Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihr erster Nachtragshaushalt, und Sie nehmen gleich mal 60 Milliarden Euro mehr Schulden auf als notwendig. Diese Regierung ist angeblich angetreten, um das Land nachhaltiger zu machen. Aber Nachhaltigkeit hört nicht bei der CO2-Bilanz auf, sondern auch die Staatsbilanz gehört dazu. Wenn wir unseren Enkeln einen gesunden Planeten hinterlassen wollen, dann müssen wir auch gesunde Staatsfinanzen hinterlassen. Wir wollen nachfolgenden Generationen Spielräume geben, um eigene Gedanken umzusetzen, und nicht, dass sie Schulden der Ampelkoalition 2022 abzahlen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kreditfinanzierte Haushalte sind in Ordnung in einer außergewöhnlichen Notlage, zum Beispiel Corona.
Die haben wir auch! Wir haben eine außergewöhnliche Notlage! Corona!
Aber es geht bei Ihnen doch gar nicht darum. Die einzige Notlage, die Sie finanzieren wollen, ist die desolate Performance Ihrer Regierung – und da machen wir nicht mit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen mehr Schulden machen, um das Geld im Wahljahr 2025 ausgeben zu können, nicht, um eventuell Klimaschutzmaßnahmen, KfW-Programme oder anderes zu finanzieren, nicht, um Coronaprogramme zu verlängern. Der Finanzminister sagt: Ab 1. April kein Kurzarbeitergeld mehr, keine Überbrückungshilfen mehr für die Wirtschaft.
Das stimmt doch gar nicht!
Sie wollen das nicht dafür ausgeben, sondern Sie wollen es für Wahlkämpfe in den kommenden Jahren ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt möchte ich auf den wesentlichen Unterschied zu sprechen kommen, den Sie alle nicht erwähnt haben und den Sie meiner Meinung nach bewusst verschwiegen haben: Sie ändern die Buchhaltungsregeln dieses Sondervermögens. Das heißt, die Schulden, die Sie heute aufnehmen, die werden in den Haushalt 2020 und 2021 geschoben. Normalerweise müsste man die Ausgaben, die Sie gerade erwähnt haben, in den Haushalten 2022, 2023, 2024 und 2025 aufnehmen, und dann müsste man Prioritäten setzen. Deswegen ist unser Gegenprogramm: kein Nachtragshaushalt, sondern dann Ausgaben beschließen, wenn es den Haushalt auch betrifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP erlebt gerade ihr Revival als Umfallerpartei: Was gestern noch galt, ist heute schon falsch.
Wendehälse!
Das ist bei Ihnen ja auch so!
Sie wissen, wovon Sie sprechen!
In der Opposition predigten Sie Sparsamkeit, in der Regierung kommen Finanztricks, Schulden und Schattenhaushalte. Bei der Einbringung des Haushalts 2021 sagten Sie – ich zitiere von Ihrer Homepage –:
Wir würden anders als die Große Koalition mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden auskommen und gleichzeitig noch eine Entlastung von 36 Milliarden Euro umsetzen.
Das steht bei Ihnen auf der Homepage. Damals haben Sie gesagt: Die ganzen Kreditermächtigungen brauchen wir nicht, und die Bürger kriegen eine Entlastung. – Heute wollen Sie die Kreditermächtigungen, und zu Entlastungen kein Ton mehr: Komplettabschaffung Soli, kein Ton mehr davon; Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, keine Rede davon; Unternehmensteuerreform, keine Rede davon. Entlastung versprochen und Schulden geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP!
Finanzminister Lindner und seine Regierung haben eine eigene 3‑G-Regel für den Haushalt aufgestellt: geschummelt, geschoben und getrickst, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Sie die Verfassung gebrochen haben, das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Klage kommt übrigens mitten aus dem Parlament; das ist ein urparlamentarisches Instrument. Wir werden ja sehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Dass Sie die Wähler getäuscht haben, das ist heute schon klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank.