Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, dieses teilweise über Generationen Erschaffene an die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir ihnen auch den Anreiz für wirtschaftliche Betätigung. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, erstickt er Leistungswillen, erstickt er Leistungsbereitschaft. Das gilt übrigens bei den Ertragsteuern genauso wie bei den Substanzsteuern, wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer.
Wer ideologisch schmal denkt, der kann hier nicht zu guten Ergebnissen kommen. Das gilt auch für die rechte Seite hier im Plenum, die uns ja die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer schmackhaft machen will. Auch das ist der falsche Weg; denn eine gerechte, eine moderate Erbschaftsteuer ist auch ein wesentlicher Faktor in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.
Wir wollen eine vernünftige Balance bei der Erbschaftsteuer. Dazu gehört auch, dass es nicht zu einer immer höheren Abschöpfung von bereits versteuertem Vermögen innerhalb der Kernfamilie kommt. Und ja, da gibt es Handlungsbedarf. Wir halten zum Beispiel die Anhebung der Freibeträge für dringend notwendig.
Wenn Sie sich, gerade nachdem im letzten Jahr das Bewertungsgesetz geändert wurde, mit der Folge einer faktischen Erhöhung der Besteuerung bei Immobilien – geändert wurde von dieser Ampelkoalition, geändert wurde von einem FDP-geführten Finanzministerium –, hierhinstellen und sagen, das sei die Union gewesen, dann muss ich sagen, dass FDP wohl für „Freie Dreiste Demokraten“ steht.
Sie können sich nicht der Verantwortung dafür entziehen, dass die Besteuerung bei Immobilien durch die Änderung des Bewertungsgesetzes gestiegen ist.
Zu den heutigen Anträgen jedenfalls bleibt festzuhalten, dass beide Extrempositionen – sowohl von der linken als auch von der rechten Seite – abzulehnen sind. Wir sind auch hier die Mitte, und wir stehen für wirtschaftliche Vernunft.