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Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. November 2023 · 141. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine erstaunliche Entwicklung gemacht: von der Nation, die zwei Weltkriege und millionenfaches Leid verantwortete, hin zu einem Land, in dem Menschen Schutz suchen vor Krieg und T
2. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer akuten multiplen Krise: einer Haushaltskrise, einer Wirtschaftskrise, aber vor allen Dingen auch einer Migrationskrise. Alle diese Krisen – man könnte wahrscheinlich noch viel mehr nennen – münden in einer Vertrauensk
3. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt das Innenministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen um und geht darüber hinaus. Wir haben es schon damals gesagt: Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament; denn die Entscheidung treffen am Ende wir, u
4. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat es in der Weltgeschichte je etwas Vergleichbares gegeben? Deutschland wirkt wie ein gigantischer Magnet auf bald alle Fremden dieser Erde, zieht Millionenscharen aus allen Armutsgebieten an. Die Folge: dreistellige Milliardensummen an Kosten, verwahrloste Stadtteile, Araber
5. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, mit einer Kurzintervention etwas dazu zu sagen. Liebe Dame von den Linken, es ist erschütternd. Ich glaube langsam, dass Die Linke in diesem Land kein Verhältnis zur Demokratie und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden deutschen Staatswesens hat. Wa
6. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Wortbeitrag vom Kollegen Farle hat deutlich gemacht, wer in diesem Land nicht auf dem Boden unserer Demokratie steht. Sie von rechts greifen alle Institutionen an; Sie von rechts greifen die Demokratie an. Sie stehen hier jede Woche und reden über Fake News. Sie bringen keine Fakten
7. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin! Lieber Herr Kollege Wiese, ich muss anerkennend sagen: In Sachen Realitätsverlust stehen Sie dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung wirklich keinen Millimeter nach. Das muss ich nach Ihrer Rede feststellen. Für ein funktionierendes recht
8. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig die Flucht von vielen Menschen aus verschiedenen Ländern nach Europa und natürlich auch nach Deutschland. Der Kollege Thomae hat es bereits gesagt: Ein großer Anteil davon sind noch immer Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem ver
9. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance. Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht erst seit ein paar Monaten der Fall. Es ist schon interessant, wenn ich die Kommen
10. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 23 000 geplante Rückführungen abgesagt, 7 000 alleine deshalb, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Die Union mahnt deshalb seit Längerem an, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive auch umgeset
11. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Union! Amnesie rechtfertigt keine Amnestie, das muss ich schon sagen, und es ist schon relativ dreist, jahrzehntelang mit eigenen Bundesinnenministern maßgeblich Verantwortung getragen zu haben bzw. in zahlreichen Bundesländern auch im Bereich Rückführung Verantwo
12. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Vielleicht vorab: Sie sehen heute toll aus, tolles Haar! Ihr Friseur ist wirklich jeden Euro der 13 000 Euro Steuergeld wert. Meine Damen und Herren! Liest man Ihren Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes, könnte man meinen, Sie hätten verstanden. Natürlich ist es richtig, schneller, unbürokrat
13. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Nach dieser Rede der Schäbigkeit und des entgrenzten Hasses auf unser Land bin ich sehr dankbar, dass die demokratischen Fraktionen hier im Haus bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte eins eint: Wir geben unsere Empathie für die Schicksale von Mensch
14. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit Sie selbst gar nicht betonen wollen. In der Tat ist es so, dass dieses Rückführungsverbesserungsgesetz – das haben w
15. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der aktuellen Debatte zur Rückführung kann es nicht oft genug gesagt werden: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden. Als Ampelkoalition haben
16. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ja doch sehr schrillen Rede, die wir soeben gehört haben, will ich mal ein paar Worte zur Einordnung des Ganzen, zu der Situation sagen, in der wir uns befinden, gerade weil der Ukrainekrieg in den zweiten Winter geht,
17. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ich bin gerade mittendrin und würde das gerne noch ein bisschen weiter ausführen. Das Gesetz, über dessen Entwurf wir heute diskutieren, dient dazu, Rückführungen zu verbessern. Es ist von Migrationsabkommen die Rede gewesen; auch die werden gerade auf den Weg gebracht und verhandelt. Es werden mehr solcher Abkommen ge
18. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Die Ampel ist mit dem Versprechen angetreten, eine andere Migrationspolitik als Seehofer zu machen. Sie wollte Rechte erweitern, statt diese einzuschränken, und sie wollte mehr Teilhabemöglichkeiten für geflüchtete Menschen
19. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Nein, er leistet keinen Beitrag zu der sachlichen Debatte. – Schon jetzt hören wir von rechts – er hätte ja genau das gesagt –, dass das Spiel weiterbetrieben werden soll. Die Rechten werden genau dieses Spiel weitertreiben, indem sie in der nächsten Sitzungswoche die nächsten Angriffe auf Geflüchtete starten werden. D
20. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung zwei wichtige Gesetzentwürfe: zum einen das Rückführungsverbesserungsgesetz und zum anderen die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine kl
21. Rede · Dirk Wiese · SPD
Ja, selbstverständlich.
22. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich war heute früh zusammen mit einem Kollegen von den Grünen zu Gast bei Phoenix. Sie sagen es jetzt auch. Der Kollege Thomae hat es vorhin auch gesagt. Sie erzählen immer: Wir reduzieren illegale Migration und lösen glei
23. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ich frage Sie, Herr Kollege Wiese: Wie können Sie in Ansehung dieser Zahlen immer noch wahrheitswidrig das Märchen von der Fachkräftemigration aus Ländern, die krisen- und migrationsbehaftet sind, aufrechterhalten? Danke.
24. Rede · Dirk Wiese · SPD
Erst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil mir das die Möglichkeit gibt, etwas weiter auszuführen und darauf einzugehen. – Ich will einen Punkt sehr klar und deutlich machen: Die von uns vorgelegten Vorschläge gehen genau in die Richtung, die ich vorgetragen habe. Auf der einen Seite wollen wir
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke3
- FDP3
- Fraktionslos3
- AfD1