Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, bei der Aufstellung der Bundeshaushalte 2019 ff. den Bundeszuschuss zum Energie- und Klimafonds, EKF, bis 2021 so weit wie möglich abzubauen. Diese Mittel aus dem Sondervermögen EKF sollen wieder aus Gründen der Haushaltsklarheit in die Ressorthaushalte rückstrukturiert werden.
Klingt nach FDP!
Das ist ein Antrag der FDP aus dem Jahr 2018. Kaum ist Christian Lindner Finanzminister, macht er genau das Gegenteil von dem, was er vorher gefordert hat.
Er befüllt nämlich genau dieses Sondervermögen mit 60 Milliarden Euro für rot-gelb-grüne Wahlgeschenke unter Umgehung der Schuldenbremse und zulasten der nächsten Generation. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ich lese nur einen Satz aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes vom 6. Januar 2022 zu Ihrem Nachtragshaushalt vor:
Der Bundesrechnungshof hält den Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts
– Sie wollen diesen in der nächsten Sitzungswoche beschließen –
2021 für verfassungsrechtlich zweifelhaft.
So etwas bringen Sie unter dem Thema Haushaltsklarheit ein. Letztlich wird das überprüft werden müssen.
Anders gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Finanzpolitik mit Christian Lindner, das ist ein bisschen wie Hütchenspielen. Am Anfang wird ein satter Gewinn in Aussicht gestellt, dann wird getrickst, dann wird geschoben, und am Ende haben alle weniger Geld in der Tasche.
Im Bereich Steuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreibt die „WirtschaftsWoche“ am 2. Januar 2022: „Christian Lindner erlebt sein Rendezvous mit der Realität.“ Bei keiner Partei klaffen Wahlversprechen und Koalitionsvertrag in dieser Weise auseinander.
Was ist von Ihren Forderungen geblieben? Vollständiger Abbau des Soli: nichts davon im Koalitionsvertrag umgesetzt. Mittelstandsbauch, kalte Progression abschaffen, Tarif auf Rädern: nichts davon im Koalitionsvertrag umgesetzt. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen: nichts davon im Koalitionsvertrag umgesetzt. Steuerentlastung für Familien und eine moderne Unternehmensbesteuerung – heute haben Sie es noch einmal abgelehnt –: nichts davon im Koalitionsvertrag umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was umgesetzt wurde, sind Sie hier im Parlament. Wenn man übrigens von hier vorne schaut, weiß man auch, warum: weil Sie nach links gezogen sind. Sie haben damit genau das widergespiegelt, was Ihre aktuelle politische Haltung ist.
Die FDP hat immer gesagt: Wir wollen nicht nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. – Ich kann Sie beruhigen. Mit Christian Lindner wird Ihnen das garantiert nicht mehr passieren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.