Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ins parlamentarische Verfahren zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsteigen. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es unserem Land nutzt. Weil es Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger macht.
Es ist für unseren Wohlstand existenziell, mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: von der Krankenpflegerin aus Brasilien bis zum Experten für Elektrotechnik aus Singapur.
Typisches Beispiel!
Schaffen Sie nicht!
Was hat das mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zu tun?
Unser neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon beschlossen; jetzt gehen wir den nächsten notwendigen Schritt – mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, was sehr wohl, liebe CDU, zu einer modernen Einwanderungspolitik dazugehört.
Deutschlandabschaffer!
Denn die Option, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ist ein Pfund,
... das Sie gerade verschleudern!
mit dem wir gerade bei Hochqualifizierten wuchern können. Wir sind mitten im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, und die werden wir nur gewinnen, wenn wir ihnen anbieten können, voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden – so wie alle anderen Einwanderungsländer, etwa Kanada und die USA, das auch tun, meine Damen und Herren.
Die lassen ja auch nicht jeden rein!
Keiner verschleudert so die Staatsbürgerschaft wie Deutschland unter Ihrer Regierung! Die ganze Weltgeschichte nicht!
Da jault der rechte Block wieder!
– Das wird vom Schreien auch nicht besser.
Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allen Dingen dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familien zu finden. Den Wohlstand von morgen schaffen wir nicht mit den Regeln von gestern, meine Damen und Herren.
Und auch das ist ein Fakt: Wir haben in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mehr als 5 Millionen von ihnen sind schon seit über zehn Jahren bei uns, und sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Das sieht man ja auf den Straßen!
Demonstrieren wie in Israel!
Sie arbeiten hier, sie zahlen Steuern,
Wer denn?
und sie tragen zu einer stärker werdenden Gesellschaft bei, meine Damen und Herren. Deshalb sollten sie auch die Möglichkeit haben, vollständige Bürgerinnen und Bürger zu werden:
sich zu unserem Land, zu unserer Demokratie, zu unseren Werten zu bekennen – zu Freiheit, Gleichheit und Toleranz – und als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für diese Werte einzustehen, als Krönung einer gelungenen Integration.
Ich will Ihnen auch das klar sagen: Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung ist dabei – das möchte ich aus aktuellem Anlass besonders betonen –: Deutscher Staatsangehöriger kann nur werden, wer sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekennt, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber.
Lippenbekenntnisse! Eine Farce!
Wie prüft ihr das?
Meine Damen und Herren, das heißt auch: Wer sich antisemitisch betätigt, darf kein Deutscher werden.
So ist es!
Wir alle mussten in den letzten Wochen leider sehen, wie der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober, wie die grausamen Morde an Jüdinnen und Juden bejubelt wurden – mitten in Deutschland, auf unseren Straßen und Plätzen. Lassen Sie mich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen:
Sie sollen das nicht sagen, sondern dagegen kämpfen! Sie sagen das jetzt zum zehnten Mal!
Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar, dessen höchster Wert die Menschenwürde ist, meine Damen und Herren.
Bla, bla, bla!
Das ist eine Selbstverständlichkeit!
Deshalb sagt sie es ja auch noch mal!
– Sie können aufhören, zu schreien. Sie tragen mit Ihrer Debatte nur dazu bei, dass unser Land weiter gespalten wird. Sie sollten sich auch auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes beziehen.
Und die Brandmauer wirft sich über die AfD!
Ihr spaltet das Land mit all dem, was ihr hier tut!
Aber ihr! Das müsst ihr gerade sagen!