Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich gerade Die Linke in ihrer voraussichtlich letzten Aktuellen Stunde dem Industriestandort Ostdeutschland widmet. Dadurch bekommen wir nun die gute Möglichkeit, uns mit den Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft in der aktuellen Zeit auseinanderzusetzen.
Ich sehe die industrielle Entwicklung im Osten unseres Landes grundsätzlich sehr positiv. Seit der Wiedervereinigung hat sich vieles zum Guten bewegt. Den Grundstein dafür legte die CDU-geführte Bundesregierung in den 90er-Jahren. Genau vor dieser fähigen und vernünftigen Wirtschaftspolitik warnte unser amtierender Wirtschaftsminister auf dem Parteitag der Grünen. Ich hoffe sehr, dass wir auf diese unionsgeführte Kompetenz nicht noch bis 2025 warten müssen.
Zur Erinnerung: Die rot-grünen Jahre gipfelten in der bis dahin höchsten Arbeitslosenquote der Bundesrepublik, in hochverschuldeten öffentlichen Haushalten und schließlich folgerichtig in der vorzeitigen Abwahl von Rot-Grün. Danach ging es Deutschland, den Bürgern und der Wirtschaft 16 Jahre lang unter Unionsregierung wieder deutlich besser.
Sie, liebe Ampel, haben es geschafft, in Rekordzeit von nur zwei Jahren Deutschland vom finanziellen Musterschüler in Europa zum Sitzenbleiber ohne gültigen Haushalt zu machen.
Aber nun zurück zum Osten der Republik. – Als stolzer Leipziger sehe ich täglich in meinem Wahlkreis, welches große Potenzial die ostdeutsche Industrie besitzt und was im Osten in den letzten Jahrzehnten geschaffen worden ist. Ein paar prägnante Beispiele möchte ich hier gern nennen:
Seit Anfang der 2000er produzieren Porsche und BMW mit über 10 000 Mitarbeitern erfolgreich Autos mit dem Gütesiegel „made in Leipzig“. Für den reibungslosen Zulauf von Ersatzteilen und Luftfracht sorgt der DHL Hub auf dem Leipziger Flughafen mit über 3 500 Mitarbeitern. Alle drei genannten Unternehmen sorgen mit ihren Industrieansiedlungen dafür, dass auch die Zulieferindustrie und Dienstleistungsanbieter aus der Region profitieren und Teil dieses bedeutenden Wirtschaftsstandortes sind.
Die Liste lässt sich prominent fortführen: die Verbundnetz Gas AG und die Bayer AG in Leipzig, Bosch in Dresden, Total in Leuna, der Chemiepark in Wolfen, Tesla in Grünheide, VW in Zwickau und Dresden. – Das ist nur ein kleiner Auszug aus der Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Ostdeutschland.
Aber diese Leistungsfähigkeit ist gefährdet. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Wirtschaft sehenden Auges schwächt und den Industriestandort Deutschland damit zunehmend ruiniert. Dafür ist federführend der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich.
Die energieintensive Industrie in Deutschland, und nicht nur im Osten, leidet unter viel zu hohen Strompreisen. Die hohen Energiepreise, eine enorme Steuer- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie verhindern die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Standortfrage für oder gegen die ostdeutsche Industrie wird durch die Energiepreise und durch die Energieplanungssicherheit stark beeinflusst, wenn nicht sogar entschieden. Wenn ich davon lese, dass die Bundesregierung ein Gesetz plant, mit dem Netzbetreiber den Strom der Verbraucher einschränken dürfen, ist das ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Werte Ampel, lösen Sie sich von Ihren ideologischen Fesseln, und nutzen Sie zum Beispiel auch weiterhin das Potenzial der Kernenergie in Deutschland!
Meine Damen und Herren, neben den Energiefragen haben wir mit dem Ukrainekrieg einen weiteren wichtigen Rahmen für die Zukunft. Wir müssen unsere Kapazitäten im Rüstungsbereich erweitern. Schauen Sie auf den russischen Haushalt für 2024: Wladimir Putin steigert das Budget für die nationale Verteidigung um 70 Prozent auf knapp 100 Milliarden Euro.
Er will 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für seine Armee ausgeben. – Bei diesen Zahlen müssen selbst die größten Putin-Freunde erkennen, dass er den brutalen Krieg gegen die Ukraine weiterführen will und gleichzeitig künftige Konflikte damit vorbereitet.
Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass wir uns auch diesbezüglich schützen und unsere eigenen Bestände ebenfalls deutlich erhöhen müssen. Deshalb ist es für unsere nationale Sicherheit unerlässlich, dass wir zum Beispiel ein weiteres Pulverwerk aufbauen, um unseren Output für Geschosse spürbar zu erhöhen. Dieses Pulverwerk kann sofort in Ostdeutschland errichtet werden. Sachsen hat dafür bestens geeignete Standorte. Das gilt ebenso für weitere Produktionszweige der wehrtechnischen Industrie.
Auf die werden wir in den nächsten Jahrzehnten stärker denn je angewiesen sein.
Werte Bundesregierung, bedenken und nutzen Sie also die Möglichkeiten vor allen Dingen im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen; denn – da zitiere ich den BDSV –: „Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit.“
Ich sage es nicht gern, aber wir sollten uns darauf einstellen, dass wir vor konfliktreichen Jahrzehnten stehen. Eine starke Verteidigungsindustrie muss ein essenzieller Bestandteil in Ostdeutschlands Industrie sein. Nur so wird es möglich sein, diese tatsächlich zu sichern, zu stärken und auszubauen.
Vielen Dank.