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141. Sitzung
Donnerstag, 30. November 202320. Wahlperiode, 141. SitzungEinsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert?

Das könnt ihr euch nicht auf eure Fahne schreiben, im Gegenteil!

Die Grünen: Vorreiter des freien Handels!

Zweitens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir klare Bedingungen formuliert haben, unter denen wir bereit sind, Mercosur in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung zuzustimmen, und dass wir das Abkommen an sich nicht grundsätzlich ablehnen?

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