Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal“ – diese Feststellung unseres verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl ist ebenso geschichtsträchtig wie zukunftsweisend. Über 77 Jahre lang war die europäische Integration ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Europa wiederaufgebaut. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und so manche Krise überwunden. Stets hatten wir dabei die Zukunft eines geeinten Europas vor Augen.
Wie die Generation vor uns, stehen auch wir wieder vor der Frage: Wie muss eine Europäische Union beschaffen sein, die das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auch zukünftig garantieren kann? Wie beantworten wir die großen Fragen unserer Zeit? Wie auf den Klimawandel reagieren, wie die Digitalisierung von Alltag, Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben, wie dem demografischen Wandel begegnen, wie die Migration im europäischen Konsens steuern? Wie bleiben wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig und politisch relevant auf der internationalen Bühne? Darauf Antworten zu finden, auch das ist das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas.
Für ein Europa, das weiter zusammenwächst und auch zusammensteht, müssen sich die Europäerinnen und Europäer in diesem Vorhaben wiederfinden. Der Kollege hat es schon gesagt: Es ist ein vielversprechendes Zeichen, dass bislang 360 000 Menschen an rund 5 000 Veranstaltungen teilgenommen und mehr als 13 000 unterschiedliche Ideen eingebracht haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen diese breite Beteiligung und dieses große Engagement ganz ausdrücklich; denn eins ist klar: Europäischer Geist entsteht nicht durch Bürokratie und durch Regulierungsempfehlungen, er entsteht im Greifbaren, wenn Menschen konkret von der EU profitieren, wenn sie sie als Chance und als Bereicherung wahrnehmen.
Die europäische Idee ist nur so stark, wie ihr Rückhalt innerhalb der Bevölkerung der Mitgliedstaaten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Gefühl der Distanz zwischen Brüssel und den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort entsteht. Die Bürgerkonferenz leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Wir haben vorhin schon ein paar Vorschläge und Forderungen gehört. Am letzten Wochenende hat die Konferenz ja wieder mit den Bürgerforen stattgefunden. Da wurden mehr Kitaplätze gefordert, Sicherheit im Netz, verständliche Datenschutzbestimmungen, aber auch mehr Demokratiebildung und sogar die Umbenennung der EU-Institutionen. Wir sehen: Da werden ganz viele Vorschläge eingebracht.
Klar ist: Die EU ist immer dort gefordert, wo wir als starke Gemeinschaft mehr erreichen können. Die gemeinsame Handelspolitik ist ein ganz handfestes Beispiel dafür, aber auch gemeinsame Investitionen in Forschung und Innovationen. Die Stärke Europas war aber auch immer die Einheit in Vielfalt. Der permanente Wettbewerb hat uns nach innen und nach außen stark gemacht, und das ist auch gut so; denn im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, insbesondere mit Blick auf die USA, China und Indien, können Nationalstaaten alleine nur schwer bestehen.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch wieder mehr Mut zu Subsidiarität und Eigenverantwortung. Für ein einiges Europa brauchen wir Strukturen, die nach innen einen Mehrwert schaffen und nach außen Handlungsfähigkeit gewährleisten. Dafür müssen wir auch selbstkritisch bestehende Strukturen hinterfragen und überprüfen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass die Stimmen der Europäerinnen und Europäer gehört werden. Auch dieses Haus steht in der Verantwortung, darauf zu achten, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Eingang in die Initiativen der EU finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Konferenz zur Zukunft Europas eine große Chance sein kann. Sie kann ein Auftakt für eine neue Erzählung von Europa sein, eine Erzählung, die die vielen Stimmen der Bürger Europas ins Zentrum rückt, eine Erzählung, die den Kopf überzeugt und das Herz berührt. Die Zukunft eines starken und geeinten Europas – das sind wir unseren Kindern schuldig, aber auch den Generationen, die dieses Europa aufgebaut haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind bereit.
Vielen Dank.