Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt die G-7-Präsidentschaft in einer herausfordernden Zeit. Ich möchte in meiner Rede den Blick jetzt mehr auf die handelspolitischen Aspekte der G-7-Präsidentschaft richten.
In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass Lieferketten, gerade in der Pandemie, schwer erschüttert wurden. Die Folgen sind, dass On-demand-Lieferungen fast unmöglich wurden; die Just-in-time-Produktion kam zum Stillstand. Das zeigt noch einmal deutlich, dass wir hier nachdenken müssen, dass wir neu denken müssen. Uns wurde schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich auch unsere europäische Wirtschaft ist.
Aber nicht nur die Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, meine Damen und Herren, sondern auch die Krise der WTO. Die daraus folgende Krise des regelbasierten Handels in der Welt hat eine enorme Bedeutung. Die Bekämpfung des Klimawandels werden wir nicht schaffen, wenn wir nicht auch Regeln im Handel und Lieferketten im Blick haben und das Ganze sehr ordentlich mit den Partnerinnen und Partnern der G 7 besprechen.
Deswegen ist es wichtig und richtig, dass die deutsche G-7-Präsidentschaft sich dieser Themen annimmt.
Ich möchte noch drei Punkte hervorheben, die aus meiner Sicht besondere Bedeutung haben.
Der erste Punkt ist: Wir brauchen eine Reform der WTO, finanziell und strukturell; sie wird seit Jahren blockiert. Wir brauchen die Wiederherstellung des Streitbeilegungsmechanismus, eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der WTO, und wir brauchen neue Impulse für einen regelbasierten Handel.
Zweitens. Meine Damen und Herren, wir brauchen resiliente Lieferketten. Dabei stehen folgende Fragen im Raum: Was kann man tun, um einen Zusammenbruch der Lieferketten zukünftig zu verhindern? Wie muss Handel gestaltet sein, damit er resilient und ökologisch nachhaltig ist? Das sind entscheidende Fragen.
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einheitliche Wettbewerbsbedingungen weltweit. Es bedarf einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in einem WTO-Regelwerk. Deshalb bin ich der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie sich in ihrem Programm gerade handelspolitisch so viel vornimmt. Das ist deutlich mehr, als in Ihrem Antrag steht, Frau Dr. Leikert; das muss ich Ihnen leider sagen. Ich richte große Hoffnung auf den Gipfel im Juni.
Sie haben in Ihrem Antrag auch – ich will das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen – von dem Vakuum geschrieben, das Frau Dr. Merkel hinterlässt. Ich glaube, Sie hatten dabei wohl mehr das Vakuum im Blick, das Frau Dr. Merkel in der CDU und in Ihrer Fraktion hinterlässt, als das Vakuum bei der G 7.
Also: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Bundesregierung diese so konsequent anfasst.
Vielen Dank.