbericht um den Europatag am 9. Mai stattfinden soll, zumindest unter französischer Ratspräsidentschaft noch einige Monate Zeit. Ich glaube, es wäre angebracht, wenn die Bundesregierung und die Länder hier noch mal einen Schub reinsetzen und die Bürgerinnen und Bürger animieren, an der Konferenz teilzunehmen, und dafür werben.
Wir erleben, dass auch in der heutigen Diskussion viele der Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger einbringen, schon zu politischen Forderungen vereinnahmt werden, die hier noch mal zu Papier gebracht werden oder in der Rede vorgebracht werden. Das ist, glaube ich, nicht die Art und Weise, wie wir damit umgehen sollen. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger ermutigen. Wir dürfen die Diskussion mit unseren Ideen selbstverständlich mit beeinflussen, wir dürfen auch ganz konkret an diesen Konferenzen mit teilnehmen, aber wir sollten unsere Ideen dann nicht sozusagen mit der Rechtfertigung, dass die Bürgerinnen und Bürger dies alles gefordert hätten, durchbringen, sondern wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger hören und daraus unsere Schlüsse ziehen.
Ich sehe in dieser Konferenz zur Zukunft Europas eine großartige Chance, und ich hoffe, dass wir sie auch künftig als solche wahrnehmen und behandeln.
Vielen Dank.