Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende müssen wir unsere Beziehungen mit unseren internationalen Partnern verstärken.
In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir heute die Ratifizierung des Abkommens diskutieren und abstimmen; denn Kanada ist für uns ein wichtiger Partner für fairen und freien Handel. Mit Kanada teilen wir die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und fairen Gesellschaft. Deshalb ist es gerade jetzt ein wichtiges Zeichen, wenn wir als Europäische Union den Handel mit unseren engsten Verbündeten und verlässlichen Partnern intensivieren. Denn Zeitenwende heißt auch, dass wir unsere demokratischen Allianzen auf politischer und auf wirtschaftlicher Ebene stärken.
Dabei freue ich mich besonders, dass die maßgeblichen Veränderungen, die im Rahmen der Nachverhandlungen zu CETA erreicht wurden, eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen.
Dazu zählen zum einen eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, die mit unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, und zum anderen der besondere Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit CETA schaffen wir nun die Grundlage für die notwendige Diversifizierung unserer Wirtschaft; denn wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen und politische Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduzieren. Deshalb setzen wir uns auch für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über die Handelsverträge der EU mit Chile und Mexiko ein. Wir wollen in Zukunft unsere Handelsbeziehungen grundsätzlich ausbauen, auch mit den USA. So gibt es für das Mercosur-Abkommen nach den Wahlen in Brasilien eine neue Möglichkeit, ein neues Verhandlungsfenster.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da ich Anfang des Monats gerade in Südostasien war, kann ich Ihnen bestätigen: Auch dort gibt es große Interessen.
Herr Larem, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angesichts der multiplen Herausforderungen und Krisen ist ein Mehr an Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Das ist gut, klug und richtig.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist Josip Juratovic.