Zum Inhalt springen
14. Sitzung
Donnerstag, 27. Januar 202220. Wahlperiode, 14. SitzungBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
1 VermerkReaktionswert: ruhig148 Wörter Im Protokoll lesen

Danke. – Herr Haase, Sie haben jetzt mit so viel Verve von Gewissen gesprochen im Zusammenhang mit Haushaltspolitik. Da ist mir, auch wenn ich keine Finanzpolitikerin oder Haushaltspolitikerin bin, eingefallen: Auch die CDU hat im vergangenen Jahr ein Zukunftspaket aufgelegt und das sozusagen auch mit Blick auf die Pandemie getan.

Sie werfen jetzt der Bundesregierung offensichtlich vor, dass die Ausgaben nicht pandemiebedingt sind, und wollen deswegen gegen diesen Nachtragshaushalt klagen. Ich bin sicher, dass eine Menge von Ausgaben dabei sind, die garantiert nicht pandemiebedingt sind. Aber ich frage Sie jetzt mal angesichts Ihres vor sich hergetragenen Gewissens: Inwiefern waren denn die 9 Milliarden Euro für Rüstung in Ihrem Zukunftspaket pandemiebedingt?

Oder ich frage als Wissenschafts- und Forschungspolitikerin: Inwiefern waren die Milliarden für die Quantentechnologie im vergangenen Jahr pandemiebedingt? Dass ich Letzteres durchaus richtig finde, will ich mit anmerken; aber ich finde, Sie können hier nicht mit unterschiedlichem Maßstab messen.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ähnliche Reden