Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat dieses Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G 7 übernommen, der Vereinigung der wichtigsten westlichen Industrienationen – es sind demokratische Nationen –, und es führt diese Präsidentschaft in einer sehr, sehr turbulenten Zeit, in der es wichtig ist, Führung und Orientierung zu geben und einen gemeinsamen wertegebundenen Weg zu finden. Neben dem wertegebundenen Bereich, der uns wichtig ist, ist auch das „gemeinsam“ für uns wichtig. Die ersten Erfahrungen in dieser Legislaturperiode lassen eher das Gegenteil befürchten. Mit Blick auf die Ukraine nehmen die internationalen Irritationen über Deutschland eher zu als ab.
Beim Thema Klima ist es auch so, dass man zwar generell das Klimaziel verfolgt und hier einen konsensualen Weg in Europa gehen möchte. Wenn aber dann eine Taxonomie entsprechend diskutiert wird, ist der Aufschrei groß, ausgerechnet – ich finde das umso bemerkenswerter – bei den Grünen, die diesen Entscheidungsprozess ja sehr gut fanden, während ich ihn immer für demokratisch sehr fragwürdig gehalten habe, nach dem Motto: Entsprechende Mehrheiten gegen einen Vorschlag zu bekommen, ist jetzt umso schwieriger. – Ich denke, das sollten wir bei diesem Thema separat diskutieren. Es ist aber wichtig, den Energiemix in anderen Mitgliedstaaten zu respektieren.
Das Thema „CO2 und Klima“ ist auch in der G 7 ein wichtiges Thema. Darum wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg dabei, eine CO2-Bespreisung international durchzubringen und insbesondere dann auch einen entsprechenden Ausgleichsmechanismus für die WTO zu verankern, wenn entsprechende Importe in die Europäische Union diesen CO2-Kosten nicht unterliegen.
Meine Damen und Herren, darum sind diese Ziele – und ich habe mir das Dokument der deutschen Präsidentschaft angeschaut – sehr wichtig: Klima, Umwelt, Soziales, Arbeitsstandards, Gleichstellung. Das sind alles sehr wichtige Ziele.
Aber daneben sollte man die Schritte gehen, die möglich sind; das sind regionale Zusammenschlüsse. Wir haben ja die Situation, dass dieses Jahr das Abkommen RCEP mit Japan, Südkorea, den ASEAN-Staaten, China, Australien und Neuseeland, also mit Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen, die aber 30 Prozent der Wirtschaft und 30 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, ab diesem Jahr gilt. Über ein transpazifisches Abkommen wird verhandelt. Auch Großbritannien und die USA verhandeln mit China. Das heißt, andere nehmen regionale Zusammenschlüsse ernst und versuchen, darüber den Welthandel entsprechend zu beeinflussen und Standards zu setzen; an der Spitze ist es China.
Meine Damen und Herren, darum ist es dringend notwendig, dass Deutschland, dass Europa die Möglichkeiten nutzt, die es hat. Da spreche ich das Mercosur-Abkommen mit Südamerika und Lateinamerika und insbesondere das CETA-Abkommen mit dem G-7-Staat Kanada an. Es geht darum, dass wir das endlich voranbringen. Mein Appell geht insbesondere an eine Fraktion, hier ihren Widerstand aufzugeben und den entsprechenden Schritt voranzugehen.
Wir haben es bei TTIP erlebt: Die Chance war da. Dann ging die Tür zu: Wir hatten es mit einem Präsidenten in den USA zu tun, der gegen den internationalen Handel gearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, andere schaffen darüber Fakten – und wir schauen zu. Als wenn es bestellt gewesen wäre – aber es war natürlich nicht bestellt –, erschien im heutigen „Handelsblatt“ – lassen Sie mich zitieren –: Der Kontinent macht sich zum Maß aller Dinge und verärgert so wichtige Handelspartner. „Selbstbezogenheit der EU und mancher ihrer Mitgliedstaaten“ – in dem Artikel kommt insbesondere Deutschland zum Ausdruck – „wirkt irritierend“. Dieser Artikel von heute stammt von den früheren SPD-Parteivorsitzenden Scharping und Gabriel. Ich kann ihnen nur zustimmen. Ja, man muss die großen Ziele verfolgen; aber man muss mit den kleinen Schritten beginnen. Darum fordere ich die jetzige Regierung und die Koalition auf: Ratifizieren Sie die Handelsabkommen, die jetzt auf dem Tisch liegen, als Schritte der Machbarkeit!
Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg bei der G 7, Gemeinsamkeit und Geschlossenheit in dieser internationalen Runde. Aber dazu bedarf es natürlich erst einmal der Geschlossenheit in der Bundesregierung und in der Koalition, und daran hapert es leider Gottes. Fangen Sie erst einmal da entsprechend an!
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.