Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten kann ich nur den Kopf schütteln,
so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentation.
Trotzdem gebe ich der Linken zumindest in einem Punkt recht: Die höchsten Vermögen haben den geringsten Steuersatz. Das Problem bei der Erbschaftsteuer ist der Umgang mit den sehr hohen Vermögen. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht Sinn der Steuer.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen wird so getan, als wäre die Erbschaftsteuer eine reale Gefahr für das hart erarbeitete Häuschen der Oma. Ich zitiere: „Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat.“ Nein, das hat nicht jemand von der AfD gesagt, auch wenn die AfD in ihrem Antrag ähnlich argumentiert. Das sagt der bayerische CSU-Finanzminister Albert Füracker. Ich zitiere weiter: „Jeder muss das Elternhaus erben können, ohne dass die Erbschaftsteuer ihn zum Verkauf zwingt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Fall, in dem jemand zum Verkauf gezwungen wurde!
Das sind blanke Lügen. Das ist Populismus pur und nichts anderes als AfD-Rhetorik.
Fakt ist: In Deutschland erben nur etwa 35 Prozent der Menschen. Von diesen 35 Prozent zahlen viele überhaupt keine Erbschaftsteuer. Grund dafür sind Ausnahmen und hohe Freibeträge. Muss doch Steuer gezahlt werden, gibt es großzügige Stundungsregeln. „Zum Notverkauf zwingt die Erbschaftsteuer nicht“ – das ist die Schlussfolgerung des Steuerrechtsprofessors Heribert Anzinger. Dazu kennt er keine empirischen Studien. CSU und Freie Wähler in Bayern sehen und zeichnen populistische Hirngespinste.
Wie aber kann eine vernünftig reformierte Erbschaftsteuer aussehen? Die Linke will Unternehmensvergünstigungen streichen. Die CSU will die Freibeträge erhöhen, die Steuer senken und regionalisieren, Herr Brehm will ganz auf die Steuer verzichten.
– Darauf komme ich gleich. – Politische Mehrheiten gibt es für keinen dieser Vorschläge. Die Linke scheitert daran, dass sie kein Konzept hat.
Die CSU scheitert daran, dass kein anderes Land mitmacht. Und deshalb gibt Söder in Bayern den Prozesshansel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. So ein billiges Wahlkampfmanöver ist zum Scheitern verurteilt.
Lassen Sie uns endlich wieder sachlich und konstruktiv über eine notwendige Reform der Erbschaftsteuer sprechen, zum Beispiel über die gelungenen rot-grünen Reformvorschläge aus Hamburg oder auch über Freibeträge für Angehörige in Patchworkfamilien.
Das wäre eine sinnvolle und auch eine gerechte Reform.
Vielen Dank.