Erst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil mir das die Möglichkeit gibt, etwas weiter auszuführen und darauf einzugehen. – Ich will einen Punkt sehr klar und deutlich machen: Die von uns vorgelegten Vorschläge gehen genau in die Richtung, die ich vorgetragen habe. Auf der einen Seite wollen wir stärker steuern und ordnen und zugleich weiterhin attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die bereits bei uns sind, durch eine erleichterte Arbeitsaufnahme einen stärkeren Anreiz bekommen, hier letztendlich auch Fuß zu fassen.
Gleichzeitig haben wir als Ampelkoalition in den vergangenen Monaten mit Lebenslügen aufgeräumt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es gibt viele Menschen bei uns im Land, die im Status der Duldung sind. Selbst Abgeordnete aus Ihrer Fraktion schreiben, wenn Abschiebungen anstehen, Protestbriefe.
– Sehr geehrter Herr Hoffmann, ich kann nichts dafür, dass Ihre Fraktion Ihren Namen heute nicht auf die Rednerliste gesetzt hat. Aber vielleicht hören Sie mir jetzt mal zu.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Möglichkeit, dass die Menschen, die schon bei uns im Land sind und die mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Geld verdienen, eine Bleibeperspektive bekommen.
Das hat die Ampelkoalition richtigerweise auf den Weg gebracht, und es ist letztendlich auch etwas, was viele in Ihrer Fraktion unterstützt haben und richtig fanden.
Darum werden wir als Ampelkoalition genau das machen: Wir werden steuern und ordnen, und wir werden gleichzeitig attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben.
Ich sage Ihnen eines zum Abschluss – dann können Sie weiter Zwischenrufe machen –: Wenn Sie die Migrationsdebatte in diesem Land so weiterführen wie in den letzten Monaten, dann werden diejenigen, die wir brauchen, einen Bogen um dieses Land machen.
Sie sind mit Ihren Äußerungen ein Risiko für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in dieser Republik.
Das hat nicht nur der DIHK heute Morgen bestätigt.
Lassen Sie mich auf den Gesetzentwurf eingehen. Was wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg bringen, ist notwendig. Denn es gibt illegale Migration. Es gibt Menschen, die über den Asylweg in dieses Land kommen und keine Bleibeperspektive haben, die sich hier auch nicht an die Spielregeln halten. Darum war es für diese Bundesregierung und die Ampelkoalition wichtig, gemeinsam mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu schauen: Wo gibt es Hindernisse? Welche Hürden führen dazu, dass Rückführungen scheitern?
Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen. Dieses Gesetz enthält die Ausweitung der Dauer des Abschiebegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Ja, das ist eine Härte und ein Eingriff. Und ja, ich kann auch verstehen, wenn darüber intensiv diskutiert wird. Aber wir haben Rückmeldungen aus den Bundesländern und den Kommunen bekommen,
dass ein Zeitraum von zehn Tagen, wenn jemand in Abschiebegewahrsam genommen wird, oft nicht ausreichend ist, um gegebenenfalls die letzten Passersatzpapiere zu beschaffen. In diesem Fall musste man eine Person, die hier auch Straftaten begangen hat, am elften Tag wieder aus dem Abschiebegewahrsam entlassen. Das geht aus meiner Sicht, wenn man es abwägt, nicht. Darum ist es richtig, dass wir an diesem Punkt die Hinweise aus den Bundesländern ernst nehmen.
Es ist auch richtig, dass wir uns angeschaut haben, was passieren muss, um zu verhindern, dass sich jemand seiner Abschiebung entzieht, indem er sich in anderen Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft als in den eigenen versteckt. Ja, auch dies ist ein Eingriff für diejenigen, die davon betroffen sind. Und ja, auch das muss man sich rechtlich ganz genau anschauen. Aber in der Abwägung, die man zu treffen hat, ob eine Abschiebung scheitert oder ob man auch einen anderen Raum betreten darf, wenn eine Abschiebung vollzogen werden muss, ist es richtig, eine entsprechende Möglichkeit zu eröffnen.
Genauso ist es richtig, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und gleichzeitig die Schleuserkriminalität schärfer zu verfolgen. Auch das sind richtige Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen. Dafür bin ich dem Bundesinnenministerium dankbar; denn das ist ein großer Unterschied zur Arbeit des vorherigen Bundesinnenministers. Man kann vieles Richtige auf dem Papier aufschreiben. Das Entscheidende ist aber, dass man es auch umsetzt.
Und dafür brauchte es tatsächlich erst die jetzige Bundesregierung. Das werden wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.
Ja, das ist ein wichtiges Gesetzgebungspaket; aber das allein wird nicht ausreichen. Es ist genauso wichtig, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Migrationsabkommen mit den Ländern legt, die sich momentan oft noch weigern, Menschen zurückzunehmen. Diesen Ländern wollen wir Angebote machen, zum Beispiel über eine stärkere Fachkräftezuwanderung, und gleichzeitig mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln. Denn nur wenn wir es hinbekommen, mehr Migrationsabkommen mit Ländern gerade in Nordafrika, aber auch im Nahen Osten zu schließen, wird das insgesamt dazu führen, dass wir Migration stärker steuern und ordnen können. Dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.