Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über vier Oppositionsanträge, die drängende Probleme aufgreifen: Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, aufgestaute Bürokratielasten und die CO2-Bepreisung im Gartenbau und darüber hinaus.
Lassen Sie mich bitte eines vorab sagen: Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, wer mit den Landwirten spricht und wer die Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben sieht, der muss anerkennen, dass die Themensetzung dieser Anträge zumindest nicht unberechtigt ist.
Erstens. Es ist richtig, die Ernährungssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken. Das haben wir als Unionsfraktion nie bezweifelt, im Gegenteil: Dazu haben wir uns auch immer eindeutig bekannt; es gibt Beschlüsse unseres Bundesparteitages. Für uns ist klar: Vor dem Hintergrund aktueller und künftiger Krisen muss Ernährungssicherheit ein ganz wesentlicher Teil einer nationalen Sicherheitsstrategie sein.
Zweitens. Es ist vollkommen richtig und überfällig, den Bürokratieaufwuchs in unserem Land drastisch zu bekämpfen, mehr noch, ihn endlich auch spürbar abzusenken. Dies erreichen wir aber nicht durch eine substanzlose Forderung nach einem Bürokratieabbau, sondern durch konkrete Verbesserungsideen, durch durchdachte Korrekturen der Gesetzeslage, welche auch wirkliche Verbesserungen bringen. Während Ihr Forderungsantrag eine folgen- und substanzlose Absichtserklärung darstellt, haben wir schon zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zuletzt die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für tierische Arzneimittel. Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg auch konsequent weiterzuführen. Hier werden wir liefern, meine Damen und Herren: geordnet, überlegt und mit Substanz.
Drittens. Es ist richtig, über die Senkung der CO2-Abgabe zu diskutieren; nicht nur bei den Benzin- und Dieselpreisen an der Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit ist ein Kernanliegen der Union und das seit jeher. Dafür haben wir uns immer starkgemacht, und wir werden das auch weiterhin tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Agrarpolitik in den Ampeljahren war geprägt von Misstrauen gegenüber dem Berufsstand und einem naiven Umweltaktionismus, der die ökonomische Realität völlig ausgeblendet hat. Das ist Politik von gestern. Wir dagegen wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat. Als Union stehen wir an der Seite der Landwirte. Unsere Landwirte sind keine Bittsteller, sie sind die Leistungsträger unserer Nation. Sie sichern unsere tägliche Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes, Vorreiter für Innovation und Nachhaltigkeit.
Ich komme zum Schluss. Auch wenn richtige Feststellungen in den vorliegenden Anträgen enthalten sind, lehnen wir Ihre weitläufigen Auflistungen und pauschalen Forderungskataloge ab. Wir werden den Anträgen nicht zustimmen.
Forderungen allein, meine Damen und Herren, sind noch keine Lösungen für die Praxis. Diese Tragfähigkeit für die Zukunft fehlt bei Ihnen, und das unterscheidet uns auch; denn das geht nur mit verlässlicher Politik. Eine Agrarpolitik, die am Ende sowohl unsere Landwirte stärkt als auch Ökologie und Ökonomie zusammen denkt und im Blick hat, ist unser Ansatz, den wir weiter verfolgen werden.
Vielen Dank.