Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland den Vorsitz der G 7. Die Bundesregierung hat hierzu in der letzten Woche ein ausführliches Programm vorgestellt. Die Schwerpunkte sind Klima, Gesundheit und die Stärkung der Demokratie.
Die Covid-19-Pandemie ist allgegenwärtig. 70 Prozent der Weltbevölkerung sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation bis Mitte 2022 geimpft sein. Die Bundesregierung unterstützt die WHO bei der Erreichung dieses Ziels.
Dafür soll die globale Impfkampagne beschleunigt werden und die lokale Impfproduktion in den Entwicklungsländern weiter unterstützt werden. Die Bundesregierung will weiterhin die Präsidentschaft nutzen, um die leitende und koordinierende Rolle der WHO auszubauen.
Insgesamt nimmt die Bundesregierung die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen zum zentralen Referenzrahmen für die G-7-Präsidentschaft.
Die Pandemie hat zu schweren Rückschlägen bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele geführt. Die G 7 sehen wir in besonderer Verantwortung, die Nachhaltigkeitsziele ambitioniert umzusetzen – lokal, national und global.
Hier sei insbesondere das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter genannt. Im Rahmen der G-7-Präsidentschaft wollen wir die Gleichstellung auch global voranbringen.
Besonders wichtig ist uns in diesen unruhigen Zeiten, dass die Bundesregierung die Rolle der G 7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken will. Fest eingebettet in die multilaterale regelbasierte Ordnung, insbesondere in die Vereinten Nationen, will sie mit den G 7 Lösungswege für Krisenlagen entwickeln und an deren Umsetzung arbeiten. Dabei sollen Krisenprävention und Abrüstung im Mittelpunkt stehen.
Wir wollen demokratische Institutionen und Menschenrechte schützen und stärken. Auch die Wahrnehmung des internationalen Rechts werden wir mit Nachdruck verteidigen. Zur besseren Prävention wollen wir die vorausschauende humanitäre Hilfe stärken, um drohende und klimainduzierte humanitäre Krisen bereits im Vorfeld zu verhindern. Dabei ist es besonders wichtig, die Freiheit und Integrität von Informationen sicherzustellen. Freie und unabhängige Medien und gesicherte und verlässliche Informationen spielen für starke Demokratien eine zentrale Rolle.
Die demokratischen Meinungsbildungsprozesse müssen vor Verfälschungen und vor Verzerrungen geschützt werden, Hassreden müssen bekämpft, Meinungsfreiheit muss sichergestellt und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten muss gewährleistet werden. Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G 7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformationen und Verschwörungsideologien zu erkennen und ihnen aktiv entgegentreten zu können.
Zusätzlich wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationale Zusammenarbeit ist extrem wichtig. Wenn wir uns einig sind, können wir viel erreichen. Wir haben viel vor, und wir werden es anpacken.
Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.